Politik

Ferdinand Lacina: „Zusammenarbeit mit der FPÖ war nicht unproblematisch“

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Juli 2015

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Über den Werteverfall in der SPÖ sowie den abrufbaren Antisemitismus der FPÖ spricht der ehemalige Finanzminister Ferdinand Lacina mit Marta S. Halpert.

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WINA: Das innenpolitische Erdbeben der letzten Wochen wird Österreich offensichtlich nachhaltig verändern. „Alles ist möglich“, heißt die neue Losung. Ein SPÖ-Landeshauptmann verbündet sich mit der FPÖ, der andere opfert sich, um die Freiheitlichen in Regierungsverantwortung zu verhindern. Ist die Sozialdemokratie noch glaubwürdig?

Ferdinand Lacina: Ich glaube, dass die heutige Situation leider schon in letzter Zeit absehbar war, weil es de facto eine führungslose Sozialdemokratie ist, so dass jeder macht, was er will. Jene, die sich jetzt durchsetzen, glauben, dass sie eine erweiterte Machtoption haben. Es geht ja nur mehr um den Machterhalt, wenn die SPÖ mit den Freiheitlichen entweder gemeinsam regiert oder sich zumindest diese Option offen lässt.

„Führende oder ehemals führende Sozialdemokraten beraten einen Diktator. Da wird sehr deutlich, worum es hier geht.“

Wo sehen Sie konkret die Ursachen für diese Entwicklung – und was kann die SPÖ unternehmen, um aus dieser ideologischen Leere, diesem Zickzack-Kurs herauszukommen?

❙ Das ist außerordentlich schwierig. Es ist nicht nur ein personalpolitisches Problem, sondern es ist sicher auch das Problem des Verlustes von Werten der Sozialdemokratie in den letzten Jahren. Das aktuelle Beispiel für mich ist, dass man zwar mit einer Programmdiskussion begonnen hat, aber in Wahrheit interessiert sich niemand dafür. Es hat sich leider insbesondere in den Führungskreisen so entwickelt, dass es hauptsächlich um Machterhalt und überhaupt nicht mehr um Inhalte geht. Das betrifft die untere Funktionärsschicht oder die vielen Mitarbeiter natürlich nicht.

Mit Inhalten meinen Sie eine klarere Positionierung, mehr eigenständige Merkmale?

❙ Mit Inhalten meine ich das, wofür die Sozialdemokratie steht, zum Beispiel Werte wie Solidarität, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit. Sehen Sie sich an, was nicht nur in Österreich, sondern weit darüber hinaus entsteht: Führende oder ehemals führende Sozialdemokraten beraten einen Diktator. Da wird sehr deutlich, worum es hier geht. Diese Entwicklung bezieht sich nicht nur auf Österreich, aber es ist besonders bedauerlich, wie schnell das alles geht, vor allem um am Futtertrog zu bleiben. Schauen Sie nach Italien oder nach Griechenland: Das Schicksal der Craxi-Sozialisten in Italien, der Pasok in Griechenland oder von Teilen der PSOE in Spanien. Fast überall ist ein Verfall der Werte und der Ethik feststellbar. Wenn Sie so wollen: Hier ist der Neoliberalismus in die Politik eingebrochen.

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immer von rechts. Das haben wir schon einmal gehabt, und das macht natürlich schon Sorgen.“ “ font_container=“tag:h3|text_align:left|color:%000″ google_fonts=“font_family:Droid%20Serif%3Aregular%2Citalic%2C700%2C700italic|font_style:400%20italic%3A400%3Aitalic“]

Sie meinen, man ist der Ideologie verlustig gegangen, weil es für die Sozialdemokratie zu mühsam geworden ist? Ist sie zu bequem geworden, um an diesen Werten festzuhalten?

❙ Es ist beides: Zweifellos ist es angenehmer, wenn es nur um die Macht geht, sich die Optionen möglichst offen zu lassen, die persönlichen wie die politischen. Es spielt sicher auch eine Rolle dabei, was in den letzten Jahren stärker in den Vordergrund getreten ist, dass nämlich Menschen an der Spitze stehen, denen es wirklich nicht um die Inhalte geht, sondern nur um ihren persönlichen Status, also ihre Macht.

Die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ ist ja nicht neu. Bereits Bruno Kreisky, dessen Kabinettschef Sie ab 1980 waren, ließ sich von Friedrich Peter unterstützen und schuf 1983 auch die Sinowatz-Steger-Regierung, in der Sie auch Verkehrsminister waren. Warum jetzt die große Aufregung?

❙ Es ist schon ein Unterschied zwischen einer FPÖ, die sich nach Haider konstituiert hat, oder jener FPÖ, die vorher einigermaßen glaubwürdig mit einigen ihrer Exponenten in die liberale Richtung gegangen ist. Das hat ja die Abspaltung des LIF damals sehr deutlich gezeigt. Ich glaube nicht, dass unsere Zusammenarbeit ganz unproblematisch war, aber gerade daraus müsste man gelernt haben. Ein sehr großer Teil der Personen, die damals unsere Koalitionspartner waren, sind heute nicht mehr dabei. Mit Ausnahme von Herrn Steger, der keine so große Rolle mehr spielt, aber wieder in den Schoß der Partei zurückgefunden hat.

Ihre Vorlesungsmitschrift an der Hochschule für Welthandel, die die antisemitischen Entgleisungen des Professors Taras Borodajkewycz festhielt, spielte eine wesentliche Rolle in dieser politischen Affäre, die zu einer wichtigen Zäsur im Umgang mit Antisemiten wurde. Aus realpolitischen Gründen spielt die Strache-Kickl-FPÖ die antisemitische Karte etwas weniger oft aus. Sie konzentriert sich in ihrer Hetze jetzt auf Flüchtlinge, Muslime und andere Personengruppen, die sich nicht wehren können. Ist das nicht eine noch schäbigere populistische Volte?

❙ Ich weiß nicht, ob es schäbiger ist, aber es ist schäbig genug. Man braucht da wahrscheinlich nicht allzu tief zu graben, um dorthin zu kommen, wo es alte antisemitische Vorurteile weiterhin gibt. Denken Sie daran, wie hier von den Banken an „der Ostküste“ gesprochen wurde; oder wie Strache die Karikatur mit dem Davidstern auf den Manschettenknöpfen völlig verharmlost hat. All das ist immer noch da, es ist nicht so opportun und man stellt sich damit so deutlich ins Abseits, dass man es nicht tut. Man stellt sich lieber mit Plakaten vor eine Asylantenunterkunft. All das ist schäbig genug.

Was prognostizieren Sie für die politische Zukunft Österreichs?

❙ Meine Sorge ist derzeit, dass wir zu wenig machen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, dass wir – und zwar in ganz Europa – mit der Frage der Migration nicht fertig werden. Alle Bemühungen zur Integration sind zu spät gekommen, auch jene, um die Bevölkerung auf diese Migrationsbewegungen vorzubereiten, was schwierig genug ist. Das heißt, uns stehen einigermaßen turbulente Zeiten bevor.

Besonders in Österreich?

❙ Eines der Probleme in Österreich ist, wenn es Proteststimmen gibt, so kommen diese nicht wie in Südeuropa auch von links, sondern immer von rechts. Das haben wir schon einmal gehabt, und das macht natürlich schon Sorgen.

Ferdinand Lacina, geboren 1942 in Wien, studierte Welthandel und arbeitete als Wirtschaftswissenschafter in der Arbeiterkammer. Ab 1980 war er Kabinettschef von Bundeskanzler Bruno Kreisky, 1982–1984 war er Staatssekretär im Bundeskanzleramt; 1984–1986 Bundesminister für Verkehr und von 1986 bis 1995 BM für Finanzen. Lacina führte die Kapitalertragssteuer und Privatstiftungen ein und schaffte die Vermögenssteuer ab.