Das Abraham-Abkommen hält

Ein neues Institut soll die Implementierung vorwärtstreiben.

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Die Unterzeichner des historischen Abraham-Abkommens verhielten sich während und nach den jüngsten elftägigen Hamas-Bombenangriffen auf Israel und dessen militärischer Reaktion in Gaza darauf ziemlich leise. Es ist nicht nur ein einzigartiges Novum, dass sich muslimische Staaten mit scharfer öffentlicher Kritik an Israel zurückhalten, sondern es bedeutet viel mehr, dass dieser wichtige Vertrag die Praxisprobe vorerst bestanden hat.
Es war eine Sensation, als am 15. September 2020 vor dem Weißen Haus in Washington der Vertrag über diplomatischen Beziehungen und der vollständigen Normalisierung zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain und dem Staat Israel unterzeichnet wurde. Der Außenminister der Emirate, Abdullah bin Zayid Al Nahyan, erklärte dabei: „Wir erleben bereits heute einen Wandel im Herzen des Nahen Ostens, der weltweit Hoffnung schenken wird. Ich stehe heute hier, um eine Hand zum Frieden auszustrecken und eine Hand zum Frieden zu erhalten.“
Ein Monat später trafen die Delegationen aus beiden Ländern zu einem historischen Besuch in Israel ein, um an der Unterzeichnung von vier Abkommen über Investitionen, wissenschaftliche Zusammenarbeit, Zivilluftfahrt und Visumbefreiungen im Rahmen des Abraham-Abkommens, das einem Friedensvertrag ebenbürtig ist, teilzunehmen. In der gelebten Realität bestätigt das Abkommen hauptsächlich die bereits seit Längerem bestehende Kooperation in Sicherheitspolitik, Technologie und Wirtschaft.
Das wahrhaft Neue ist die Aufnahme von offiziellen diplomatischen Beziehungen: Dieses „öffentlich Machen“ war möglich geworden, weil die palästinensische Frage nicht mehr ganz oben auf der Agenda stand und die arabischen Unterzeichner die Explosionsgefahr des Nahostkonfliktes nicht mehr so hoch einschätzten, dass es für sie problematisch werden könnte. Außerdem waren die VAE weder je in einen Krieg mit Israel involviert, noch genießt die Hamas im Gazastreifen, als Ableger der Muslimbruderschaft und Verbündeter des Iran, in den VAE irgendwelche Sympathien.
Daher kamen zu Beginn der Kämpfe nur zögerliche Reaktionen aus den VAE, die sowohl an Israel wie auch an die Palästinenser appellierten. Erst die andauernde Auseinandersetzung um Jerusalem, die drittheiligste Stadt für Muslime nach Mekka und Medina, erzürnte die „arabische Straße“ so sehr, dass die VAE sich gezwungen sahen, den Schaden für ihr Image in der Region zu begrenzen: Erst bei der Entscheidung des Regionalgerichts von Jerusalem zur Zwangsräumung mehrerer palästinensischer Häuser im Stadtteil Sheikh Jarrah verwiesen die VAE auf das Völkerrecht, wonach die Räumung als illegal und als Menschenrechtsverletzung interpretiert würde und somit dem israelischen Narrativ eines Rechtsdisputs um Immobilien entgegenstehe.

Daher kamen zu Beginn der Kämpfe nur zögerliche Reaktionen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, die sowohl an Israel wie auch an die Palästinenser appellierten.

Abraham Accords Institute. Um diese positive Entwicklung in den Beziehungen zwischen Israel, Bahrain, Marokko, Sudan und den VAE zu vertiefen und auszubauen sowie diese Grundlage für weitere Abkommen dieser Art zwischen dem jüdischen Staat und muslimischen Ländern zu propagieren, hat Jared Kushner eine private Stiftung gegründet. Für das Abraham Accords Institute gelang es dem Trump-Schwiegersohn, eine Reihe von finanzstarken Unterstützern zu gewinnen. Dazu zählt u. a. Haim Saban, ein ägyptisch-amerikanischer Jude, der auf der Liste der größten Medienunternehmern der Welt steht. Die Botschafter der VAE und Bahrains gehören ebenso zu den Gründern wie Avi Berkowitz, ein 32-jähriger Absolvent der Harvard Law School, der bis zu seinem Wechsel in das Weiße Haus in der Kushner-Immobilienfirma beschäftigt und dort an den Verhandlungen zum Abraham-Abkommen beteiligt war.
Kushner und Berkowitz haben jedenfalls den Segen der Biden-Regierung erhalten, die derartige Normalisierungsverträge begrüßt.

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