Der Countdown läuft

Auch wenn offen ist, ob die Regierung nicht doch bis November 2019 durchhalten wird, bringen sich die Politiker schon in Stellung. Auf kommunaler Ebene zeigten die Wähler, dass sie neue Gesichter wollen.

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Nächster Premierminister? Schon zu oft, wenn in der Verhangenheit Benjamin Netanjahu angetreten war und gewann, hatten ihn die Umfragen und Medien im Vorfeld abgeschrieben. © Flash 90

Fast hätte es einen weiteren Gaza-krieg gegeben, und weil es eben nicht dazu kam, sondern zu einer Waffenruhe mit unsicherer Zukunft, wäre es fast zu vorgezogenen Neuwahlen gekommen. Ohnehin aber geht es nur um ein paar Monate. Spätestens im November 2019 muss der nächste Regierungschef gewählt sein. So oder so – der Countdown hat jedenfalls begonnen.
Wer auf Nummer sicher gehen will, behauptet, dass der nächste Premierminister natürlich wieder genauso wie der alte heißen wird. Denn zu oft schon, wenn in der Vergangenheit Benjamin Netanjahu angetreten war und gewonnen hatte (insgesamt waren es bisher fünf Mal, nur einmal, 1999, verlor er gegen Ehud Barak), hatten ihn die Umfragen und Medien im Vorfeld abgeschrieben. Diese Schieflage in Hinblick auf die öffentliche Meinung, man trifft auf sie mittlerweile ja auch andernorts, haben viele sozusagen verinnerlicht.
Netanjahu bereitet sich jedenfalls auf seine fünfte Amtszeit vor. Soviel steht fest. Dass er sich nicht zu einem ausgiebigen Waffengang gegen die Hamas hat hinreißen lassen, trotz der fast 500 Raketen, die auf israelischem Territorium explodierten, hat ihm diesmal sogar Lob von ganz links eingebracht, einschließlich aus der Feder von Gideon Levy, der ihn in Haaretz als einen „Mann des Friedens“ bezeichnete. Eine alte Prämisse hat sich bewahrheitet: Nur jemand aus dem rechten Lager kann sich unter solchen Umständen politisch weitgehend unbeschadet Zurückhaltung erlauben. So stellte sich Netanjahu selbstsicher vor die Kamera, um zu erklären, warum er nach dem Rücktritt von Avigdor Lieberman nun selbst erst einmal auch noch das Amt des Verteidigungsministers übernimmt, zusätzlich zum Außenministerium. In diesen unsicheren Zeiten sei es unverantwortlich, eine Regierung zu stürzen, sagte er in Richtung seiner Kritiker von rechts.
Es war der inoffizielle Auftakt zum Wahlkampf. Ins Visier hatte Netanjahu dabei auch seine beiden Minister vom Jüdischen Haus, Naftali Bennett und Ayelet Shaked, genommen. Diese überlegten es sich daraufhin noch einmal und nahmen in letzter Minute von ihren eigenen Rücktrittsplänen Abstand. Hätten sie daran festgehalten, wäre es das Ende der Regierung gewesen. Jetzt gibt es erst einmal noch ein bisschen Aufschub. Es fragt sich nur, was kommt danach?

Noch ist auch unklar, ob Netanjahu
am Ende nicht doch noch im Netz an Korruptionsvorwürfen, Verdachtsmomenten und Investigationen gegen ihn gefangen
bleiben wird.

Für all jene, die Bibi weiterhin unterstützen, lautet eines der gängigsten Argumente: Wer sonst? Wer kann diesem erfahrenen, mit allen Wassern gewaschenen Macht- und Sicherheitspolitiker das Wasser reichen in dieser gefährlichen Region und überhaupt in dieser turbulenten Weltlage? Für all jene, die sich – endlich – einen Wechsel an der Spitze wünschen und das Sicherheitsargument hochhalten, gilt etwa der ehemalige Generalstabschef Benny Gantz als Alternative. Noch hat dieser seinen Hut nicht offiziell in den Ring geworfen, aber es wird wohl nicht mehr lange dauern.

Misst man die Temperatur von heute, macht sich eine Müdigkeit breit, was Netanjahu angeht. 74 Prozent der Bevölkerung sind mit seiner Gaza-Politik unzufrieden. Dazu gehören vor allem die Bewohner im Süden, die sich eine härtere Gangart gewünscht hätten. Auch unter seinen orientalischen Stammwählern wuchs der Unmut nach einem Zwischenfall im Norden des Landes. Eine seither zu Ruhm gelangte Israelin hatte Netanjahu während einer Veranstaltung in Kirjat Schmona unaufgefordert mit einer Frage zum Gesundheitswesen konfrontiert und wurde daraufhin von ihm als „Langweilerin“ niedergemacht. Das kam nicht gut an. Noch ist auch unklar, ob Netanjahu am Ende nicht doch noch im Netz an Korruptionsvorwürfen, Verdachtsmomenten und Investigationen gegen ihn gefangen bleiben wird. Schließlich wird auch die Hamas, die den jüngsten Waffenstillstand und den Rücktritt Liebermans als ihren Sieg über die israelische Armee gefeiert hat, ein Faktor sein, der den Ausgang der nächsten Wahl entscheidend beeinflussen könnte.

In Haifa wurde Einat Kalisch-Rotem,
eine Frau mit schwarzem Karategürtel, mit den Stimmen der Ultraorthodoxen ins Amt gewählt.

Normalerweise sagen ja Stadtrats- und Gemeindewahlen nicht allzu viel über die Popularität von Parteien aus. Dennoch lohnt sich ein Blick auf die allerjüngsten Ergebnisse. An nicht wenigen Orten kam es zu einer kleinen Revolution. Viele langjährige Bürgermeister mussten nämlich den Sessel räumen. Das gilt für Kirjat Schmona, Ma’alot-Tarshiha (wo der bisher am längsten amtierende Bürgermeister abgewählt wurde) und Zfatt ebenso wie für Ramat Gan, Bat Jam, Hod haScharon, Umm al-Fahm, Eilat, Haifa und Bet Schemesch – in beiden letzteren Städten haben zudem Frauen überraschend das Zepter in die Hand genommen.
Neue überraschende Wählerallianzen jenseits der üblichen Kategorien machten dies möglich. Im arabischen Umm al-Fahm hat nun statt eines Mannes, der mit der Islamischen Bewegung identifiziert wurde, ein unabhängiger Lehrer das Sagen. In Haifa wurde Einat Kalisch-Rotem, eine Frau mit schwarzem Karategürtel, mit den Stimmen der Ultraorthodoxen ins Amt gewählt. Im zunehmend religiöseren Bet Schemesch tat sich der Schas-Partei nahestehende Moshe Abutbul sichtlich schwer, seine Niederlage einzugestehen. Fortan entscheidet an seiner Stelle die national-religiöse Aliza Bloch über das Wohl der Bürger.
Bis zur nächsten Knesset-Wahl ist zwar nicht mehr allzu lange hin. Aber viel kann noch passieren.

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