„Dann regiert der Nonsens“ – Matthias Strolz (NEOS)

2013 zogen die Neos erstmals in den Nationalrat ein. Nun wollen sie zulegen. Im WINA-Gespräch erörtert Spitzenkandidat Matthias Strolz Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung, seine Haltung zum NS-Verbotsgesetz und den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern.

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WINA: Hier regierten Kaiser, jetzt ist es Sitz der Demokratie. Sie streben mit Ihrer Partei ein neues Österreich an. Wie soll Ihre Revolution funktionieren?
Matthias Strolz (schmunzelt, deutet auf die Wand): Sie ist gesteuert aus der Besenkammer des Kaisers. Im Ernst: eine friedliche Bürgerrevolution. Wir wollen Österreich weg vom Parteienstaat hin zu einer Republik der Bürgerinnen und Bürger entwickeln. Wir wollen eine freie Chancengesellschaft. Unser Leitbild ist eine Gesellschaft, in der jede und jeder seine und ihre Chancen aufgreifen und das Leben nach freiem Ermessen gestalten kann. Die Chancen sollen wachsen, nicht der Filz.

Auch für Ihre Vorstellungen müssen Sie Mehrheiten finden. Es ist nicht abzusehen, dass die NEOS eine Alleinregierung bilden werden können. Mit wem würden Sie regieren?
| Da bin ich ein Stück weit frei von Wünschen. Ich kann Ihnen sagen, was mir inhaltlich wichtig ist, was in der nächsten Regierung gehen muss, und davon machen wir es abhängig, ob wir dabei sind.

Bitte darum.
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In einem Regierungsprogramm müssten folgende Themen prominent verankert sein: erstens eine Bildungswende. Wir müssen das Bildungssystem so umgestalten, dass Innovation wachsen kann. Mehr Schulautonomie, den Kindergarten aufwerten …

 

»Wir wollen Österreich weg vom Parteienstaat hin zu einer Republik der Bürgerinnen und Bürger entwickeln.«

Foto: Daniel Shaked

Das klingt nach einer angestrebten Kooperation mit SPÖ und Grünen.
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Wir sind hier den Grünen nahe, wobei die Grünen eine etatistische Partei sind und nie so weit gehen würden wie wir. In manchen Bereichen stehen wir ganz alleine, zum Beispiel würden wir das Lehrerdienstrecht am liebsten komplett sprengen. Wie in jedem anderen Beruf sollte es einen Rahmenkollektivvertrag geben. Da haben wir im Parlament kaum Verbündete. Auch mit unseren Vorstellungen zur finanziellen Autonomie der Schulen sind wir allein. Aber wir könnten uns auf halber Strecke mit den Grünen treffen, auch mit den Schwarzen. Wobei wir da achtgeben müssen, dass die Lehrergewerkschafter nicht zu viel bremsen.

Sie brauchen die ÖVP also wegen der Lehrergewerkschaft.
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Auch in der Gewerkschaft gibt es viel Zustimmung zu unseren Ideen – aber nur unter vier Augen, bei den Schwarzen und bei den Roten, mitunter sogar bei den Blauen. Aber wenn die Debatte in eine qualifizierte Öffentlichkeit kippt, dann regiert der Nonsens in Österreich.

Zurück zu Ihren Koalitionsbedingungen. Wir waren bei der Bildung.
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Bildung ist der Schlüssel zur Selbstermächtigung des Menschen. Wir sind eine liberale Bewegung, deshalb ist uns das so wichtig. Zweitens: Eine Regierung, der die NEOS angehören, muss außerdem eine sinkende Steuer- und Abgabenquote als hartes Ziel verankert haben.

Hier passt Ihnen die ÖVP.
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Das wäre mit der ÖVP möglich, wobei auch der SPÖ-Chef signalisiert hat, dass er die Abgabenquote senken will. Am Weg zu niedrigeren Steuern würden wir zum Streiten kommen, aber ein kultivierter Streit gehört zur Politik.

Ihre dritte Bedingung?
| Enkelfitte Sozialsysteme. Vor allem eine Pensionsreform.

»Bildung ist der Schlüssel zur Selbstermächtigung des Menschen. Wir sind eine liberale Bewegung, deshalb ist uns das so wichtig.«

ÖVP?
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Da tun wir uns mit allen schwer. Die ÖVP hat immer wieder den Flip-Flop-Ansatz. Die sind der unsichere Kantonist. Bei der SPÖ ist es nicht einfach, wobei ich es Kern zutraue, dass er die Dringlichkeit erkannt hat. Es geht darum, dass sich unsere Kinder auf das Pensionssystem verlassen können. Was wir wollen, ist kein Teufelszeug. Was wir in der Bildung wollen, haben in den Niederlanden Sozialdemokraten und Konservative mitbeschlossen, und was wir beim Pensionsthema wollen, haben in Schweden Sozialdemokraten und Konservative mitbeschlossen.

Bildung, Steuern, Sozialsystem.
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Ja, die drei sind am wichtigsten. Es gibt noch eine Reihe weiterer Signalthemen wie z. B. sinkende Parteienförderungen. Das ist nicht das größte Problem Österreichs. Aber wir stehen dazu. NEOS nimmt in Wien, im Landtag, nicht die volle Höhe der Parteienförderung an, konkret die nach der Wien-Wahl neu erfundene Akademieförderung, obwohl wir das Geld durchaus brauchen könnten. Also falls jemand das liest und zu viel hat: Wir suchen noch Geld. Wir gehen mit der Hälfte des Grünen-Budgets und einem Fünftel der Budgets von FPÖ, ÖVP und SPÖ in den Wahlkampf. Wir spielen Champions League mit gut geschnürten Sandalen.

Wie liberal sind Sie?
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Wir sind liberal, Punkt. Wir sind werte- und nicht ideologiegetrieben. Die Kernwerte sind Freiheitsliebe, Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit.

Wo braucht es den Staat?
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Wir wollen einen starken Staat im Sinne eines athletischen Staates. Schuldenmachen ist das Gegenteil davon. Den Staat braucht es in der Bildung und im Sozialen. Wir sind auch für eine sozioökologische Marktwirtschaft. Der Staat muss dem Markt die Stirn bieten, zum Beispiel dort, wo die Monopole sind.

Hadern Sie als Liberaler manchmal mit dem NS-Verbotsgesetz?
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Da gibt es die einen oder anderen bei uns, die das gerne diskutieren. Ich bin Pragmatiker. Es gibt auch Eigenverantwortung für ein Kollektiv. Österreich hat eine besondere Verantwortung, und deshalb ist das Verbotsgesetz richtig.

Wie halten Sie es mit Gott?
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Den gibt es für mich, und Religion ist Privatsache. Jeder kann glauben, was er will, und der Staat hat dafür zu sorgen, dass das Recht auf Religionsfreiheit gewährleistet wird.

Wie halten Sie es mit Karl Marx?
| Spannende Bücher, ich hab’ sie noch nicht ausgelesen. Er war ein großartiger Analytiker und Visionär, natürlich wurde er vielfach missbraucht und pervertiert.

»Kinder sollten sich mit allen Religionen auseinandersetzen und in der Klassengemeinschaft darüber diskutieren. Es könnten auch mehrere Symbole an der Wand hängen.«

Für den öffentlichen Dienst gilt seit heuer ein Kopftuchverbot. An den Wänden in Schulen und Gerichten hängen Kruzifixe.
| Wir sind gegen religiöse Symbole im Gerichtssaal. Dort wird Recht gesprochen, im Namen der Republik.

Und in Schulen?
| Die Schule ist nicht dasselbe wie ein Gerichtssaal. Es ist okay, wenn ein religiöses Symbol in der Schulklasse hängt. Ich fordere das Schulfach Ethik und Religionen. Kinder sollten sich mit allen Religionen auseinandersetzen und in der Klassengemeinschaft darüber diskutieren. Es könnten auch mehrere Symbole an der Wand hängen.

Wie stehen NEOS zum Schächten, dem rituellen Schlachten?
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Ich würde die gesetzliche Lage so lassen, wie sie ist. Ja, man muss ein Tier töten, bevor man es isst. Ich halte es für verlogen, wie wir mit dieser Frage umgehen.

Ihr Vorgänger als NEOS-Religionssprecher, Niko Alm, wollte die Brit Mila, die rituelle Beschneidung, verbieten. Sie?
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Auch hier bin ich Pragmatiker. Aus hygienischen Gründen wäre es heute nicht mehr notwendig. Es gibt aber eine tiefe kulturelle Tradition. Ich stelle daher die Frage: Ist es zum Nachteil der Kinder? Diesen Nachteil kann ich nicht feststellen.

Garantieren Sie das Recht auf Beschneidung?
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Es gibt keinen Bedarf zur Veränderung. Ich würde es belassen, wie es ist.

Aus der FPÖ gibt es zu diesen beiden Themen ambivalente Signale. Schließen Sie eine Koalition mit der FPÖ aus?
| Wir sind glühende Europäer. Eine Koalition mit der FPÖ schließe ich aus, wir wollen aber mit jeder Kraft, die ins Parlament gewählt wird, Kooperationen pflegen.

Zur Terrorbekämpfung verlangen Sicherheitsbehörden in ganz Europa mehr Zugriffsmöglichkeiten auf Daten. Wie kann die Balance zwischen Bürgerrechten und Gewährleistung der Sicherheit besser gelingen?
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Der Schlüssel zu mehr Sicherheit ist mehr Europa und nicht 28 nationalstaatliche Lösungen. Die Jihadisten kommen aus 77 Ländern der Welt. Österreich alleine kann zu wenig bewirken. Wenn nach einem Anschlag das Nachbarland sagt, „wir hatten den Attentäter in unserer Datenbank“, bringt das nichts.

»Wir sind glühende Europäer. Eine Koalition mit der FPÖ schließe ich aus, wir wollen aber mit jeder Kraft, die ins Parlament gewählt wird, Kooperationen pflegen.«

 

Foto: Daniel Shaked

 

Wenn Behörden diese Daten nach einigen Monaten löschen müssen, bringt das auch wenig.
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Die Vorratsdatensicherung ist problematisch, weil es auch Datenlecks gibt. Das Problem ist ein anderes: Bis 2016 haben von 28 EU-Mitgliedern nur sieben in eine gemeinsame Jihadisten-Datenbank einberichtet, das müssten jedoch alle. Die Ressourcen von Europa müssen aufgestockt werden, und wir brauchen ein EU-Zentrum gegen Radikalisierung.

Völlig unbekannt ist, welche Haltung die NEOS in Bezug auf Israel und den Konflikt mit den Palästinensern haben.
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Wir sind für eine Zwei-Staaten-Lösung. 2016 habe ich mir im Rahmen eines politischen Besuchs auch ein Bild vor Ort gemacht, auf beiden Seiten. Beklemmend ist, dass der Konflikt momentan verwaltet wird. Es fehlt die Phantasie für eine Lösung.

In Europa ist doch jeder für eine Zwei-Staaten-Lösung. Als Hindernis wird gerne die Siedlungspolitik angeführt. Dabei wurde seit 1990 keine neue israelische Siedlung in der Westbank errichtet, illegal errichtete Außenposten ausgenommen. Es kann ja keines Politikers Ernst sein, dass Wohnungsbau ein größeres Friedenshindernis sei als Terror und Mord.
| Ich habe mehrere Politiker getroffen, u. a. Yair Lapid (Yesh Atid, Anm.), mit dem NEOS viele Ähnlichkeiten hat, aber auch Amir Peretz (Awoda, Anm.). Ich habe versucht, mir ein differenziertes Bild zu machen. Ich glaube schon, dass die Siedlungspolitik ein Problem ist, aber ganz sicher nicht das einzige. Ich verteile hier keine Schuld. Es wird ein Kompromiss sein müssen.

Österreichs Botschaft befindet sich nicht in der Hauptstadt Israels. Befürworten Sie eine Verlegung nach Jerusalem?
| Ich würde es im Moment nicht machen, weil es nichts bringen würde.

Zurück nach Österreich: Viele Jüdinnen und Juden befürchten, dass der Fortbestand der Gemeinde ohne jüdischen Zuzug nach Österreich mittelfristig in Gefahr ist. Können Sie sich vorstellen, jüdischen Zuzug nach Österreich zu forcieren?
| Der Gedanke erreicht mich zum ersten Mal. Müsste eine solche Einladung der Staat oder die jüdische Gemeinschaft aussprechen?

Wenn es Menschen von außerhalb der EU sind, könnte etwa ein Kontingent definiert werden. So hat es Deutschland 1990 gemacht, als 100.000 Juden aus Osteuropa eingeladen wurden.
| Das kann ich mir vorstellen, ich muss aber noch darüber nachdenken. Generell sollten wir viel offensiver qualifizierte Arbeitskräfte anwerben. Derzeit machen sie einen Bogen um Österreich.

Weitere Interviews rund um die Nationalratswahl 2017:

„Ich lass’ mich überraschen!“

„Wir brauchen Ordnung“ – Ulrike Lunacek (Die Grünen)

 

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