Bibi und die anderen

Bei den Neuwahlen am 17. September stehen auch demokratische Werte jenseits von politischer Repräsentation mit auf dem Spiel.

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Stets selbstsicher. Benjamin Netanjahus Anhänger halten ihm weiterhin die Stange. © Flash 90

Selbstsicher hatte Benjamin Netanjahu nach den Wahl im April den Beginn seiner fünften Amtszeit ausgerufen. Eine Regierungskoalition zu schmieden, würde für ihn ein Klacks sein. So dachte er. Vielleicht war er schon zu lange im Amt, ganz allein dort oben an der Spitze, um abzuschätzen, was sich um ihn herum tat. Vielleicht hätte er es gar nicht wissen können.
Der Kontrollverlust stand ihm jedenfalls in das Gesicht geschrieben, als er – um Fassung ringend – vor den Kameras gegen seinen einstigen Vertrauten Avigdor Lieberman von der Israel-Beitenu-Partei wetterte. Entgegen allen Erwartungen, dass sich im allerletzten Moment schon noch ein Kompromiss finden lassen würde, hatte es Netanjahu diesmal nicht geschafft. Das ganze Land war bass erstaunt.
Jetzt stehen Neuwahlen im September an, die eigentlich keiner will, und man fragt sich, ob sie tatsächlich andere Ergebnisse produzieren werden. Sicher ist, dass im nun schon wieder begonnenen Wahlkampf noch mehr polarisiert werden wird. Seine Gegner kritisiert Netanjahu gerne als links. In diese Kategorie gehört fortan nun auch Lieberman. Und die Linken, so flüsterte er schon 1997 Rabbiner Jitzchak Kadouri ins Ohr (ohne zu wissen, dass ein Mikrofon eingeschaltet war), hätten vergessen, was es bedeute, „jüdisch zu sein“.
Netanjahu war ein Populist, bevor sich der Populismus auf der Welt ausbreitete. Er polarisiert, nährt Ängste, wirbt für den Nationalstaat, ordnet universelle Werte den partikularen unter. Die israelische Variante findet allerdings unter weitaus verschärfteren Bedingungen statt. Die Ängste sind real. Die Feinde sind real. Die Terroranschläge und Raketenangriffe sind real. Wer in Israel regiert, trägt täglich Verantwortung für Leben und Tod. In diesem schwer berechenbaren nahöstlichen Umfeld ist das Bedürfnis nach Sicherheit, kollektiver Identität und gemeinsamen Werten ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft. Die Debatten darüber waren nie von der Tagesordnung verschwunden.
Netanjahu regiert nun zwar schon seit Langem, aber er ist ein Getriebener, ständig voller Angst, er werde von der Macht weggeputscht. Mit Hilfe der Medien, der Staatsanwälte und Polizeichefs. Die Ursache dürfte in seiner Familiengeschichte liegen. Schon sein Vater fühlte sich als Außenseiter und war besorgt um das Überleben des Staates Israel. Und die sozialistischen Gründerväter, so das Familiennarrativ, hätten dem Historiker einst wegen seiner politischen Ansichten eine Professur an der Hebräischen Universität in Jerusalem verweigert. Netanjahus Vater, der aus Polen stammte, war Experte in Sachen spanischer Inquisition und von einem tiefen Pessimismus geprägt. Er betrachtete die jüdische Geschichte als eine Geschichte von Holocausts, wie ein Kritiker seiner Forschung festhielt. Benzion Netanjahu starb 2012 im Alter von 102 Jahren. Der Sohn hat sein Schicksal in vieler Hinsicht verinnerlicht und daraus mit die Kraft geschöpft, sich nicht unterkriegen zu lassen, notfalls auch alleine gegen alle Widerstände zu kämpfen. Von außen und innen.
Netanjahu hat tatsächlich viele Feinde, nicht wenige haben mit ihm einmal eng zusammengearbeitet. In einem langen Radiointerview attestierte ihm sein einstiger Berater Uzi Arad vor der letzten Wahl monarchische Züge.

In diesem schwer berechenbaren nahöstlichen Umfeld ist das Bedürfnis nach Sicherheit, kollektiver Identität und gemeinsamen Werten ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft.

Im Februar wurde Netanjahu wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue angeklagt. Zuvor hatte er aber noch das Recht auf eine Anhörung. Zuletzt war es ihm gelungen, den Termin auf Anfang Oktober zu verschieben. Das sollte ihm Spielraum geben, eine neue Gesetzgebung durchzubringen, die ihm Immunität vor Strafverfolgung garantiert. In einem weiteren Gesetz sollte den Richtern am Obersten Gerichtshof die Möglichkeit genommen werden, in der Knesset verabschiedete Gesetze zu revidieren oder zu Fall zu bringen. Die Neuwahlen machen dies nun schwieriger.
Wer aber noch irgendwelche Zweifel an Netanjahus Vorgehen hatte, das seine persönlichen Interessen über die des Staates stellte, sei spätestens jetzt eines anderen belehrt, schreibt Amos Harel. Denn in dem verzweifelten Versuch, in letzter Minute noch einzelne Mitglieder der Opposition für sich zu gewinnen, habe Netanjahu jedem einfach alles versprochen. Es fragt sich, welche Zugeständnisse er all jenen Abgeordneten bereits gemacht hat oder noch machen würde, die sich im Gegenzug für seine Immunität einsetzen wollten oder wollen.
In Talkshows und Interviews melden sich schon lange besorgte Demokraten zu Wort, die sich über erodierende Grundfeste im Land beklagen. Heute stünden Dinge zur Debatte, was den Rechtsstaat angeht, die früher unumstritten waren, sagt der ehemalige Justizminister Dan Meridor, der jahrelang als Vertreter von Netanjahus Likud-Partei im Parlament saß. Vorigen Monat fand in Tel Aviv die erste Pro-Demokratie-Demonstration statt. Zehntausende protestierten gegen Netanjahus Vorhaben, die Macht des Obersten Gerichtshofs einzuschränken. Sie warnten vor einem Demokratieverlust mit weitreichenden Konsequenzen auf politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene.

Viele von Netanjahus Anhängern halten ihm weiterhin die Stange, was ihm erneut einen Wahlerfolg im September bescheren könnte. 

Aktuelle Umfragen machen deutlich, dass sich zwei Drittel der Israelis wünschen, Netanjahu sollte im Fall einer Anklage sein Amt niederlegen. Sie bezweifeln, dass ein Premier vernünftig regieren kann, wenn er ständig zwischen Kabinettssitzungen, Sicherheitsbriefings und Gerichtssaal hin und her hetzen muss. Auf Facebook wetterte Benny Gantz von der Blau-weiß-Partei nach Auflösung der Knesset darüber, dass die „legale Festung“ eines einzigen Mannes eine gesamte Nation nun dazu zwinge, erneut darauf zu warten, bis sich jemand um ihre Belange kümmere.
Netanjahus treue Gefolgschaft mag das nicht weiter beeindrucken. Viele seiner Anhänger halten ihm weiterhin die Stange, was ihm erneut einen Wahlerfolg im September bescheren könnte. Aber sein Siegerimage ist angeschlagen. Auch sind Politiker aus seinem eigenen Lager mittlerweile aufgewacht. Von einer Ein-Mann-Partei, deren Zweck allein die Rettung seiner Haut sei, ist die Rede, wenn auch – noch – hinter vorgehaltener Hand. „Bisher war Netanjahu der Likud“, sagt die Politikwissenschaftlerin Gayil Talshir. Das sei heute nicht mehr so.

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