Eine künstliche Insel für Gaza

Der israelische Transportminister und Anwärter auf das Amt des nächsten Ministerpräsidenten, Israel Katz, will der Bevölkerung in Gaza ein Tor zur Welt verschaffen – ohne die nationale Sicherheit zu kompromittieren. Illusorisch oder visionär?

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Reine Utopie oder realisierbarer Plan? Das neue von Infrastrukturminister Israel Katz präsentierte Inselvorhaben vor Gaza.

Wer sich ein solches Projekt vorstellt, denkt eher an den Fernen Osten oder Dubai als an Gaza. Die Rede ist von einer künstlichen Insel, vier Kilometer von der Küste entfernt und durch eine schmale Brücke mit ihr verbunden, die sich im Notfall anheben lässt. Konkret bedeutet das 525 Hektar zusätzliches Territorium mit Hafen, Elektrizitätswerk, Entsalzungsanlage und irgendwann später vielleicht sogar einem Flughafen. Es wäre ein Tor zur Welt für die isolierte Bevölkerung im Gazastreifen. Wirtschaft und Handel könnten blühen und den Menschen wieder Hoffnung schenken.
Seit mehr als sieben Jahren puscht Israel Katz, Likud-Minister für Infrastruktur und Nachrichtendienste, diese Idee. Er gilt als ein hartnäckiger Mann, einer, der die Sachen durchzieht. Zudem möchte er Benjamin Netanjahu als Premierminister ablösen. Man darf ihn also durchaus ernstnehmen.

Hatte sein Plan anfangs nur Gegner, kann er inzwischen auf eine breite Unterstützung zählen, von der Meretz-Partei bis zum Jüdischen Haus im politischen Spektrum, einschließlich des Generalstabschefs. In diesem Sommer hat Katz nun erstmals ein futuristisches Video* vorgestellt. Eine solche Insel, betonte er, sei „eine Antwort auf die schlechte Lage der Palästinenser und auf eine ungute Situation für uns“. Zwölf Jahre nach dem Abzug seiner Armee und nach drei Kriegen mit der seither dort herrschenden islamistischen Hamas, kontrolliert Israel (zusammen mit Ägypten!) weiterhin die Grenzen und ist somit auch für die Versorgung der zwei Millionen Bewohner mit verantwortlich.

Katz will das Projekt nicht als politischen Schritt
verstanden wissen,
sondern streicht lieber die humanitäre
und wirtschaftliche Bedeutung heraus.

Katz will das Projekt nicht als politischen Schritt verstanden wissen, sondern streicht lieber die humanitäre und wirtschaftliche Bedeutung heraus. Die künstliche Inselinitiative werde die Kooperationen und die Beziehungen zwischen Israel in der Region und in der internationalen Arena stärken und mit der Zeit „tiefe positive Veränderungen im Gazastreifen und eine bessere Zukunft im Nahen Osten mit herbeiführen“.
Noch ist der Gazastreifen ein hoffnungsloses Gebiet. Nach einem neuen Bericht der Vereinten Nationen mit dem Titel Gaza – zehn Jahre später, der die dortigen Lebensbedingungen untersucht, hat sich die Lage wesentlich schneller verschlechtert als befürchtet. Es gibt demnach fast nur Trinkwasser von schlechter Qualität, nur wenige Stunden am Tag Stromversorgung und eine Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 60 Prozent.


Die mangelhafte Versorgung ist aber auch eine Folge des innerpalästinensischen Konflikts zwischen der Hamas und der Autonomiebehörde im Westjordanland, die faktisch keine Kontrolle mehr über Gaza hat. Als letzter Streich in dem Machtkampf, der auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen wird, will die Autonomiebehörde nicht länger für die israelische Stromversorgung in Gaza aufkommen.
Eine solche Insel, wie sie Israel Katz vorschwebt, wäre eine Lebensader für die Menschen – bei gleichzeitiger Wahrung von Israels Sicherheitsinteressen. Eine internationale Polizei würde für Ordnung auf Brücke und Insel sorgen, Israel die Gewässer rundherum kontrollieren, um Waffentransporte zu stoppen. „Wir wollen keinerlei Kontakt mit der palästinensischen Bürgern“, beteuert Katz.

„Eine solche Insel, wie sie Israel Katz vorschwebt, wäre eine Lebensader für die Menschen – bei gleichzeitiger Wahrung
von Israels Sicherheitsinteressen.“

Der Kostenpunkt des Projekts beläuft sich auf fünf Milliarden Dollar, finanziert würde es von privaten Investoren aus Saudi-Arabien oder China. Als Minister für Nachrichtendienste wisse er, dass es genug Interessenten gäbe. Und auch wenn der Bau mehrere Jahre in Anspruch nähme, so würden von Tag eins an Arbeitsplätze geschaffen werden.
Der Haken ist bloß, dass die Hamas – zumindest offiziell – weiterhin auf einem eigenen Hafen in Gaza besteht, natürlich ohne jegliche israelische Kontrolle. Aus der Sicht eines Sprechers in Gaza wäre eine solche Insel „nichts anderes als eine Perpetuierung der Blockade“. Es gebe aber auch Signale, dass die Hamas nicht unbedingt dagegen wäre, heißt es in israelischen Sicherheitskreisen. „Denn deren Führung weiß genau: Die Leute in Gaza sind nicht dumm. Sie begreifen, dass Israel nicht allein schuld ist an ihrer Misere.“ Sicher ist: Für ein solches Riesenprojekt bedürfte es zumindest irgendeiner Art von Abkommen zwischen der Hamas und Israel.
Zu den Gegnern gehört auch die Autonomiebehörde, weil ein solches Tor zur Welt die Herrschaft der Hamas in Gaza stabilisieren würde. Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas argumentieren zudem, dass der Plan die bereits bestehende Trennung zwischen Gaza und Westjordanland nur weiter zementieren würde. Auf israelischer Seite sperrt sich vor allem Verteidigungsminister Avigdor Lieberman gegen die Idee. Er hat Sicherheitsbedenken und will der Hamas „keinen Preis“ verleihen.
Für Katz handelt es sich um einen weiteren einseitigen Schritt Israels nach dem Abzug 2005 aus Gaza. Dieser liege im nationalen Interesse, gerade weil die Bevölkerung in Gaza davon profitieren würde. „Der Status quo ist so nicht tragbar. Wir können es uns nicht leisten, keine Entscheidung zu treffen.“
Noch steht eine solche aus. Israel Katzs Berater Arie Shalicar, der fleißig für das neue Video wirbt, hält drei Szenarien für möglich, um die Sache voranzutreiben. „Entweder entscheidet sich Lieberman um, oder Netanjahu leitet eine Abstimmung in die Wege, oder es kommt zu einem erneuten Krieg, nach dem die Menschen dann endlich aufwachen.“

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