Über die weltweite Besorgnis angesichts des ISIS-Terrors, den falschen Anti-Amerikanismus in Europa und Österreichs Vermittlerchancen spricht Andreas Schieder, Klubobmann der SPÖ im Nationalrat, mit Marta S. Halpert.
wina: Sie sind soeben von einer Sicherheitskonferenz in Washington DC zurückgekehrt. Ging es dabei auch um die aktuellen Krisen in der Welt und die Maßnahmen gegen den Terror der IS?
Andreas Schieder: Ja, am Rande war auch der IS-Terror ein Thema. Hauptsächlich ging es diesmal um die großen Missverständnisse bzw. um die Entfremdung zwischen Europa und den USA im Zuge der NSA- und CIA-Affären. Das Treffen gab den europäischen Parlamentariern – sie kamen aus 24 Ländern und allen politischen Lagern – und den Repräsentanten des US-Kongresses die Gelegenheit, einen offenen Dialog über die geheimdienstlichen Aktivitäten zu führen. Und da offenbarten sich grundsätzliche Unterschiede, was die Betrachtung von individuellen Rechten versus notwendiger Spionagetätigkeit betrifft. Aber die Kongressabgeordneten zeigten volles Verständnis für die europäische Sicht, dass nämlich geheimdienstliche Arbeit auch Grenzen hat und parlamentarisch überwacht werden muss. Mit Vertretern des US-Sicherheitsausschusses haben wir über rechtliche Einschränkungen intensiv diskutiert, denn bei allem Verständnis für den Kampf gegen den Terror ist es unverständlich, warum man die deutsche Kanzlerin abhören muss.