Andreas Schieder: „Israel ist in einer schwierigen Situation“

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Über die weltweite Besorgnis angesichts des ISIS-Terrors, den falschen Anti-Amerikanismus in Europa und Österreichs Vermittlerchancen spricht Andreas Schieder, Klubobmann der SPÖ im Nationalrat, mit Marta S. Halpert.

wina: Sie sind soeben von einer Sicherheitskonferenz in Washington DC zurückgekehrt. Ging es dabei auch um die aktuellen Krisen in der Welt und die Maßnahmen gegen den Terror der IS?

Andreas Schieder: Ja, am Rande war auch der IS-Terror ein Thema. Hauptsächlich ging es diesmal um die großen Missverständnisse bzw. um die Entfremdung zwischen Europa und den USA im Zuge der NSA- und CIA-Affären. Das Treffen gab den europäischen Parlamentariern – sie kamen aus 24 Ländern und allen politischen Lagern – und den Repräsentanten des US-Kongresses die Gelegenheit, einen offenen Dialog über die geheimdienstlichen Aktivitäten zu führen. Und da offenbarten sich grundsätzliche Unterschiede, was die Betrachtung von individuellen Rechten versus notwendiger Spionagetätigkeit betrifft. Aber die Kongressabgeordneten zeigten volles Verständnis für die europäische Sicht, dass nämlich geheimdienstliche Arbeit auch Grenzen hat und parlamentarisch überwacht werden muss. Mit Vertretern des US-Sicherheitsausschusses haben wir über rechtliche Einschränkungen intensiv diskutiert, denn bei allem Verständnis für den Kampf gegen den Terror ist es unverständlich, warum man die deutsche Kanzlerin abhören muss.

„Man darf die Bezeichnung ‚Islamischer Staat‘ nicht übernehmen, weil das schon eine Anerkennung bedeutet und der erste Fehler ist.“

Wie angespannt ist die Stimmung in Washington in Bezug auf den Kampf gegen den IS?

❙ In den USA herrscht ebenso wie in Europa große Besorgnis über die rasante Entwicklung des Terrors der ISIS. Übrigens darf man die Bezeichnung „Islamischer Staat“ nicht übernehmen, weil das schon eine Anerkennung bedeutet und der erste Fehler ist. Wir haben die Entwicklung in der ganzen Region erörtert, weil wir wissen, dass diese Form des Terrors etwas ganz Neues ist: weil sie fundamental allem widerspricht, was wir uns als Menschenrechte vorstellen. Wenn wir unsere Gesellschaftsordnung ernst nehmen, müssen wir auch erkennen, dass das kein lokaler Konflikt ist, sondern ein Angriff auf unser Gesellschaftsmodell. Es betrifft uns alle – auch alle in Europa. Daher müssen wir auch gemeinsam überlegen, wie wir uns dagegen wappnen können.

Wie sehen Sie den steigenden Anti-Amerikanismus – auch in Österreich? Ist die Haltung Europas nicht unfair bis heuchlerisch? Einerseits werden die USA zum Eingreifen im Namen des Westens aufgefordert, andererseits aber gerade dafür stark kritisiert.

❙ Die Demokratie in Amerika hat sehr viel Gutes hervorgebracht, und der Anti-Amerikanismus in Europa ist in meinen Augen falsch am Platz. Denn einerseits hängt man den USA die Rolle des Weltpolizisten um, andererseits beschwert man sich, wenn sie es dann sind. Vieles in der amerikanischen Geschichte, aber auch in der Gegenwart gefällt mir nicht, ich teile auch nicht alles, was die NATO tut. Aber dann muss man auch bereit sein, eine eigene außenpolitische Linie zu vertreten.

Haben Sie, hat die SPÖ Gesprächspartner in den USA?

❙ Selbstverständlich. Gerade für europäische Sozialdemokraten lohnt es sich, die Kontakte zur amerikanischen Linken zu intensivieren. Ich werde im Oktober wieder nach Washington reisen, um den Wirtschaftswissenschafter Joseph Stiglitz und andere Persönlichkeiten zu treffen, z. B. im National Democratic Institute (NDI). Denn wir suchen nicht nur für die wichtigen Fragen der Weltwirtschaft, etwa die Regulierung der Finanzmärkte, den Dialog, sondern nach einer gemeinsamen politischen Plattform für Lösungen.

Wie beurteilen Sie die Lage im Nahen Osten: Gibt es  nach dem letzten Waffengang Chancen für eine friedliche Annäherung, sogar eine Lösung?

❙ Israel ist außen-, sicherheitspolitisch und militärisch in einer schwierigen Position: Es gibt die Angriffe auf zivile israelische Einrichtungen aus Gaza, es gibt die negativen Effekte aus dem Zerfall Syriens und der Nachbarstaaten, und auch auf den Golanhöhen ist die Situation sehr gefährlich. Ich würde mir wünschen, dass die israelische Regierung viel mehr auf einen Dialogkurs zugeht, letztlich kann die Zweistaatenlösung für einen stabilen Frieden nur realisiert werden, wenn man aufeinander zugeht. Ich bin kein großer Freund der aktuellen israelischen Innen- und Außenpolitik, aber man muss anerkennen, dass es Israel zurzeit nicht leicht hat und sehr wenige Zeichen auf Frieden und sehr viele auf kriegerische Auseinandersetzung hinweisen. Die vielen Raketen auf Israel stellen eine radikale Einschränkung für die legitimen Interessen des Staates und der Menschen, die dort leben, dar.

Wie stark oder schwach sehen Sie Österreichs Position innerhalb der EU?

❙ Europa-innenpolitisch hat Österreich eine interessante Position, weil die duale Ausbildung für die Jugend ein Vorbild in ganz Europa geworden ist. In der EU-Außenpolitik haben wir als neutrales Land eine spezifische Situation: Da wir kein NATO-Mitglied sind, kommen wir als diplomatische Vermittler in Frage. Unter den Europäern herrscht immer noch eine Zerrissenheit zwischen denen, die eine stärkere NATO-Lösung befürworten, und jenen, die eine stärkere eigenständige europäische Politik wollen. Der Ukraine-Russland-Konflikt kann und muss von der Europäischen Union gelöst werden. Wir verstehen, dass Russland legitime Interessen hat, andererseits aber ist das Völkerrecht unantastbar und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine etwas, das auch Russland akzeptieren muss. Österreich erzeugt mit seiner militärischen Zwergenhaftigkeit und kulturellen Riesenhaftigkeit keine Angst und wird daher als Vermittler gerne akzeptiert.

Zu den EU-Sanktionen gegen Russland gab es in Österreich sehr unterschiedliche Wortmeldungen. Sind unsere Politiker und Wirtschaftstreibenden da nicht etwas zu kurzatmig? Die positiven Auswirkungen zeigen sich ja bereits im Rückzug der russischen Truppen und in der Bereitschaft zum Gespräch.

❙ Die Frage, wie wir uns da positionieren sollen, haben wir im Parlament diskutiert. Bis auf die FPÖ waren sich alle einig, dass es nicht akzeptabel ist, dass ein Land kriegerisch oder parakriegerisch gegen ein anderes vorgeht. Daher muss es auch auf der Skala der Lösungen Sanktionen und dergleichen geben, ob uns das recht ist oder nicht. Massiv dagegen ist nur die FPÖ, die, angezogen von diesem neuen russischen Nationalismus, versucht, diese großrussischen Phantasien in das österreichische Parlament zu tragen. Das bedeutet das Verlassen des außenpolitischen Konsenses, und das ist sehr bedenklich und kritikwürdig.

Andreas Schieder, der 45-Jährige studierte Volkswirt ist seit Oktober 2013 Klubobmann der SPÖ im Nationalrat. Von 2008 bis 2013 war Schieder Staatssekretär im Finanzministerium. Schon als außenpolitischer Sprecher der SPÖ und Obmann des außenpolitischen Ausschusses im Parlament gehörte sein Interesse der Europa- und Weltpolitik.  Mit seiner Lebenspartnerin Sonja Wehsely, Gesundheitsstadträtin in Wien, hat er einen Sohn, der gerade seinen Zivildienst in Israel abgeleistet hat.

© apa picturedesk/ Hans Klaus Techt

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