In der Paradoxie gefangen

Nein, sie können sich ihrer Vergangenheit nicht stellen, solange sie die Existenz dieser beharrlich leugnen. Es scheint, als hätten die Freiheitlichen nicht einmal verstanden, was von ihnen verlangt wird.

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Doron Rabinovici / © APA Picturedesk/ Marko Lipus

Die Serie antisemitischer Skandale aus den freiheitlichen Kreisen wird nicht abbrechen. Im Gegenteil: Was jetzt beinah täglich, doch jedenfalls einmal pro Woche aufkommt, ist erst der Anfang. All das kann nicht überwunden werden, solange die FPÖ uns glauben machen möchte, sie habe nichts mit Rechtsextremismus und Judenhass zu tun. Das ist die logische Paradoxie, in der diese Riege aus Burschenschaftlern gefangen ist: Indem sie behaupten, nichts verbinde sie mit Antisemitismus und Vergangenheitsverleugnung, wird erst offenkundig, wie sehr das nicht stimmt und wie tief sie darin verstrickt sind. Je selbstgerechter Strache, Kickl und Vilimsky abstreiten, je irgendetwas mit rechtsextremem Gedankengut oder antisemitischem Zungenschlag zu tun gehabt zu haben, umso klarer tritt zutage, was jeder ohnehin wissen kann: Die FPÖ ist keine normale demokratische Partei wie jede andere. Der einzige Weg, eine solche zu werden, bestünde umgekehrt darin, genau das zuzugeben, was sie standhaft leugnen: Nur so könnten sie sich der einschlägigen Vergangenheit stellen.

Eben weil die FPÖ beansprucht, regierungsfähig zu sein, wird nun schärfer beurteilt, was alles dagegen spricht. Da Heinz-Christian Strache am Akademikerball und als Vizekanzler der Republik behauptete, Antisemitismus habe in seiner Partei keinen Platz, wird er beim Wort genommen wie noch nie zuvor. Zugegeben: Strache beteuerte schon in früheren Jahren, nichts mehr gegen Juden zu haben. Aber nun ist er nicht Oppositionsführer, sondern will Staatsmann sein.

Aber wie sollten sie es schaffen,
wenn es doch nicht einmal um ihre Vergangenheit allein, sondern ebenso um die Gegenwart
der Partei geht?

Ist jedoch so eine Veränderung der Freiheitlichen überhaupt denkbar? Gewiss sollte die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden. Allerdings haben dann alle führenden Vertreter aus eigenen Stücken Rechenschaft abzulegen. Manche müssten von sich aus zugeben, mit Neonazis den Nahkampf trainiert, das Schießen geübt oder auch antisemitische Anspielungen verwendet zu haben. Sie müssten glaubhaft versichern, mit all dem nichts mehr zu tun zu haben. Sie müssten ihre Kontakte und Verstrickungen zum Rechtsextremismus – von sich aus – aufdecken und als Fehler bezeichnen.

Aber ist etwa so eine Selbstkritik von den freiheitlichen Politikern zu erwarten? Eines muss klar sein: Die Aufarbeitung müsste von ihnen eigenständig vorangetrieben werden. Jede Enthüllung, die von außen stammt, bestätigt nur das bisherige Urteil. Aber wie sollten sie es schaffen, wenn es doch nicht einmal um ihre Vergangenheit allein, sondern ebenso um die Gegenwart der Partei geht? Die FPÖ bildet nicht nur im Europäischen Parlament eine Fraktion mit dem Front National, mit Vlaams Belang oder mit der Lega Nord, sondern schloss zudem mit Putins Kremlpartei Einiges Russland einen Kooperationsvertrag ab.

Es scheint, die Freiheitlichen haben noch gar nicht begriffen, was von ihnen erwartet wird. Ihre Wandlung zu einer geschichtsbewussten und antirassistischen Kraft ist nicht vollkommen unmöglich, käme jedoch beinah einem Wunder gleich. Eher ist da noch vorstellbar, es würde sich hierzulande endlich der Gedanke durchsetzen, mit dieser Partei könne einfach keine liberal demokratische, rechtsstaatliche und antinazistische Republik gelingen. Dieses Ziel klingt viel realistischer, und das ist es vor allem, was jetzt anzustreben ist. 

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