„Der Fokus auf Palästina ist kein Zufall“

WINA bat Heinisch und Scholz zum Interview und wollte dabei vor allem wissen: Welche Rolle kommt der Muslimbruderschaft bei der Verbreitung antisemitischer Narrative zu? Und warum spielt das Thema Palästina hier bereits seit der Gründung dieser Bewegung 1928 – also noch vor dem Bestehen Israels – eine Rolle?

Die Muslimbruderschaft wurde 1928 in Ägypten von Hasan al-Banna gegründet. Was ist heute das Ziel dieser Bewegung?

Nina Scholz: Das Ziel ist das gleiche wie zur Gründung, nämlich die Herrschaft des Islams auf der ganzen Welt zum Heil der gesamten Menschheit. Es war von Anfang an ein religiös-politisches und messianisch aufgeladenes Projekt. An diesem Ziel arbeitet sie auch im Westen.

Die Muslimbruderschaft ist keine Organisation, die sich nach außen klar zeigt. Wie ist diese Bewegung organisiert?

Heiko Heinisch: Ja, das ist das Schwierige. Es gibt im Hintergrund die Organisation der Muslimbruderschaft, sie ist in Europa und weltweit so aufgebaut wie ursprünglich in Ägypten, nämlich als streng hierarchische Kaderorganisation. Die kleinste Einheit sind dabei die Familien (Usras), das sind Zellen von fünf bis zehn Personen, die regelmäßig zu gemeinsamen Schulungen zusammenkommen. Diese Personen deklarieren sich allerdings nicht als Muslimbrüder. Wir können aber aus der Geschichte von Organisationen und Personen nachvollziehen, wer zu diesem Kreis gehört.

Die nächste Ebene sind Organisationen, die in Europa direkt aus der Muslimbruderschaft heraus gegründet wurden. Ein Beispiel ist hier die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD).

Außerdem gibt es Organisationen, die von der Muslimbruderschaft ideologisch beeinflusst sind. Dazu zählen heute jede Menge Moscheegemeinden. Die Muslimbruderschaft spricht hier von „Islamic Movement“, es geht ihr um eine Bewegung, die die Ideologie weiterträgt, um das, was die französische Islamismusforscherin Florence Bergeaud-Blackler treffend als „Frérisme“ bezeichnet.

Hinzu kommen staatliche Akteure, die die Muslimbruderschaft finanziell, propagandistisch und logistisch unterstützen. Das sind zum Beispiel Katar, Kuwait und die Türkei.

Nina Scholz: Organisationen im Umfeld oder Dunstkreis der Muslimbruderschaft sind klassische Vorfeldorganisationen. Aus ihnen heraus wird auch für die Kader-Ebene rekrutiert. Die Muslimbruderschaft funktioniert wie eine Graswurzelbewegung. In Ländern, in denen es bereits Strukturen gibt, die dieselben Ziele verfolgen, wie etwa in der Türkei oder in Pakistan, baut sie daher auch keine eigenen Strukturen auf, sondern arbeitet mit den vorhandenen Organisationen zusammen. Sie sind Teil des Netzwerks. In der Türkei ist das Millî Görüş.

Sie haben an Hand von Schriften von Master Minds der Muslimbruderschaft deren Strategien analysiert. Welche Phasen haben Sie hier ausgemacht?

Nina Scholz: Vorausschicken möchte ich, dass wir es hier mit wichtigen Zufallsfunden zu tun haben, von denen wir durch Hausdurchsuchungen wissen. So wurde zum Beispiel in der Schweiz im Zug der Ermittlungen nach 9/11 bei Youssef Nada, einem führenden Muslimbruder, ein Strategiepapier aus dem Jahr 1982 gefunden. Dieses bezog sich auf Europa. Ein zweites wurde der Öffentlichkeit in den USA bei Untersuchungen zur „Holy Land Foundation“ bekannt. Bei diesen Ermittlungen ging es darum, Kontakte zur Hamas nachzuweisen. Dieses Papier zeichnete eine Strategie für die USA und Kanada auf. Daneben gibt es auch öffentliche Papiere einerseits vom Gründer, Hasan al-Banna, und von anderen Ideologen der Bewegung. Und aus all diesen Schriften kann man gut nachvollziehen, dass die Muslimbruderschaft im Westen auf Unterwanderung von Staat und Gesellschaft abzielt.

Heiko Heinisch: Zu den Phasen: Diese ziehen sich jeweils über 20, 30, 40 Jahre. Es handelt sich also um ein Projekt, das von der Muslimbruderschaft selbst als generationenübergreifender „Civilization Jihadist Process“ verstanden wird. Das macht auch einen Teil der Gefährlichkeit aus. Methodisch haben wir uns beim Identifizieren dieser Phasen an den theoretischen Konzepten hybrider Konfliktführung orientiert. Das Hybride dabei ist, dass die Grenze zwischen Freund und Feind beim Gegner verwischt werden soll.

Die erste Phase ist die Vorbereitungsphase. In dieser setzt man sich einmal in einem Land fest. Das waren für die Muslimbruderschaft die 1950er bis 1980er Jahre, in denen sie die ersten Strukturen in Europa aufgebaut und das neue Umfeld analysiert hat.

In der zweiten Phase, der Phase der Einflussphase, von den 1980er Jahren bis heute, wird das Netzwerk breit ausgebaut, Aktivisten gehen in Institutionen hinein und infiltrieren sie – etwa in politische Parteien, Gewerkschaften, NGOs. Dort soll dann, so heißt es auch in einem Strategiepapier, „für die Sache des Islam“ gearbeitet werden. Außerdem soll die nicht-islamische Gesellschaft an die Anwesenheit des Islam und seiner Regeln gewöhnt werden.

Nina Scholz: Darauf folgt die Destabilisierungsphase, die in manchen Handlungsfeldern bereits begonnen hat. Beispiel Pflichtschulen in Wien: Hier hat die massive Zuwanderung ab 2015 dazu geführt, dass sich das Bildungssystem selbst destabilisiert, weil man in Klassen, in denen 70, 80 Prozent der Kinder nicht gut Deutsch sprechen, nicht normal unterrichten kann. Das ermöglicht Akteuren des politischen Islam Druck auf das Bildungssystem auszuüben, zum Beispiel bestimmte Lehrinhalte nicht zu unterrichten. Es erzählen uns etwa immer wieder Lehrkräfte, dass sie nicht mehr über den Holocaust reden können, weil das von der muslimischen Schülerschaft verweigert wird. Wenn Lehrer ohnehin schon am Limit sind, werden sie solchen Konflikten aus dem Weg gehen und im Zweifelsfall nachgeben.

Die vierte und fünfte Phase liegen noch in der Zukunft. Phase vier ist die der offenen Konfrontation. Sie umfasst die systematische Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols und der rechtsstaatlichen Ordnung. Die fünfte Phase, wir nennen sie Transformationsphase, würde dann zur Durchsetzung einer wirklich islamisch definierten Gesellschaftsordnung führen.

Sie haben Handlungsfelder angesprochen. Welche Handlungsfelder haben Sie ausgemacht?

Heiko Heinisch: Insgesamt haben wir elf Handlungsfelder identifiziert. Eines davon ist die muslimische Bevölkerung, die sie in ihrem Sinn indoktrinieren und ihre Ideologie zum Mainstream machen wollen. Das ist ihnen in den letzten 50 Jahren sehr gut gelungen. Ein zweites wichtiges Handlungsfeld ist die Gesamtgesellschaft, wo sie versuchen, den Islam als festen Bestandteil dieser Gesellschaft zu integrieren und die Bevölkerung an die islamischen Normen zu gewöhnen.

Wir haben schon die Schulen angesprochen – der Bildungsbereich ist ebenfalls ein wichtiges Handlungsfeld. Hier kann die junge Generation beeinflusst werden, die Anwesenheit des Islam und islamischer Forderungen und Normen werden zur Normalität.

Im Handlungsfeld Staat geht es um das Infiltrieren von Institutionen. In Österreich gibt es den Fall eines Mitarbeiters der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), der Informationen an die Muslimbruderschaft weitergeleitet haben soll.

Ein wichtiges Handlungsfeld sind auch die Gegner des Islamismus. Ab der zweiten Phase wird hier stark mit der Etablierung der Begriffe „Islamophobie“ und „anti-muslimischer Rassismus“ gearbeitet. Diese Begriffe meinen nicht allein Feindseligkeit gegenüber Muslimen, sondern zielen vor allem auf Gegner und Kritiker politisch-islamischer Strukturen. Mit ihnen soll jeder, der für eine aufgeklärte, pluralistische, offene Gesellschaft eintritt und die islamistische Ideologie als Gefahr betrachtet, ins Eck des Rassismus und letztlich des Rechtsextremismus gestellt, also diskreditiert werden. Innermuslimische Gegner sind noch viel stärker betroffen, da sie zudem als Verräter oder gar als Apostaten markiert werden.

Palästina war schon für Hasan al-Banna vor fast 100 Jahren – und noch vor der Staatsgründung Israels – ein Thema. Welche Rolle spielt hier die Hamas heute?

Nina Scholz: Die Hamas wurde als terroristischer und gewaltbereiter Zweig der Muslimbruderschaft gegründet. Hier wich man also von der Strategie der gewaltlosen Unterwanderung ab und griff zu Gewalt.

Heiko Heinisch: Der Gaza-Streifen kam ja erst nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 zu Israel. Zuvor war dieses Gebiet ägyptisch. In Ägypten war die Muslimbruderschaft zu dieser Zeit verboten. Nachdem das Gebiet zu Israel kam, war das Verbot hinfällig – und die Muslimbruderschaft hat sich in Gaza reorganisiert. Der Mann, der diese Reorganisation leitete, war Scheich Ahmed Yassin. 20 Jahre später begründete er die Hamas. Aus der palästinensischen Muslimbruderschaft wurde die Hamas.

Nina Scholz: Wenn wir in der Geschichte noch weiter zurückgehen: als al-Banna die Muslimbruderschaft 1928 gründete, gab es noch keinen Staat Israel. Dennoch hat er bereits gegen eine jüdische Präsenz mobilisiert. Wenn man seine Schriften liest, sieht man: er wandte sich nicht gegen Zionisten, sondern gegen alle Juden. Konsequenterweise hat dann in der NS-Zeit Mohammed Amin al-Husseini, der Groß-Mufti von Jerusalem, mit Adolf Hitler zusammengearbeitet. Er stellte auch bewaffnete SS-Einheiten, für die Muslime aus Bosnien rekrutiert wurden, zusammen.

Warum wandte sich al-Banna gegen alle Juden im damaligen Palästina?

Nina Scholz: Für die Muslimbruderschaft, für Islamisten generell gilt: Einmal durch Muslime erobertes Gebiet bleibt muslimisches Gebiet. Und das ist auch die Haltung vieler Mainstream-Muslime. Ihre Geschichtsschreibung fängt quasi erst mit der islamischen Eroberung an. Die Epochen davor sind die sogenannte dunkle Zeit. Dabei wird, entgegen der historischen Fakten, geleugnet, dass Juden im Nahen Osten seit Jahrtausenden präsent sind, hier einst Königreiche gründeten. Ungeachtet der späteren islamischen Eroberung und der imperialistischen Tradition im Islam, beschuldigen sie Juden, Invasoren im islamischen Gebiet zu sein.

Liegt hier auch der Grund, warum es bis heute zu keiner Zwei-Staaten-Lösung gekommen ist?

Heiko Heinisch: Die Zwei-Staaten-Lösung ist den Palästinensern zig Mal auf einem Silbertablett angeboten worden. Sie haben sich stattdessen immer wieder für Krieg und Gewalt entschieden. Das zieht sich seit 1947 durch die Geschichte. Die Hamas spricht zudem in ihrer Charta Israel das Existenzrecht ab.

Offiziell suchen Organisationen der Muslimbruderschaft aber die Kooperation mit anderen Religionsgemeinschaften, auch mit jüdischen Gemeinden. Warum?

Heiko Heinisch: In erster Linie geht es bei der Zusammenarbeit mit anderen religiösen Organisationen und ganz speziell mit jüdischen Organisationen darum, Legitimation für die eigene Position zu bekommen. Nehmen wir den Kampf gegen die sogenannte Islamophobie: Hier geht es um eine Gleichstellung mit Antisemitismus. Man möchte in der Opferrolle sein. Davon erwartet man sich Vorteile für die eigenen Organisationen. Gleichzeitig nimmt man selbst antisemitische Positionen ein.

Stichwort Antisemitismus: Welche Rolle spielen Organisationen der Muslimbruderschaft heute bei der Verbreitung antisemitischer Narrative?

Heiko Heinisch: Sie haben in den letzten Jahrzehnten eine große Rolle gespielt und tun dies weiterhin. Der nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 weltweit geradezu explodierende Antisemitismus ist auch der Arbeit der Muslimbruderschaft zu verdanken. Organisationen wie die „Students for Justice in Palestine“ in den USA kommen alle aus dem Umfeld von Muslimbruderschaft und Hamas. Sie wirken seit Jahrzehnten ungestört an Universitäten und es ist ihnen gelungen, sich dem postkolonialen Diskurs der Linken anzuschließen und dort ihre Inhalte hineinzutragen. Dass in den USA nach dem 7. Oktober die Uni-Besetzungen hochkochten, kam nicht aus dem Nichts.

Nina Scholz: Der Fokus auf Palästina ist kein Zufall. Die Muslimbruderschaft erkannte sehr früh, dass das Thema Palästina innermuslimisch einen sehr starken Mobilisierungsfaktor darstellt. Daher war es eines ihrer zentralen Themen von Anfang an, was sich auch in den eingangs erwähnten Strategiepapieren zeigt. Dort ist der Palästina-Frage jeweils ein eigenes Kapitel gewidmet und es wird festgehalten: Die Befreiung Palästinas – inklusive des heutigen israelischen Staatsgebiets – sei der Schlüssel zum Wiederaufstieg der arabischen Welt, zur Renaissance der arabischen Welt. Alle Muslime werden explizit aufgerufen, sich diesem Kampf anzuschließen. Ab den 1970er Jahren erkannte man dann, dass man mit diesem Thema auch gut an die damalige antiimperialistische Linke anschließen kann. Damit konnte man tief in die westlichen Gesellschaften eindringen.

Auch Ayatollah Ruhollah Khomeini setzte nach der Revolution 1979 im Iran auf Israel als Feindbild. Ein Zufall?

Heiko Heinisch: Nein. Khomeini kannte die Schriften der Muslimbruderschaft. Er hat sogar daran mitgearbeitet, Texte von Sayyid Qutb, einem Vordenker der Muslimbruderschaft, ins Persische zu übersetzen. Er war vertraut mit diesem Teil der islamistischen Ideologie und hat die Zerstörung Israels zum Staatsziel erhoben.

Nina Scholz: Den Muslimbrüdern ihrerseits war es immer wichtig, mit den schiitischen Extremisten im Iran zusammenzuarbeiten. Viele Leute sehen nur die Feindschaft zwischen Sunniten und Schiiten. Die gibt es – aber es gibt eben auch Verbindungen. Zudem haben auch sunnitische Islamisten die Revolution im Iran 1979 positiv rezipiert, belegte sie doch auch in ihrer Weltsicht, dass eine islamische Revolution und die Errichtung eines islamischen Staates möglich sind.

Sie zeichnen in Ihrer Analyse auch nach, wie die Muslimbruderschaft in Österreich agiert. Können Sie das hier kurz skizzieren?

Nina Scholz: In Österreich outet sich die Muslimbruderschaft wie in den meisten westlichen Ländern nicht. Es gibt allerdings eine Ausnahme: Die Liga Kultur. Hier hat sich im Zug des Arabischen Frühlings, wo die Muslimbrüderschaft in Ägypten an die Macht kam, ein Ägypter, der in Österreich lebt, öffentlich damit gebrüstet, Muslimbruder zu sein und diese Organisation gegründet zu haben. Ansonsten verschleiert man den Zusammenhang – das ist eine Reaktion auf das mehrmalige Verbot der Muslimbruderschaft in Ägypten. Es gibt aber immer wieder Aussteiger, die in Interviews über die Organisation erzählen und dabei Namen nennen.

Heiko Heinisch: Grundsätzlich kann man sagen: Sie agieren in Österreich so, wie sie in allen Ländern agieren, in denen sie präsent sind und haben ein Organisationsnetzwerk aufgebaut. Das Besondere ist – ähnlich wie in Deutschland und in den Niederlanden –, dass hier neben der Muslimbruderschaft vor allem die Millî Görüş eine entscheidende Rolle spielt. Das hat damit zu tun, dass die türkische die größte unter den muslimischen Einwanderungsgruppen ist. Sie tritt in Deutschland unter dem Namen Islamische Föderation auf, die ein Regionalverband der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) in Köln ist. Der organisierte Islam in Österreich wird maßgeblich von der Millî Görüş dominiert. Auch der derzeitige Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) stammt aus der Millî Görüş.

In den Strategiepapieren werden als Ziele formuliert, sich an die Spitze des organisierten Islam zu stellen, die Moscheenlandschaft zu dominieren und als Hauptansprechpartner für den Staat sowie als Scharnier zwischen Staat, Gesamtgesellschaft und Muslimen zu fungieren. Auf Grund des Islam-Gesetzes ist genau das in Österreich bereits erreicht, mit der Millî Görüş steht eine Partnerorganisation an der Spitze des organisierten Islam.

Sie haben hier den amtierenden IGGÖ-Präsidenten genannt. Meinen Sie damit, dass Ümit Vural ein Muslimbruder ist?

Heiko Heinisch: Nein, er kommt aus der Millî Görüş-Bewegung. Schon als junger Mann war er in führender Position in der Studentenorganisation der Islamischen Föderation tätig, später auch bei der Islamischen Föderation Wien. Es gibt mehrere gemeinsame Fotos aus dem Jahr 2010 mit dem Gründer der Millî Görüş-Bewegung, Necmettin Erbakan. Zur Erklärung: Erbakan war und ist eine unantastbare Führungsfigur. Vural war Teil einer kleinen Delegation, die Erbakan während seiner Europareise in Österreich begleitet hat. Er stammt also nicht nur aus einem islamistischen Umfeld, sondern hatte dort eine wichtige Position inne. Zu Erbakan sei ergänzt, dass sich Judenfeindschaft wie ein roter Faden durch sein gesamtes Denken zieht. Im Rahmen der erwähnten Europareise gab Erbakan der deutschen Zeitung „Die Welt“ ein Interview. Darin sagte er: „Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt.“

Die IGGÖ ist die offizielle Vertretung der Muslime in Österreich. Was bedeutet das für das Verhältnis zwischen Staat und IGGÖ sowie zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und anderen Religionsgemeinschaften und der IGGÖ?

Heiko Heinisch: In anderen europäischen Ländern, etwa in Deutschland, stellt sich für die politischen Entscheidungsträger die Frage, wie sie verhindern, dass der organisierte Islam unter die Oberhoheit von islamistischen Organisationen gerät und diese damit Ansprechpartner für den Staat werden. In Österreich stellt sich das Problem, wie der Staat damit umgeht, dass genau das schon passiert ist.

Für manche überraschend könnte auch die konkrete Nennung zweier Organisationen in Ihrer Analyse sein: von ZARA und von der Muslimischen Jugend Österreichs (MJÖ). Beginnen wir mit ZARA. Diese Organisation, die Anti-Rassismus- und Anti-Diskriminierungsarbeit leistet kam jüngst in die Schlagzeilen, weil ÖVP-Ministerin Claudia Bauer die Förderung strich. Der Aufschrei war groß. Nun soll sie von einem SPÖ-Ressort finanziell unterstützt werden. Welche Verbindung gibt es Ihrer Analyse nach zwischen Muslimbruderschaft und ZARA?

Heiko Heinisch: ZARA gehört zu den Organisationen, die man im eher linken Spektrum verorten muss und die zumindest kein Problembewusstsein dafür haben, mit Organisationen zusammenzuarbeiten, die aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft kommen. Das zeigt sich exemplarisch an einer Kampagne gegen das beschlossene Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen. Die dafür geschmiedete Allianz reicht von linksextremen Splittergruppen über Akteure aus dem politisch islamischen Spektrum und Hamas entschuldigenden Organisationen und Organisationen, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als tendenziell antisemitisch betrachtet werden, über die Anti-Rassismus-Organisation ZARA bis hinein in staatliche Institutionen in Gestalt der Gleichbehandlungsanwaltschaft im Ministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF).

Die Muslimische Jugend Österreichs wiederum hat sich 2018/19 in einem großangelegten Projektjahr intensiv mit Antisemitismus auseinander gesetzt. Sie fiel zudem positiv auf, als großflächige Fotografien von Holocaust-Überlebenden des Fotografen Luigi Toscano am Ring in Wien beschädigt wurden und MJÖ-Vertreterinnen in der Folge Leinwände nähten und die Bilder bewachten. Wie passt da dazu, dass laut Ihrer Analyse offenbar andere Ziele verfolgt werden?

Heiko Heinisch: Die MJÖ wurde im Umfeld der Muslimbruderschaft gegründet. Das bedeutet nicht, dass alle Menschen in der MJÖ Muslimbrüder oder -schwestern sind. Aber die Organisation hat sich auch nie von ihrer Anfangsgeschichte distanziert. Sie war Mitglied in der FEMYSO, dem „Forum of European Muslim Youth and Student Organisations“, dem 1996 gegründeten europäischen Dachverband Muslimbruder-naher Jugend- und Studentenvereine. Die MJÖ hat auch eine eigene mit ihrem Logo und einem Vorwort des einstigen MJÖ-Chefs Wolfgang Bauer versehene Ausgabe der so genannten Risalat al-Ma’thurat herausgegeben. Dabei handelt es sich um eine vom Gründer der Muslimbruderschaft, Hasan al-Banna, zusammengestellte Sammlung von religiöser Schulungsliteratur, die bis heute in Kreisen der Muslimbruderschaft verwendet wird. Ich frage mich da schon, warum man ausgerechnet Schulungsmaterial der Muslimbruderschaft übersetzt und verwendet hat?

Nina Scholz: Es lässt sich schwer beurteilen, was die MJÖ im Aktionsjahr gegen Antisemitismus nach innen, also in ihren Gruppen, vertreten und gemacht hat. Nach außen hin hat sie durch die genannte Aktion viel Aufmerksamkeit bekommen und ich will den Beteiligten nicht unterstellen, dass ihr Engagement nur Show war. Mir fehlt jedoch eine klare Positionierung der MJÖ zu den erwähnten Fakten ihrer Vergangenheit.

Meine Kritik geht aber darüber hinaus und betrifft die von der MJÖ verwendete Definition von Antisemitismus, in der der Islam und die Muslime von jeglicher historischer Verantwortung freigesprochen wurden. Die MJÖ verlautbarte damals: „Für uns gibt es keinen islamischen Antisemitismus, sondern einen islamisierten völkischen.“ Dieser sei eine „Verdichtung der unterschiedlichen Erscheinungsformen des europäischen Antisemitismus“. Diese kontrafaktische Behauptung wird auch in postkolonialen Theorien vertreten. Historisch und ideengeschichtlich betrachtet gibt es allerdings in der islamischen Überlieferung von Koran, Sunna und Prophetenbiografie genügend Beispiele, die es uns erlauben, von einer genuin islamischen Judenfeindschaft zu sprechen.

Stichworte Jugend, Mehrheiten, Minderheiten. In Wiener Pflichtschulen – vor allem in Mittelschulen – sind inzwischen in vielen Klassen mehr als die Hälfte, oft bis zu zwei Drittel der Schüler und Schülerinnen, muslimisch. Welche Problemlagen ergeben sich daraus?

Heiko Heinisch: In solchen Schulen ist die Mehrheitsbevölkerung nicht mehr oder meist nur noch in Gestalt der Lehrkräfte vorhanden. Wo hinein sollen sich die Kinder integrieren? Integration kann dort nicht mehr stattfinden, beziehungsweise nur unter umgekehrten Vorzeichen. Kinder wollen dazugehören. Wenn ich 20 bis 30 Prozent nicht-muslimische Kinder habe, werden diese sich an die muslimische Mehrheit anpassen und nicht anders herum.

Diese Schulen werden zum Experimentierfeld. Hier zeigt sich, was in Zukunft auch in anderen Teilen der Gesellschaft stattfinden wird – es bilden sich Räume mit muslimischer Mehrheit und in diesen wird alles an die muslimischen Normen angepasst. Das ist hochproblematisch.

Aus Kreisen der Muslimbruderschaft und der Millî Görüş, die an Segregation interessiert sind, werden solche Entwicklungen gefördert und genutzt. Von Jugendfunktionären beispielsweise wird Kindern beigebracht, wie sie sich „unislamischen“ Inhalten, wie etwa der Evolutionstheorie im Biologieunterricht, widersetzen können oder dass sie Beträume in Schulen durchsetzen sollen. Sie werden gezielt auf die Konfrontation mit der Gesellschaft vorbereitet.

Ist das beschlossene Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige in der Schule in diesem Kontext zu sehen?

Heiko Heinisch: Das Kopftuch ist spätestens seit den 1970er Jahren ein zentrales Propagandamittel der Muslimbruderschaft. Warum? Es ist ein sichtbares Symbol, das Präsenz zeigt und mit dem man quasi Räume besetzen kann.

Nina Scholz: Muslimische Mädchen werden in einigen Schulen mittlerweile Opfer islamistischer Begehrlichkeiten von Burschen, die sich als Sittenwächter gerieren, aber auch von anderen Mädchen, die sich besonders fromm und berufen fühlen. Mädchen aus säkulareren muslimischen Familien geraten hier unter Druck. Das ist kein neues Phänomen, sondern wird uns von Lehrkräften seit Jahren berichtet. In Reaktion darauf tragen Mädchen Kopftuch und kleiden sich nicht mehr sommerlich.

In der Folge geraten aber auch nicht-muslimische Schülerinnen und Schüler unter Druck. Besonders in jüngster Zeit häufen sich Fälle von Kindern und Jugendlichen, die zum Islam übertreten, um Mobbing zu entgehen. Das Kopftuchverbot kann helfen, diese Entwicklungen zu stoppen.

Welche Strategien braucht es insgesamt, um den Einfluss der Muslimbruderschaft zurückzudrängen?

Nina Scholz: Wenn unser Buch dazu beitragen könnte, die Erkenntnis zu vermitteln, dass es einer konsistenten Gegenstrategie bedarf und nicht nur hier und dort einer einzelnen Maßnahme, hätte es sein Ziel erreicht. Die Muslimbruderschaft und islamistische Akteure generell versuchen, eine Agenda durchzusetzen. Das sollte von politischen Entscheidungsträgern und Sicherheitsbehörden als strategische Herausforderung erkannt werden.

Was macht Österreich hier bereits anders als andere europäische Länder?

Heiko Heinisch: Der Druck auf islamistische Organisationen ist in Österreich deutlich höher als etwa in Deutschland. Allein schon die Installierung der Dokumentationsstelle Politischer Islam übt Druck aus, weil damit gezeigt wird, wir haben euch im Auge. Mit fundierten Analysen und Berichten wird Politik und Zivilgesellschaft Wissen zur Verfügung gestellt. Ein Hybrid-Akteur will aber nicht vor den Vorhang geholt werden. Die Regierung hat in ihrem Programm dem politischen Islam den Kampf erklärt. Was konkret umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

Schon seit 2017 gibt es ein Verbot der Gesichtsverschleierung. Seit diesem Jahr zudem das schon angesprochene Kopftuchverbot für unter-14-jährige Schülerinnen. Auch das übt Druck aus und zeigt, dass wir als Gesellschaft manche Ausdrucksformen islamistischer Religionsausübung zurückweisen. Ich würde mir ja wünschen, dass auch Lehrkräfte im Unterricht kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Aber diese Maßnahmen werden ohne konsistente Gesamtstrategie nicht ausreichen.

Ihre Analyse der Situation in Österreich macht auch klar, dass hier die Offene Gesellschaft in Gefahr ist. Gleichzeitig sind gerade die Zivilgesellschaft, sind NGOs, aber auch im linken und liberalen Spektrum verortete demokratische Parteien darum bemüht, sich an die Seite von Minderheiten zu stellen. Nach Lektüre Ihres Buches stellt sich die Frage: Tragen Sie damit den Umbau in Richtung einer muslimisch geprägten Gesellschaft – und damit der Einschränkung der Offenen Gesellschaft – unfreiwillig mit?

Heiko Heinisch: Ich denke, sie tun das, weil sie nicht sehen können oder wollen, was hier passiert. Sie informieren sich nicht über die Partner auf muslimischer Seite, mit denen sie zusammenarbeiten. Meine Empfehlung wäre, sich immer anzusehen, woher kommt eine Organisation oder Einzelperson und welche Ziele verfolgt sie?

Wie einfach oder schwierig ist es aber, sich Informationen zu beschaffen, wenn Sie auf der anderen Seite festhalten, dass sich die Muslimbruderschaft nicht deklariert?

Nina Scholz: Es gibt inzwischen genügend Untersuchungen und Publikationen zum Thema. Es gibt zudem die Dokumentationsstelle Politischer Islam, an die sich jede NGO und jede Behörden wenden kann. Was es braucht, ist ein Abgehen von einer besonders in linken Kreisen virulenten Multikulti-Doktrin und dem damit verbundenen Wunschdenken, das Muslime in ihren Haltungen nicht ernst nimmt, sie als schützenswerte Gruppe betrachtet, Kritik als Rassismus wertet und zur Vermeidung kognitiver Dissonanz an Informationen von vornherein nicht interessiert ist. Das erst ermöglicht der Muslimbruderschaft, unter Inanspruchnahme der Religionsfreiheit, ihr politisch-ideologisches Programm umzusetzen.

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