EU-Wahl als Gegengift

Rechtsnationale Tendenzen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten drohen sich auch auf der EU-Ebene zu verstärken. Eine hohe Wahlbeteiligung könnte dem eventuell noch entgegenwirken.

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Die EU-Wahl steht uns ins Haus – doch nur wenige verbreiten berechtigte Freude darüber. Die meisten damit Befassten fahren nur den belehrenden Zeigefinger aus, um aufzuzählen, was noch alles verändert gehört. Die Wunschliste enthält dann zahlreiche nationale Anliegen, die im eigenen Land nicht verwirklicht wurden – dafür aber schnell Brüssel umgehängt werden.
Ehrlicher und zielführender wäre es, zunächst einmal das Erreichte in den Hirnen und Herzen zu verankern. Warum erinnern uns die EU-Kandidatinnen und -Kandidaten nicht täglich an jene Errungenschaften, die unseren Alltag bereits auf positive Art durchdringen und von denen wir in den letzten 25 Jahren durch den Beitritt profitiert haben? Wer denkt heute noch beim Telefonieren daran, dass die viel gescholtenen EU-Bürokraten die horrenden Roaminggebühren abgeschafft haben? Das sind keine Geschenke der lokalen Provider. Scharen von Eltern vermochten nur dank der Erasmus-Stipendien, ihren Kindern Auslandsstudien zu ermöglichen. Wer hat den Giganten à la Google und Facebook bereits bisher Millionenstrafen umgehängt? Wer sollte in einem weltweiten möglichen Handelskrieg die Interessen Europas schützen? Ein einzelner Staat kann das heute nicht mehr.
Damit die Bürgerinnen und Bürger zahlreich und lustvoll zur EU-Wahl gehen, wird es mehr brauchen als den abschreckenden Wink mit dem Brexit-Zaunpfahl oder die Beschwörung des Friedensprojektes. Ja, wir haben im engeren EU-Raum Frieden, aber welchen Jungwähler zwickt das heute noch, das gehört doch in den Bereich der Großelternschwärmereien. Es ist doch ganz normal, von Kärnten kurz auf einen Prosecco nach Italien zu fahren, ohne Pass und ohne lästige Kontrollen. Das ist selbstverständlich, Teil des Lebensgefühls.
Um die Bewahrung genau dieses nicht mehr hinterfragten Lebensgefühls geht es am 26. Mai bei der Wahl zum Europäischen Parlament. Die jüngsten Umfragen zeigen deutliche Zugewinne für Rechtspopulisten und Verluste für europafreundliche Parteien. Die Zahlen bestätigen Prognosen über empfindliche Einbußen der größten Fraktionen, die 2014 noch eine Art große Koalition bildeten: Die EVP könnte demnach im Vergleich zur vorigen Wahl rund fünf Prozentpunkte verlieren, ebenso träfe es die Sozialdemokraten. Wenn also beide Lager erneut eine Art Koalition bilden wollen, um zum Beispiel den künftigen EU-Kommissionspräsidenten zu wählen, müssten sie mindestens eine weitere Partei beteiligen.
Großer Gewinner in den Umfragen ist die rechtspopulistische Fraktion ENF (Europa der Nationen und der Freiheit), zu der derzeit die österreichische FPÖ, die italienische Lega und die französische Partei Rassemblement National (früher Front National) gehören. Dieser Block könnte nach Angaben der Meinungsforscher auf 8,3 Prozent (plus 3,3 Prozent) kommen – und noch deutlich stärker werden, wenn er sich nach der Wahl wie geplant umorganisiert und auch die deutsche AfD aufnimmt. Die beiden anderen teils EU-kritischen Fraktionen liegen in den Umfragen bei 8,8 und 6 Prozent. Rein rechnerisch kämen alle EU-Kritiker gemeinsam auf knapp 23 Prozent, trotzdem gilt es unwahrscheinlich, dass sich alle zusammentun.

Es geht hier nicht bloß um die Quantität der rechten Abgeordneten, sondern viel mehr um ihre „Qualität“.

Aber es geht auch hier nicht bloß um die Quantität der rechten Abgeordneten, sondern viel mehr um ihre „Qualität“ – und das sollte alle gleichgültigen Wahlberechtigten alarmieren und schnellstens auf die Beine bringen. Denn das menschenverachtende Gift, das diese Gruppierungen bereits in ihren einzelnen Mitgliedsländern versprühen, bekommt dann nicht nur einen größeren Verteilerkreis, sondern auch mehr Lautstärke – siehe die Erfahrung mit der AfD im deutschen Bundestag. Die totale Vernetzung und Unterwanderung Europas durch die Rechten ist bereits brutale Realität.
Österreich und die Identitären sind das aktuelle Beispiel dafür: Wäre die Verbindung zwischen dem Christchurch-Attentäter und dem Identitären-Chef nicht bekannt geworden, kaum jemand hätte erfahren, dass die österreichische Bundesregierung den UN-Migrationspakt mit jener wortwörtlichen Formulierung ablehnte, die ihr von dieser rechtsextremen Gruppe und ihren Helfern untergeschoben wurde. Für solche Infiltrationen braucht es nirgendwo Massen. Es zählt jeder Einzelne – auch bei der EU-Wahl. Daher müssen wir mit unserer Stimme dagegenhalten.

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