Und wieder eine Resolution

Immer und immer wieder wird Israel von den Vereinten Nationen verurteilt. Ein ums andere Mal wird angeprangert, dass das Land mit Gewalt gegen Palästinenser vorgehe. Sieht man sich nur die Statistik der UNO-Resolutionen an, möchte man meinen, es gäbe keine Konfliktherde und Menschenrechtsverletzungen anderswo auf der Welt. Ein neues Buch lotet nun die Hintergründe aus.

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Alex Feuerherdt, Florian Markl: Vereinte Nationen gegen Israel. Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert. Hentrich & Hentrich, 333 S., € 25,60

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man es schon als Run­ning Gag bezeichnen: Es kommt an der Grenze von Gaza zu Israel zu Gewalt, die von Palästinensern ausgeht, und die UNO verurteilt Israel. Die jüngste solche Resolution wurde im Juni von 120 der 193 UNO-Mitgliedstaaten unterstützt. Nur acht Länder stimmten dagegen, 45 enthielten sich. Verurteilt wurde in dem Beschluss der massive Gebrauch von Gewalt durch Israel. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte die Resolution umgehend und wertete sie als Sieg für die Rechte der Palästinenser.

Der Publizist Alex Feuerherdt (Blog Lisas Welt) und der Politikwissenschaftler und Leiter des Nahost-Thinktanks Mena Watch Florian Markl haben nun in ihrem Buch Vereinte Nationen gegen Israel herausgearbeitet, warum die UNO den jüdischen Staat delegitimiert. Am Ende ist es schlicht eine Frage von Mehrheiten, denn bei den Vereinten Nationen hat jedes Land ungeachtet seiner Größe oder weltpolitischen Bedeutung eine Stimme. Und die Mehrheit haben heute in fast allen Gremien arabische und islamische Länder inne. Im UN-Menschenrechtsbeirat verfügen diese über rund ein Drittel der Stimmen und sind mit den so genannten blockfreien Ländern in der Überzahl. In dieser Gruppe unterstützt man sich, so das Fazit der Autoren, gegenseitig, sodass Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land nicht zur Sprache gebracht werden.

Die UNO wurde gegründet, um Kriege künftig hintanzuhalten. Doch in den 1960er- und 1970er-Jahren stießen Länder zu den Vereinten Nationen, die nicht demokratisch geführt sind und ihrerseits Menschenrechte mit Füßen treten. Da kommt es gelegen, mit dem Finger auf jemand anderen zu zeigen. Und diese Rolle kommt Israel zu. Der UNO-Menschenrechtsrat verurteilte Israel über die Jahre häufiger als alle anderen Länder der Welt zusammen. „Es gab in der Geschichte der Vereinten Nationen schon immer Beschlüsse gegen Israel, aber in den vergangenen Jahren hat sich die Verurteilerei zu einem völligen Irrsinn entwickelt“, erläutern die Autoren.

»Es gab in der Geschichte der Vereinten Nationen schon immer Beschlüsse gegen Israel,
aber in den vergangenen Jahren
hat sich die Verurteilerei zu einem
völligen Irrsinn entwickelt.«
Alex Feuerherdt & Florian Markl

Sie prangern an, dass durch den Fokus auf Israel vor allem Millionen Opfer von Menschenrechtsverletzungen weltweit unbeachtet blieben. Das thematisierte 2014 auch der damalige israelische UNO-Botschafter Ron Prosor in einer Rede: „Der unnachgiebige Fokus der Weltöffentlichkeit auf den israelisch-palästinensischen Konflikt ist ungerecht gegenüber den mehr als zehn Millionen Opfern von Tyrannei und Terrorismus im Nahen Osten. Während wir hier reden, werden Jesiden, Bahai, Kurden, Christen und Muslime exekutiert und vertrieben von radikalen Extremisten in einer Größenordnung von 1.000 Menschen pro Monat. Wie viele Resolutionen haben sie letzte Woche verabschiedet, die sich mit dieser Krise beschäftigten? Und wie viele Sondersitzungen haben Sie einberufen?“

Viel hat sich seitdem nicht geändert. Traurig ist allerdings, dass sich selbst Abbas über eine Resolution wie die jüngste angesichts der neuerlichen Gazakrise gar nicht freuen sollte. Denn, schließen Feuerherdt und Markl, im Grunde geht es der UNO auch nicht um die Situation der Palästinenser. Sie orten einen „antiisraelisch drapierten Antisemitismus“. Und dieser werde auch oft genug von europäischen Staaten mitgetragen oder zumindest geduldet.

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