„Das letzte Wort über die Schoah soll nicht Geld heißen“

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Die Armut der Schoah-Überlebenden weltweit sowie der Anstieg des Antisemitismus und die Agitation gegen Israel beschäftigen den hochrangigen Diplomaten und US-Sonderbeauftragten für Restitution.

Stuart E. Eizenstat im Gespräch mit Marta S. Halpert.

WINA: Für die Memorial Lecture an der Diplomatischen Akademie zum 10. Todestages von Ernst Sucharipa, dem österreichischen Diplomaten und Sonderbotschafter für Restitution, kamen Sie für einige Stunden nach Wien.

Neben Ihrer Hommage an den Chefverhandler des Washingtoner Abkommens haben Sie sich in Ihrem Vortrag auch mit den aktuellen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, insbesondere für die Juden und Israel befasst.

Fangen wir mit dem Washingtoner Abkommen an, das bald 15 Jahre zurückliegt: Welche Staaten, welche Institutionen waren die hartnäckigsten Verweigerer, mit wem war es am schwierigsten zu verhandeln?

Stuart E. Eizenstat: Sehr schwierig war es mit der Schweiz, u. a. weil letztlich nur die Banken und die Regierung mitgemacht haben. Die Unternehmen haben sich nicht beteiligen wollen. Das war auch ein großer Unterschied zu Österreich. Zu wenig Anerkennung fand insgesamt unser bahnbrechender Verhandlungserfolg: Zum ersten Mal in der Geschichte haben private Unternehmen wesentliche Summen für die von ihnen verursachten Kriegsschäden gezahlt.

„Es ist zwingend notwendig, dass wir weiterhin alles tun, damit die Überlebenden in Würde leben können.“

Sie sind mit der Entschädigungsmaterie noch immer befasst. Was ist auf Ihrer Agenda noch offen?

❙ Es ist zwingend notwendig, dass wir weiterhin alles tun, damit die Überlebenden in Würde leben können. Das geschieht, indem wir auf ihre dringenden Bedürfnisse achten, bevor es zu spät ist. Es ist nicht akzeptabel, aber leider eine Realität, dass jene, die in ihrer Jugend so schrecklich gelitten haben, das sind heute noch ungefähr 500.000 Schoah-Überlebende, weltweit am Rande oder sogar unter der Armutsgrenze leben. Davon befinden sich über 80 Prozent in Osteuropa und der früheren Sowjetunion, 35 Prozent in Israel und 25 Prozent in den USA. In New York City zum Beispiel fristen fast die Hälfte der 60.000 Überlebenden ihre letzten Jahre in Armut.

Was kann man da konkret tun?

20110119_PD0605❙ Ich komme gerade von einer Konferenz des European Shoah Legacy Institute in Prag: Wir haben ESLI nach der Theresienstadt-Deklaration 2009 gegründet, um das soziale Umfeld der Überlebenden zu verbessern. In unserer Resolution vom 27. Mai 2015 fordern wir die Länder dazu auf, mehr für diese Bevölkerungsgruppe zu tun: zum Beispiel die Pensionen und Sozialhilfen, die die Überlebenden und andere Opfer des Nazi-Regimes erhalten, steuerfrei zu stellen und solche Zahlungen nicht dem steuerpflichtigen Einkommen zuzuschlagen.

Auch der Erlös aus erblosem Vermögen sollte an Holocaust-Überlebende verteilt werden, ungeachtet dessen, in welchem Land sie jetzt ansässig sind. Ein positives Beispiel sind die konkreten Ergebnisse mit Deutschland: Ich leite das Verhandlungsteam der Jewish Claims Conference, und wir haben es geschafft, dass 100.000 Überlebende, die bislang keinerlei Zahlungen aus dem Deutschen Notfonds erhalten haben, ab jetzt berücksichtig werden und auch dringend benötigte Heimhilfe erhalten.

Hat sich das Bewusstsein in den einzelne Ländern, auch in Österreich, infolge der Restitutionsdebatte verändert? Hat es Einfluss auf die Wahrnehmung der Schoah, auf das geschehene Unrecht gehabt?

❙ Ich habe selbst beobachtet, wie sich Österreich von seiner zögerlichen, teils widerwilligen Haltung in Bezug auf die eigene Rolle im Zweiten Weltkrieg zu einem Vorreiter beim Thema Holocaust-Gerechtigkeit entwickelt hat. So schmerzhaft die Enthüllungen um Kurt Waldheim auch gewesen sein mögen, sie markieren eine einschneidende Zäsur in der österreichischen Geschichte. Auch wenn es wichtig ist, nicht zu verallgemeinern, muss man festhalten, dass sehr viele Österreicher bereitwillig und aus freien Stücken Hitlers Ziele unterstützt oder schweigend gutgeheißen haben. Es gab nur minimalen Widerstand. Antijüdische Ausschreitungen wurden in Österreich mit großer Grausamkeit durchgeführt. Den brutalen Raub an jüdischem Besitz nannten selbst die Nazis eine „wilde Arisierung“, wobei fast 7.000 jüdische Unternehmen zwischen März und Juni 1938 liquidiert wurden. Österreich spielte eine überproportionale große Rolle im Dritten Reich – und das, obwohl es nur acht Prozent der deutsch-österreichischen Bevölkerung ausmachte.

Hat die Moskauer Deklaration von 1943 das Nachkriegsnarrativ Österreichs als „erstem Opfer“ noch verstärkt?

❙ Ja, denn die darin auch enthaltene „Erinnerung“ an die „Verantwortung Österreichs, an Hitlers Seite am Krieg mitgewirkt zu haben“, ist im Nebel verloren gegangen. Und das wirkte sich schlimm auf die Nachkriegspsyche aus, weil sich Österreich dadurch als befreite und nicht als besiegte Nation gesehen hat. Im Unterschied zu Deutschland durfte sich Österreich selbst denazifizieren, und dies gelang nicht in ausreichendem Maße, nur wenige Nazis wurden hier verurteilt.

„Erziehung ist der Schlüssel, um Genozid in der Zukunft zu verhindern.“

Österreich hat bis zu den Sammelklagen gegen Unternehmen in den USA immer argumentiert, dass bereits mehrere Rückgabegesetze durchgeführt wurden?

❙ Mit gutem Zureden der Alliierten hat Österreich zwischen 1946 und 1949 insgesamt sieben Gesetze zur Rückerstattung des von den Nazis geraubten jüdischen Besitzes verabschiedet. Aber diese Gesetze wiesen große Lücken und gravierende Mängel auf: Es fehlte die weltweite Suche nach Erben, ebenso waren die geltenden Anspruchszeiten viel zu kurz.
 
Sie sagen, Österreich habe eigenständig bereits vor den Sammelklagen in den USA 1998 und auch in Folge der Waldheim-Turbulenzen Maßnahmen zur Restitution gesetzt?

❙ Ja, als Folge der Waldheim-Affäre erklärte der österreichische Kardinal Franz König schon 1987, dass Christen und Österreicher Verantwortung für den Holocaust übernehmen müssten. Es folgten dann Bundeskanzler Vranitzky und Bundespräsident Klestil mit ihren unmissverständlichen Bekenntnissen zur Schuld vieler Österreicher und zur Verantwortung des Landes für die Verfolgung der Juden unter den Nazis. Das hatte auch zur Folge, dass 1995 der Nationalfonds für die Opfer des NS-Regimes gegründet wurde. Und die Jabloner Historikerkommission wurde 1998 eingerichtet, bevor noch die erste Sammelklage gegen österreichische Unternehmen eingebracht wurde.

Sie verteilen viel Lob an den früheren Bundeskanzler Schüssel und an die österreichischen Diplomaten Ernst Sucharipa und Hans Winkler?

❙ 1996 enthüllte die World Jewish Conference, dass noch sechs Tonnen geraubtes Gold von der für die Rückführung zuständigen Tripartite Gold Commission nicht verteilt worden waren. Die Schoah-Überlebenden haben nie etwas davon erhalten, obwohl sehr viel aus jüdischem Besitz stammte. Hingegen wurden die insgesamt 337 Tonnen von den Nazis geraubtes Währungsgold an die Nationalbanken jener zehn Länder, aus denen sie gestohlen wurden, zurückgegeben. Ich habe deshalb 1997 eine Konferenz dieser zehn Länder in Brüssel einberufen, und da hat der hervorragende österreichische Diplomat, Botschafter Winkler, mit seiner Wortmeldung die Richtung vorgegeben: Er erklärte, dass Österreichs Anteil an dem Gold den Überlebenden zustehe, denn „Österreich habe die moralische Verpflichtung, das Leben dieser Menschen zu verbessern.“ Das hat das Eis gebrochen, und erst dann haben die restlichen Länder nachgezogen.

Wie wird man die Erinnerung wachhalten können, wenn es keine Zeitzeugen der Schoah mehr geben wird?

❙ Eine unserer Hauptaufgaben muss es sein, die Erinnerung wachzuhalten, damit das letzte Wort über die Schoah nicht Geld oder Kompensation heißt, so wichtig das auch sein mag. Dieser Gedanke hat mich über Jahrzehnte verfolgt. Daher habe ich schon 1979 als Innenpolitikberater von US-Präsident Jimmy Carter die präsidiale Holocaust-Kommission unter der Leitung von Eli Wiesel eingerichtet. Das führte direkt zur Errichtung des Holocaust Memorial Museum in Washington. Seit der Eröffnung im Jahre 1993 kommen täglich im Schnitt 4.000 Besucher, also bisher mehr als drei Millionen, davon sind Dreiviertel Nicht-Juden, Schüler, Militär und Polizei sowie Diplomaten und Menschen aus aller Welt.

Der Fokus muss aber weiterhin auf das Thema Erziehung gerichtet werden, auch um die Holocaust-Leugner hintanzuhalten. Man muss die Dimensionen des Judenhasses aufzeigen, die zur Schoah geführt haben, um zu verstehen, warum Nachbarn, Kollegen sich von ihren jüdischen Freunden abgewandt haben. Erziehung ist der Schlüssel, um Genozid in der Zukunft zu verhindern.

Zu diesem Zweck wurde auch 2000 die Holocaust Education Task Force gegründet. Hat das irgendetwas bewirkt?

❙ Ja, anfänglich waren zwar nur wenige Länder dabei, jetzt machen bereits 30 Staaten mit, um die Befassung mit dem Holocaust weltweit in den Schulen zu verankern. Aber auch das kann nur Erfolg zeitigen, wenn wir die dritte Säule nicht vernachlässigen: Das ist die Bekämpfung des rasant steigenden Antisemitismus und der „Anstrengungen“, den Staat Israel zu delegitimieren. Es ist erschreckend, wenn man sieht, wie 70 Jahre nach der Schoah der Antisemitismus wieder sein hässliches Haupt erhebt. Ich gehörte nicht zu jenen, die dachten, dass der Antisemitismus die erstrangige Herausforderung sei. Aber es ist schmerzlich klar geworden, dass es ein Wiederaufleben des Antisemitismus in Teilen Europas gibt – und auch an einigen amerikanischen Universitäten.

Welche Gruppierungen sehen Sie für den ansteigenden Antisemitismus verantwortlich?

❙ Europa betreffend zitiere ich Roger Cukierman, den Präsidenten des CRIF (Conseil Représentatif des Institutions juives de France), der die traurigen Entwicklungen auf eine Kombination aus drei Faktoren zurückführt: erstens der erstarkte Einfluss der extremen Rechten, die schon immer eine antisemitische Schlagseite hatten; zweitens die extreme Linke, die Israels Palästina-Politik ablehnt und ihre Wut auf die ansässigen Juden ablädt; und drittens die Gruppe der entfremdeten jungen Moslems, die sich mit den Palästinensern identifizieren und ihre Frustration über ihre Unfähigkeit, sich in die französische Gesellschaft einzugliedern, auf die Juden projizieren. Alarmierend ist in diesem Zusammenhang auch der Bericht der EU-Grundrechtsagentur FRA: Dreiviertel der befragten Juden sagten, dass die Lage für sie schlimmer geworden ist. Sie sind ängstlicher geworden, vor allem wegen des Anstiegs von Angriffen: verbalen, im Internet und auch physischen.

Hat die EU-Agentur auch Lösungsvorschläge?

❙ Ja, sie schlägt vor, dass in ganz Europa antisemitische Belästigung und Gewalt als „Hasskriminalität“ (hate crime) eingestuft werden, so wie das in Frankreich und Großbritannien bereits geschieht. Eigens geschulte Polizisten sollten diese Vorfälle, auch im Internet, verfolgen und bestrafen können. Das soll auch für Angriffe gegen Moslems gelten. Die FRA weist auch daraufhin, dass derzeit 15 Millionen Moslems in Europa leben und dass sich diese Zahl in 30 Jahren verdoppeln wird.

Was kann man gegen die anti-israelische Komponente im ansteigenden europäischen Antisemitismus tun?

❙ Es gibt genug Anlässe, Israels Politik in den besetzten Gebieten zu kritisieren. Ich mache das offen, aber in dem Ausmaß, indem ich auch die Politik eines jeden anderen Landes kritisiere. Als demokratischer, souveräner Staat muss sich Israel der Beobachtung genauso stellen. Aber die Israel-Kritik überschreitet sehr oft eine Linie: Es wird zunehmend versucht, Israel als Staat des jüdischen Volkes zu delegitimieren. Und das, obwohl die UN bereits 1947 ausdrücklich einen jüdischen und einen arabischen Staat kreiert haben. Israel hat das damals sofort akzeptiert, trotzdem haben die meisten arabischen Staaten diese Realität bis heute nicht akzeptiert. Stattdessen haben die Palästinenser die BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) als ihre Offensive gestartet und sind in Europa damit auf offene Ohren gestoßen.

Stuart E. Eizenstat, 1943 in Chicago geboren, Absolvent der Harvard Law School, ab1976 Direktor des innenpolitischen Stabes im Weißen Haus unter Jimmy Carter. 1993 Botschafter bei der EU in Brüssel. 1995 Ernennung zum „Sonderbeauftragten für die Rückerstattung von Eigentum“. Von 1993 bis 2001 war er Staatssekretär für Wirtschaft, Handel und Landwirtschaft im Außenministerium, anschließend im Finanzministerium der Clinton-Administration.

In seinem Buch Imperfect Justice beschreibt er den Streit um die Entschädigung der Opfer von Zwangsarbeit und den Raubzug an jüdischem Vermögen im Holocaust. Die Restitutionsverhandlungen in der Schweiz, Deutschland, Frankreich und Österreich waren ihm ein besonderes Anliegen. Er zeichnet verantwortlich für die Abkommen u. a. über Raubkunst-Rückgabe, Bankguthaben und entzogene Versicherungsansprüche. Eizenstat, Partner der Anwaltskanzlei Covington&Burling, wurde 2013 vom US-Außenministerium zum Sonderberater für Holocaust-Angelegenheiten ernannt.

Bilder: © Mirjam Reither / picturedesk.com

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