„Sie lassen kein Gelegenheit aus, eine Gelegenheit auszulassen“

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Diese Aussage traf der ehemalige Außenminister Israels, Abba Eban, 1973 nach einer Friedenskonferenz in Genua. Hat sich in den letzten Jahrzehnten etwas verändert?
Von Ariel Muzicant

Der Oslo-Vertrag zwischen Israelis und Palästinensern hat 1993 große Hoffnungen auf einen baldigen Frieden ausgelöst. 1996 hat der zur israelischen Linken zählende Politiker Yossi Beilin mit seinem Verhandlungspartner Abu Mazen (das ist M. Abbas, der heutige Präsident der palästinensischen Behörde) ein vollständiges Friedensabkommen ausgehandelt. Damals hatte Letzterer die Israelis aufgefordert, sich der rechten Regierung Netanyahu zu entledigen und auf der Basis einer Zweistaatenlösung endlich eine friedliche Koexistenz für Juden und Palästinenser zu schaffen. 1999 tat die israelische Bevölkerung genau das. Man fuhr nach Camp David. Israels Premierminister Barak und Arafat verhandelten, und siehe da, Abbas hatte seinen Beilin-Plan nicht nach Camp David mitgebracht. Vielmehr war er einer der heftigsten Gegner und bestand auf dem Recht der Palästinenser auf Rückkehr in jene Gebiete, die sie 1948 verlassen hatten. Keine Unterschrift, kein Frieden!

2003 bei einem neuen Versuch in Genf wollte Yossi Beilin mit seinem Partner Abu Mazen den 1996 ausgearbeiteten Vertrag endlich fertigstellen und unterschreiben, doch dieser schickte einen Vertreter (Yasser Abd Rabbo) und blieb in Ramallah. Keine Unterschrift, keine Vereinbarung!

Wieder kein Frieden

Aber die Israelis sind ja stur, wenn es darum geht, doch einen Frieden zu erreichen, und so begann 2008 Ehud Olmert Marathon-Verhandlungen mit Abbas, in welchen Olmert mehr anbot, als jemals ein israelischer Premierminister angeboten hat. Und man dachte, Abbas müsste doch wohl annehmen. Doch dieser lehnte weder ab, noch stimmte er zu – er verschwand einfach. Wieder nichts!

Nächster Anlauf 2009. Nun zwangen die Amerikaner Netanyahu, die Siedlungstätigkeit auf neun Monate einzufrieren. Ging Abbas nun endlich zügig die Verhandlungen an? Keinesfalls! Er wartete acht Monate ab, um sich dann im neunten Monat darauf zu konzentrieren, eine Verlängerung des Siedlungsstops von den Israelis zu verlangen. Wieder kein Frieden!

2013/2014 – neuer Versuch. US-Außenminister Kerry pendelt neun Monate lang. Am 17. März 2014 legt er Palästinensern und Israelis einen Rahmenplan für ein Friedensabkommen vor. Die israelische Regierung war darüber gespalten. Netanyahu, Livni und andere wollten auf der Basis dieses Rahmenvertrages weiterarbeiten, andere (Minister Bennet) drohten mit dem Regierungsaustritt. Mahmud Abbas dachte gar nicht daran, den amerikanischen Vorschlag als Grundlage für weitere Verhandlungen anzunehmen. Er beschloss stattdessen, alle bestehenden Vereinbarungen zu brechen, die Anerkennungsschritte bei der UNO voranzutreiben und sich mit der Hamas zu versöhnen, wohl wissend, dass Israel mit Terroristen nicht verhandeln kann, verlangen doch Letztere die Vernichtung des Staates Israel. Wieder kein Frieden!

Was hat also die israelische Bevölkerung seit 1993 aus all den Friedensbemühungen gelernt? Von Verhandlung zu Verhandlung versuchen die Palästinenser so genannte Kompromisse aus den Israelis herauszupressen, mittlerweile unterstützt von einigen europäischen Politikern. Die Palästinenser selbst leisten dabei keine einzige Vorleistung, außer dass sie überhaupt bereit sind, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. In den 21 Jahren seit Oslo gab es kein einziges Dokument, keinen Vorschlag, keine einzige Initiative der Palästinenser, mit denen diese den Israelis entgegenkommen. Zahlreiche israelische Politiker haben sich nach Kräften bemüht (Rabin, Peres, Beilin, Sharon, Olmert, Livni, Netanyahu). Der Abzug aus Gaza, die Auflassung von Siedlungen usw. brachten der israelischen Bevölkerung nur einen Raketenhagel und Terror in Südisrael. 21 Jahre sind vergangen, und die Israelis warten immer noch auf eine palästinensische Führungspersönlichkeit, die der eigenen Bevölkerung die notwendigen, schmerzlichen Kompromisse klar macht und bereit ist, ein echtes Friedensabkommen abzuschließen.

Generationen ohne Hoffnung

Warum sollte sich eine palästinensische Führung auch auf einen Frieden einlassen? Da müssten sie die Hoffnungen der Bevölkerung auf eine normale Zukunft erfüllen, Jobs, Wirtschaftswachstum und eine funktionierende Verwaltung schaffen, Wohnungen und Straßen bauen. Stattdessen können sie derzeit für alle Misserfolge, die Hoffnungslosigkeit, die Korruption und Misswirtschaft die Israelis verantwortlich machen: Die Israelis (und deren Siedlungen) sind immer an den nicht erfüllten Friedenshoffnungen schuld. Gleichzeitig bezahlen seit Jahrzehnten Amerikaner und Europäer (auch wir Österreicher) alle Kosten der palästinensischen Verwaltung bis hin zu den Gehältern jener Terroristen, die in israelischen Gefängnissen sitzen. Milliarden an Euros und Dollar versickern in den palästinensischen Flüchtlingslagern, wo bereits eine dritte Generation ohne Hoffnung aufwächst.

Warum sollte sich eine palästinensische Führung auch auf einen Frieden einlassen? Da müssten sie die Hoffnungen der Bevölkerung auf eine normale Zukunft erfüllen.

Im palästinensischen Fernsehen (Gaza) wird in Kindersendungen zum Mord an Juden aufgerufen. Eine soeben durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass 93 % der Palästinenser antijüdische Gefühle haben. Schulbücher der palästinensischen Behörden ignorieren Israel, sprechen von der „Heimat vom Mittelmeer bis zum Jordan“! Palästinenser zeigen in ihren PR-Sendungen Schlüssel ihrer ehemaligen Häuser in Jaffa oder Safed und sprechen von ihrem Recht auf Rückkehr. Nur was wäre das für eine Zweistaatenlösung? Einen palästinensischen Staat, in dem es keine Juden geben darf („judenrein“) und Israel mit einer palästinensischen Bevölkerungsmehrheit?

Israels Regierungen sind was den Friedensprozess anbelangt bestimmt keine Heiligen, die Siedlungspolitik außerhalb Jerusalems oder der Siedlungsblöcke ist sicher kontraproduktiv. Doch Israelis sind schon zwei Mal aus Siedlungen ausgezogen (Sinai, Gaza). Dazu braucht man aber einen echten Partner für den Frieden. Die palästinensische Führung ist dies derzeit sicher nicht! ◗

Dr. Ariel Muzicant ist Vizepräsident des Europäisch Jüdischen Kongresses und Ehrenpräsident der IKG Wien.

Bild: © Yonatan Sindel/Flash90

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