Ungarn: Solidarität gegen „Viktátor“

Junge Juden schließen sich an ein breites Bündnis gegen den autoritären Regierungsstil von Viktor Orbán an. Von Silviu Mihai

Budapest – „Es ist jetzt genug, wir werden dies nicht mehr hinnehmen. Wir werden jeden Tag auf die Straßen gehen, bis jemand Viktor Orbán endlich stoppt“, verspricht Milán Rózsa sichtlich verärgert. Der 25-Jährige engagiert sich seit Längerem bei der Studentenorganisation HaHa, doch seit zwei Jahren geht er tatsächlich fast wöchentlich demonstrieren. Wie er protestieren in der letzten Zeit Tausende Menschen in der Budapester Innenstadt. „Die autoritäre und rechtspopulistische Politik dieser Regierung betrifft mich persönlich in vielerlei Hinsicht“, stellt Rózsa fest. „Als Studierender muss ich mit deutlich höheren Studiengebühren rechnen, als junger Jude sehe ich mich mit einer seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellosen Eskalation des Antisemitismus konfrontiert.“

Ungarns rechtspopulistischer Premier hat es beinahe geschafft: Gegen die Politik der letzten vier Jahre hat sich ein seltener, breiter gesellschaftlicher Widerstand gebildet. Studenten, Obdachlose, Gewerkschafter, Juden und Roma, Schwule und Lesben, Lehrer, Menschenrechtsaktivisten, Medienschaffende, verarmte Rentner und Budapester Hipster demonstrieren gemeinsam. Es ist eine wahre Premiere im traditionell apathischen Osteuropa. Dass die parlamentarische Opposition bei den Wahlen im April den Umfragen zufolge nur wenig Chancen hat, sich gegen Orbán durchzusetzen, macht die Protestler wütend. Die Perspektive vier weiterer Jahre, in denen die Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz alles abnicken, was Viktor Orbán in den Sinn kommt, gilt vielen als GAU-Szenario, doch die neue Bewegung hat es bisher nicht geschafft, die Mehrheit der Bevölkerung zu mobilisieren.

Das heutige Ungarn ist bei Weitem nicht mehr die fröhlichste Baracke Osteuropas. Mit mehr als 10 Prozent Arbeitslosigkeit, mit einer hohen Inflationsrate und einer rasch abwertenden Währung kriecht die Volkswirtschaft seit mehr als drei Jahren nur noch vor sich hin. Vorbei sind die Zeiten des Konsumoptimismus, verschwunden die enthusiastischen Experten, deren Analysen kurz nach dem EU-Beitritt des Landes eine Investitionsflut und Wachstumsraten chinesischen Ausmaßes voraussagten. Stattdessen präsentieren ausländische Banken und Investoren Ungarn nun eine unbezahlbare Rechnung. Aus Wut und Enttäuschung wählten die Bürger 2010 die Sozialdemokraten ab, es wurde ein Erdrutschsieg für Viktor Orbáns rechtspopulistische Partei Fidesz.

„Als junger Jude sehe ich mich mit einer seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellosen Eskalation des Antisemitismus konfrontiert.“ Milán Rózsa, Aktivist

Seitdem vergeht kaum eine Woche, ohne dass die Regierung einen Schritt weiter Richtung Abbau der Grund- und Sozialrechte geht. Auf die umstrittenen Mediengesetze folgte eine ebenso kontroverse neue Verfassung, die die Macht des Ministerpräsidenten konsolidiert und seine Entscheidungen praktisch unumkehrbar macht. Auf jede weitere Herabstufung der ungarischen Staatsanleihen durch die US-Ratingagenturen, die die Finanzierung des Defizits erschweren, reagiert Orbán mit einer weiteren Drehung an den Daumenschrauben. Eine tiefgreifende Reform des Arbeitsrechts setzte den Kündigungsschutz so gut wie außer Kraft, verkürzte das Arbeitslosengeld auf drei Monate und verpflichtet die Arbeitslosen zu gemeinnütziger Arbeit. Dies betrifft in erster Linie viele Roma, die nach der Wende als Erste ihre Stellen verloren und seitdem nur schwierig in den Arbeitsmarkt zurückkehren konnten.

Politisches Manifest statt Verfassung

Orbáns Regime der „nationalen Zusammenarbeit“ definiert sich gerne als christlich, national und konservativ. „Es ist klar, dass diese Definition uns praktisch ausschließt, und das ist auch so gewollt“, stellt Aktivist Milán Rózsa fest. „Es ist aber wichtig zu verstehen, dass in Orbáns Weltanschauung nicht nur die Juden eigentlich kein Teil der ungarischen Nation mehr sind. Roma, Schwule, Linksliberale und schließlich alle, die das Programm von Fidesz nicht teilen, gehören nicht wirklich dazu. Orbán hat sein politisches Manifest zur Verfassung erklärt.“

In der Tat hat Ungarns Premier fast alle Kompromisse, die er anfangs auf Druck der EU oder des Verfassungsgerichts akzeptieren musste, rückgängig gemacht. So werden die Kriminalisierung der Obdachlosigkeit, die Einschränkungen der Wahlwerbung  und die Verwaltungswillkür in Sachen Religionsfreiheit, die bereits für verfassungswidrig erklärt wurden, jetzt wieder möglich, in dem die Parlamentsmehrheit sie einfach in die Verfassung schreibt. Des Weiteren wurde die Autonomie der Universitäten deutlich eingeschränkt. Studenten, die nach dem Abschluss im Ausland arbeiten wollen, werden hohe rückwirkende Studiengebühren angedroht. Schließlich bekommt selbst das Verfassungsgericht Orbáns Rache für das Kippen der Gesetze zu spüren: Die Richter müssen ihre alten Beschlüsse neu redigieren.

Revisionismus

Das Grundgesetz wurde um einen Passus erweitert, der die Familie als heterosexuell definiert sowie heterosexuelle Paare ohne Eheschein aus dieser Definition ausschließt. Ein weiteres Gesetz sieht eine Stärkung der traditionellen Geschlechterrollen in der Früherziehung vor. „Die Ziele von Fidesz sind längst klar; jetzt ist auch klar geworden, dass Orbán sämtliche rechtsstaatliche Garantien abbauen und stattdessen einen Standesstaat wie vor dem Zweiten Weltkrieg aufbauen wird. Wir müssen stark gegen diesen Autoritarismus mobilisieren und Solidarität mit anderen Betroffenen zeigen“, sagt Aktivist Milán Rózsa.

Orbáns Plan läuft auf eine „symbolische Restauration“ hinaus, glaubt der Budapester Soziologe János Ladányi. Mit der neuen Verfassung hat Fidesz selbst den offiziellen Namen des Landes geändert: Seit 2012 heißt es nicht mehr „die Ungarische Republik“, sondern einfach „Ungarn“. Für die rechtskonservativen Regierenden trägt diese Geste zu einer Wiedererweckung des alten ehrwürdigen Patriotismus, sie symbolisiert eine Rückkehr zum vorkommunistischen Ungarn. Diese reaktionäre und revisionistische Kulturpolitik ist ein Beispiel dafür, sagt Ladányi, dass nicht nur die politischen Institutionen, sondern auch die Gesellschaft einer „moralischen Reform“ unterzogen wird. Dies beweist der neue Kult antisemitischer und faschistischer Figuren aus den 1940er-Jahren wie Miklós Horthy oder Schriftsteller József Nyirő.

„Wir hoffen auf Europas Hilfe. Bis dahin bleibt uns nur der permanente Protest.“ Milán Rózsa

Angesichts dieser Kulturpolitik und der massiven Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit radikalisiert sich wie erwartet der Protest der demokratischen, vor allem außerparlamentarischen Opposition. Die Fidesz-Zentrale in Budapest wurde mehrmals stundenlang von Protestlern besetzt. Auch Milán Rózsa war dabei. Für die kommenden Wochen ist wieder mit massiven Protestaktionen der diversen Oppositionsgruppen zu rechnen. Auch die Vertreter der europäischen Institutionen äußerten sich zu der Lage in Ungarn kritisch, doch wenig Konkretes passierte.

Die ungarische Zivilgesellschaft erwartet jedoch viel schärfere Töne und ein klares Machtwort aus Brüssel. Die Kommission könnte nämlich auf die außerordentliche Situation mit außerordentlichen Maßnahmen reagieren und der EU ein wirksames Druckmittel zur Verfügung stellen für den Fall, dass in einem europäischen Land der Rechtsstaat gefährdet wird. Dies könnte, wie bereits in einem älteren Schreiben des deutschen und drei anderer Außenminister angedroht, das Zudrehen des Brüsseler Geldhahns sein, was in Zeiten der Schuldenbremsen und Ratingagenturen verheerende Konsequenzen auf die finanzielle Stabilität eines Landes hätte – zumindest in Ost- und Südeuropa, also an der europäischen Peripherie. „Wir hoffen auf Europas Hilfe. Bis dahin bleibt uns nur der permanente Protest“, sagt Milán Rózsa.

Bild: © Daniel Kaldori