Lebendige israelische Demokratie

Selten hat ein Wahlkampf so spannend begonnen, obwohl – oder vielleicht gerade weil – niemand davon ausgeht, dass radikale Veränderungen möglich sind.

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Benny Gantz. Der ehemalige Generalstabschef kommt mit 29 Prozent dem derzeitigen Regierungschef Benjamin Netanjahu (36 Prozent) in den Umfragen am nähesten. © Flash 90/Miriam Alster

Nun steht es fest. Am 9. April wird über eine neue Knesset bestimmt. Und eigentlich gibt es fast kein anderes Thema mehr. Solche Zeiten waren immer schon Sternstunden für Journalisten, Kommentatoren, Satiriker. Wie Seismografen schauen sie auf die rasanten Veränderungen der politischen Landschaft. Kaum war der Startschuss gefallen, haben sich potenzielle Politiker geoutet. Dazu gehören eine ultraorthodoxe Frau, die damit Geschichte macht, dass sie erstmals für die Arbeitspartei kandidiert, und ein beduinischer Millionär, der sich mit dem Exgeneral Mosche Jaalon verbündet hat, um Minister für arabische Angelegenheit zu werden. An manchen Tagen fühlte man sich schier überflutet mit Nachrichten von Trennungen bisheriger Partner, Abspaltungen, neuen Bündnissen und der Gründung von Parteien. Selten hat ein Wahlkampf so dramatisch begonnen.

Dabei rechnet niemand mit großen Umstürzen. Nach einer Umfrage des Israel Democracy Institute, die am 11. Januar veröffentlicht wurde, wünschen sich 64 Prozent der Wähler (73 Prozent der jüdischen Israelis und 21 Prozent der arabischen Israelis) eine rechte oder Rechts-Mitte-Regierung. Mehr als die Hälfte finden aber auch, dass der Generalstaatsanwalt noch vor der Wahl seine Entscheidung veröffentlichten soll, ob Benjamin Netanjahu nun wegen diverser Korruptionsvorwürfe angeklagt wird oder nicht. 34 Prozent denken, dass er damit bis nach der Wahl warten sollte, weil dies sonst ein Eingreifen in den Wahlkampf wäre.

Viele neue Gesichter und ein bekanntes werden das Bild wohl auch die nächste Zeit prägen. Netanjahu und die anderen.

Viele neue Gesichter und ein bekanntes werden das Bild wohl auch die nächste Zeit prägen. Netanjahu und die anderen. Also ein Premierminister, der im Schatten drohender Anklagen um sein Überleben kämpft und nach wie vor Favorit Nummer eins ist, versus eine ganze Reihe von Leuten, die ihn von der Bühne schassen wollen, sich aber auch nicht zusammenraufen. Derjenige, der Netanjahu in den Umfragen bisher am nächsten kommt, heißt Benny Gantz. Für den ehemaligen Generalstabschef als Regierungschef sprechen sich 29 Prozent aus, während Netanjahu mit 36 Prozent an der Spitze steht.

Gantz kennt man als eloquenten, charismatischen Mann in Uniform. Über seine Ansichten hält es sich bedeckt. Da man nur zu gut weiß, dass Novizen in der Politik gerne erst kurz hochgejubelt und dann gnadenlos verrissen werden, ist seine Strategie bisher eisernes Schweigen gewesen. Nur einmal, es war auf der Beerdigung von Amos Oz, gelang es einer Journalistin, ihm einen Satz zu entlocken. Sie fragte Gantz, ob sich denn hier am Grab des betrauerten Literaten nicht eine durchaus symbolische Mischung an Leuten versammelt hätte, sowohl aus linken wie aus rechten Kreisen. Darauf antwortete er: „Das ist Israel. Links, rechts. Es spielt keine Rolle.“

Als wäre damit nicht schon genug los, warnte nun der Chef des Inlandsgeheimdienstes vor ausländischen
Cyberattacken, die versuchten, den Wahlkampf zu manipulieren.

Was zweierlei Fragen aufwirft: Die erste ist nicht neu, aber eben wieder hochaktuell: Kann ein Armeegeneral ein guter Politiker sein? Ist seine Erfahrung ausreichend, um die Geschicke des ganzen Landes zu steuern? Die zweite: Warum wollen Wähler für ihn stimmen, wenn sie noch gar nicht wissen, was er vorhat? Irgendwann wird Gantz sein Schweigen brechen. Man darf davon ausgehen, dass die Rechten ihn dann als Linken etikettieren und die Linken ihn als nicht genug links kritisieren werden.

Außer Gantz sind jedenfalls noch drei oder (wenn Ehud Barak doch noch auftaucht) sogar vier weitere ehemalige Generalstabschefs im Rennen: Mosche Jaalon, Gabi Aschkenasi und Joaw Galant. In einem Land, in dem sich die Menschen letztlich vor allem sicher fühlen wollen, sind solche Biografien ein Atout. Besonders wenn man sich nicht rechts verortet. In den letzten Jahrzehnten waren die einzigen beiden Regierungschefs, die dem linken Lager angehörten, Exmilitärs: Jitzchak Rabin und Ehud Barak.

Was uns zur Tragödie der Arbeitspartei bringt. Nicht anders als der französischen Parti socialiste oder den deutschen Sozialdemokraten ist der einstigen Gründerpartei Israels die Anziehungskraft abhandengekommen. Sie zählt jedenfalls nicht mehr zu den großen Parteien. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Parteien, angesiedelt in der Mitte, die sich um deren bisherige Wählerschaft bemühen. Neben Jair Lapids Zukunftspartei Jesch Atid gibt es die sozialer orientierte Partei von Orly Levy-Abekasis und eine kapitalistischere Option, angeführt von Mosche Kachlon. Zudem hofft die Partei der „Grünen Blätter“ (Ale Jarok) auf ein Comeback, nachdem Marihuana in einigen Teilen der Welt nun schon einmal für medizinische Zwecke legalisiert wurde. Eldad Yanivs Partei hat ebenfalls Chancen, mit ihrem Anti-Establishment-Programm in die Knesset einzuziehen.

Bisher noch nicht erwähnt wurde die neue Partei von Naftali Bennett und Ajelet Schaked, die sich vom Jüdischen Haus abgespalten haben, um säkulare und religiöse (rechte) Wähler gleichermaßen anzuziehen. Und neu sortieren sich gerade auch die arabischen Politiker im Land, die nicht länger mit ihrer gemeinsamen Liste antreten wollen.

Als wäre damit nicht schon genug los, warnte nun der Chef des Inlandsgeheimdienstes vor ausländischen Cyberattacken, die versuchten, den Wahlkampf zu manipulieren. Russland fühlte sich sofort angesprochen und stritt vorsichtshalber gleich einmal ab, es könnten aber auch Hacker aus dem Iran oder China sein.

Die Fernsehsatire Eretz Nehederet hat ihr neues Politprogramm jedenfalls in ein Zirkuszelt verlegt. 

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