„Die IKG ist ein wichtiger Partner für uns“

Über die Pläne für Österreichs EU-Ratsvorsitz, das Entstauben des österreichischen Kulturerbes und seine Zusammenarbeit mit der IKG erzählt Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Gernot Blümel im WINA-Interview mit Martha S. Halpert.

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BM Gernot Blümel überreicht im Bundeskanzleramt den Manès-Sperber-Preis 2017 an die ungarische Philosophin Ágnes Heller. © Reinhard Engel

WINA: Österreichs EU-Vorsitz ist bereits im Laufen. Sie sind der für die EU zuständige Kanzleramtsminister, tragen aber auch die Verantwortung für die Bereiche Kunst und Kultur sowie Medien. Welche konkreten Projekte möchten Sie im Rahmen dieser sechs Monate durchbringen?

Gernot Blümel: Seit 1. Juli haben wir bereits zum dritten Mal den EU-Ratsvorsitz inne, und die Herausforderungen sind so groß wie nie zuvor. Mit Großbritannien verlässt zum ersten Mal ein Land die EU, wir verhandeln das EU-Budget für die kommenden Jahre und brauchen die richtigen Antworten auf große Herausforderungen, wie die illegale Migration nach Europa. Uns ist wichtig, die EU weiterzuentwickeln: Wir wollen eine EU, die stark ist in den großen Fragen, statt aus Prinzip alles und jeden gesamteuropäisch zu regeln. Ein „Europa, das schützt“, das den Menschen Sicherheit, Zukunftschancen und Wohlstand bietet. Darum sind unsere Schwerpunkte während der EU-Ratspräsidentschaft: illegale Migration und Sicherheit, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sowie Stabilität in unserer Nachbarschaft. Einen weiteren wichtigen Schwerpunkt bilden die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Kultur- und Mediensektor und die Frage, wie wir uns als Europa gegen global übermächtige Konzerne wie Facebook, Google und Co positionieren können. Und zusätzlich starten während unseres Vorsitzes die Verhandlungen für zwei wichtige kulturpolitische Dossiers: die EU-Kulturagenda 2019+ und das neue EU-Kulturförderprogramm 2021–2027. Sie sehen also, wir haben einiges vor.

Gibt es während des EU-Vorsitzes auch Agenden, die das Außenministerium, also Frau BM Kneissl, übernimmt?
Selbstverständlich, im nationalen Präsidentschaftsprogramm gibt es eine Vielzahl klarer Themenschwerpunkte, von denen einige in den Bereich der Außenministerin fallen, zum Beispiel eine nachhaltige Stabilisierung in Südosteuropa. Außenministerin Karin Kneissl vertritt Österreich während unseres Vorsitzes auch im EU-Außenministerrat. Generell wird der Vorsitz von der ganzen Bundesregierung getragen und beginnend mit Bundeskanzler Sebastian Kurz sind alle Regierungsmitglieder bestrebt, Fortschritte in den im Präsidentschaftsprogramm festgehaltenen Schwerpunkten zu erzielen.

»Eines meiner Ziele als Kulturminister ist es,
unser kulturelles Erbe zu entstauben.«
Gernot Blümel

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat jüngst einen sehr erfolgreichen Israel-Besuch absolviert. Seine politische und persönliche Haltung zu Israel ist wesentlich freundlicher als die der anderen EU-Staaten. Wird das, Ihrer Meinung nach, zu Dissonanzen mit den Partnerländern führen?
Österreich hat eine besondere historische Verantwortung, daraus leitet sich auch eine besondere Verantwortung gegenüber Israel ab. Wir müssen die israelischen Sorgen und Bedenken ernst nehmen, im Interesse Israels, aber auch im Interesse der Friedenssicherung.

BM Gernot Blümel fordert die Entscheidung der WienerInnen, sollte sich die Regierung nicht bald einigen. © Reinhard Engel

Wie gestaltet sich Ihre Zusammenarbeit mit der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) als Kulturminister?
Die Zusammenarbeit mit der Israelitischen Kultusgemeinde ist vielfältig, gut und professionell. Die IKG leistet in Österreich einen wichtigen Beitrag – nicht nur, was den Vollzug des Religions­rechts betrifft, sondern auch darüber hinaus, beispielsweise im Bildungsbereich. Dementsprechend ist die Israelitische Kultusgemeinde ein wichtiger Partner für uns.

Wie beurteilen Sie den Anstieg des Antisemitismus in Europa?
Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft, weder alter Antisemitismus noch neu importierter. Das gilt für Österreich genauso wie für Europa oder den Rest der Welt.

Kommen mit dem Erfolg populistischer Parteien in Europa auch durch die Hintertür wieder verstärkt antisemitische Tendenzen?
Ergebnisse demokratischer Wahlen sind zu akzeptieren. Wir stehen heute vor großen Herausforderungen, auf die die Politik in vielen Bereichen noch keine Lösungen gefunden hat, die sich die Bevölkerung aber zu Recht erwartet. Ein Beispiel dafür ist die immer noch ungelöste Frage der illegalen Migration in die Europäische Union.

Die Abschlusskonferenz des Europäischen Kulturerbejahrs 2018 findet im Dezember in Wien statt. Dazu meinten Sie, dieses Themenjahr solle insbesondere Kinder und Jugendliche dazu ermuntern, Europas reiche kulturelle Vielfalt zu erkunden. Wie soll das vor sich gehen?
Indem wir die Jungen aktiv dazu bringen, sich am Kulturerbejahr selbst einzubringen – ohne den sperrigen Titel zu verwenden. An den Schulen veranstalten wir beispielsweise die Kreativwettbewerbe projekteuropa und culture connected, bei denen sich die Kinder und Jugendlichen auf unterschiedlichste Art und Weise mit dem Thema Kulturerbe beschäftigen. Das Thema kann durch beinahe alle Sparten und Techniken umgesetzt werden: Architektur, bildende Kunst, Design, Film/Video, Fotografie, Literatur, Musik, neue Medien & Radio, spartenübergreifend, Tanz, Theater oder szenische Darstellungen. Diese Projekte sorgen für große Begeisterung und führen zu spannenden Ergebnissen – auch für uns Ältere. Ähnlich legen wir es auch bei der großen Abschlusskonferenz zum Kulturerbejahr in Wien an: Es wird in der ganzen Wiener Innenstadt unterschiedlichste Angebote speziell für Kinder und Jugendliche geben, sich mit unserem kulturellen Erbe zu beschäftigen. Ich freue mich sehr, dass die Rückmeldungen schon jetzt sehr gut sind. Denn eines meiner Ziele als Kulturminister ist es, unser kulturelles Erbe zu entstauben, die Einzigartigkeit noch sichtbarer zu machen und gerade bei der jungen Generation Begeisterung dafür zu wecken.

Ihre Medienenquete hat den Fokus auf die elektronischen Medien gerichtet. Wie sehen Sie die Zukunft von qualitätsvollen Zielgruppenprodukten im Printbereich?
Ich wollte mit der Medienenquete einen echten medienpolitischen Diskurs starten und der Debatte eine neue Qualität geben. Unsere heimischen Medien stehen asymmetrischen Wettbewerbern, wie Google, Facebook, Amazon & Co., gegenüber. Diese Konkurrenten betreiben ihr weltweites Geschäft, sind kaum reguliert und erhalten keine kostenintensiven Redaktionen. Gleichzeitig nutzen sie die Inhalte jener gratis, die diese in professioneller und kostenintensiver Arbeit erstellen.

Wenn diese Entwicklung so weitergeht, wird es künftig entweder gar keine österreichischen Medien mehr geben oder nur noch staatlich finanzierte. Das wäre nicht nur standortpolitisch schlecht, es wäre schlichtweg eine demokratiepolitische Katastrophe. Die wichtigste Frage ist für mich daher, was wir tun müssen, damit es in zehn bis 15 Jahren überhaupt noch österreichische Inhalte geben kann – insbesondere im digitalen Raum.

Sie sind seit April 2016 Landesparteiobmann der ÖVP Wien. Glauben Sie, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt?
Das wird davon abhängen, ob die rot-grüne Landesregierung es schafft, vom Streiten ins Arbeiten zu kommen. Derzeit gibt es einige Konfliktherde, bei denen keine konstruktive Zusammenarbeit erkennbar ist – Stichwort Lobau-Tunnel, Schuldenabbau, Mindestsicherungsreform. Wenn die Stadtregierung es nicht schafft, endlich den Stillstand zu beenden, soll man jedenfalls die Wählerinnen und Wähler entscheiden lassen.


BM Mag. Gernot Blümel, MBA wurde 1981 in Wien geboren. 2002–2009 studierte er Philosophie an der Universität Wien und an der Université de Bourgogne in Dijon und schloss seine Studien mit Mag.phil. ab. Seinen MBA erwarb er an der Executive Academy der Wirtschaftsuniversität Wien. Ab 2006 war BM Blümel parlamentarischer Mitarbeiter, 2009–2011 Referent im BM für europäische und internationale Angelegenheiten, 2013–2015 Generalsekretär und Mediensprecher der ÖVP. Seit April 2016 ist er Landesparteiobmann der ÖVP Wien.

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