Nur gegenseitiges Vertrauen wird zum neuen Friedensprozess führen

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Über soziale Probleme, die Beziehungen zu den USA und Europa sowie die Zukunft der jüdischen Gemeinden spricht Oppositionsführer Yitzhak Herzog mit Marta S. Halpert.

WINA: In den letzten Umfragen liegt Ihre Zionistische Union knapp vor dem Likud von Benjamin Netanyahu. Wie sieht Ihre realistische Einschätzung des Wahlergebnisses aus?

Yitzhak Herzog: Umfragen sind keine wissenschaftlichen Gradmesser, aber sie spiegeln die Tendenzen in der Öffentlichkeit und die gängigen Stimmungen wider. Aus dieser Sicht zeigt sich klar, dass die israelischen Bürger von der gescheiterten Politik Netanyahus genug haben. Die Bereitschaft und Lust auf Veränderung ist definitiv gegeben. Die Menschen haben ihr Vertrauen und ihre Hoffnung in meine Hände gelegt und unterstützen jene Veränderungen, für die unser Team kämpft. Aber wir lassen uns von positiven Umfragewerten nicht ablenken und arbeiten jede Stunde und jeden Tag auf einen politischen Wechsel hin, zum Wohle der Menschen in Israel.

Netanyahu hat nie an den Friedensprozess geglaubt und nie einen realen Partner auf der anderen Seite sehen wollen.


 
Welche Parteien könnten Ihre zukünftigen Partner bei einer Regierungsbildung sein? Nach dem israelischen System muss man ja dem Staatspräsidenten gleich ein Bündnis präsentieren, noch bevor man mit den richtigen Verhandlungen beginnt.

❙ Zu unseren potenziellen Koalitionspartnern kann jede zio-nistische Partei zählen, sofern ihre Schlüsselpositionen mit den unseren vereinbar sind.

Welches Anliegen auf Ihrer politischen Agenda genießt die höchste Priorität? Welches Thema würden Sie als erstes anpacken?

❙ Ich behandle die Fragen der nationalen Sicherheit gleichermaßen ernst wie jene der persönlichen wirtschaftlichen Situation. Ich glaube fest daran, dass wir mit gleicher Dringlichkeit den Friedensprozess vorantreiben müssen wie die finanzielle Stärkung der Bevölkerung. Vor allem müssen junge Familien die Möglichkeit haben, sich eine Wohnung zu kaufen, ohne sich für Jahrzehnte zu versklaven, und die ältere Generation soll nicht zwischen Medikamenten und Essen wählen müssen.

Juden sollten sich nicht nur sicher fühlen, sondern auch sicher sein, wo immer sie leben wollen sei das in aller Welt oder in Israel.

herzog2Sie haben zuletzt angekündigt, die Gespräche mit der palästinensischen Behörde wieder aufzunehmen, sobald Sie der nächste Regierungschef sind. Was könnte die Basis, der neue Ausgangspunkt für solche Gespräche sein? Haben Sie neue Angebote zu machen?

❙ Die neue Ausgangslage wäre das gegenseitige Vertrauen. Netanyahu hat nie an den Friedensprozess geglaubt und nie einen realen Partner auf der anderen Seite sehen wollen. Daher konnte die andere Seite weder ihm noch seinen Angeboten wirklich trauen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass durch gegenseitiges Vertrauen und ehrliche Absichten für eine Lösungssuche – auch mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft – es durchaus möglich wäre, die Lage wesentlich zu verbessern. Ich kann meine Landsleute näher zum Frieden und zu Wohlstand bringen, der zweifellos auf so eine Vereinbarung folgen würde.

Sie wollen den Gazastreifen entmilitarisieren. Wie wollen Sie das anstellen?

❙ Das würde nach und nach geschehen und mit einer genauen Überwachung durch die internationale Gemeinschaft. Dieser Schritt ist äußerst wichtig angesichts der radikalen Kräfte, die in Gaza am Werk sind.

Wie sieht Ihre Position angesichts der atomaren Bedrohung durch den Iran aus?

❙ Die atomare Gefahr durch den Iran ist eine ernste Bedrohung des israelischen Staates, und ich werde auf keinerlei Kompromisse bei den Sanktionsverhandlungen eingehen. Ich setze mich voll für die Beendigung des Anreicherungsprozesses im Iran ein. Ein Staat, der offen terroristische Organisationen unterstützt, darf keine atomaren Optionen haben.

Jüngst hat eine Umfrage ergeben, dass sich die Mehrheit der Israelis mehr Sorgen über ihre wirtschaftliche Situation macht als über den Zusammenbruch der Friedensgespräche. Wie sehen Ihre Pläne bezüglich der sozialen und wirtschaftlichen Probleme aus?

❙ Ich bin mir dieser Probleme voll bewusst, und ich habe auch die Erfahrung, diese lösen zu können, da ich früher als Sozialminister aktiv war. Die ökonomische Lage in Israel ist durchaus kritisch: Die soziale Schere geht weiter auf, schwache Gruppen in der Gesellschaft werden ärmer, und die Jungen befinden sich in einer „Sandwich Generation“, sie müssen einerseits den Alten helfen und andererseits gleichzeitig ihre eigene Zukunft – auf sich allein gestellt – aufbauen. Ich bin daher der Meinung, dass die Regierung die soziale Verantwortung für ihre Bürger wahrnehmen muss, indem sie für die Steuerleistung mehr Dienste anbietet. Die Bildung muss wirklich kostenlos sein, der soziale Wohnbau muss vorangetrieben und die damit verbundene Bürokratie vereinfacht werden. Professor Trajtenberg, unser Kandidat für den Posten des Finanzministers, hat ein umfassendes wirtschaftliches Programm erarbeitet, in dem er für alle diese Probleme realistische Lösungen anbietet.

In den letzten Monaten hat sich die Beziehung zwischen Israel und seinem treuesten Verbündeten, den USA, dramatisch verschlechtert. Wie würden Sie das als Ministerpräsident korrigieren?

❙ Ich würde mich mit dem Präsidenten und der Administration abstimmen und vor allem die Probleme und Anliegen zuerst hinter verschlossenen Türen diskutieren, so wie wir das auch in den letzten 66 Jahren gemacht haben. Die Beziehungen müssen zu beiden großen Parteien gleich gut sein, weil wir uns nicht in die amerikanische Innenpolitik hineinziehen lassen dürfen. Für uns darf es keinen Unterschied zwischen den republikanischen und den demokratischen Unterstützern Israels geben, beide sind uns wichtig.

Zuletzt hat es viel politischen Druck auf Israel seitens einzelner europäischer Staaten und von EU-Mitgliedern gegeben. Sehen Sie da Chancen für eine Verbesserung des Verhältnisses?

❙ Teil des Problems und die Gefahr der Isolation ist dem Abbruch des Friedensprozesses geschuldet. Ich bin überzeugt, dass die Wiederaufnahme der Friedensgespräche diese Spannungen beenden wird.

Infolge der Anschläge in Paris und Kopenhagen hat Benjamin Netanyahu die Juden dieser Länder aufgefordert, nach Israel zu kommen. Ist das Ihrer Meinung nach eine Lösung für die europäischen Juden? Sollte man die jüdischen Gemeinden nicht als eine Bastion für jüdische Präsenz in Europa stärken?

❙ Ich widerspreche diesen Aussagen vehement. Juden sollten sich nicht nur sicher fühlen, sondern auch sicher sein, wo immer sie leben wollen – sei das in aller Welt oder in Israel. Es ist unsere Pflicht, das zu gewährleisten, indem wir die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Sicherheit verstärken. Gleichzeitig ist es selbstverständlich, dass jene Menschen, die nach Israel kommen und hier leben wollen, in ihrem Land willkommen sind. Und auch hier ist es unsere volle Verantwortung dies sicherzustellen, sowohl im ökonomischen Sinn als auch für ihre persönliche Sicherheit.

Yitzhak Herzog, 54,kommt aus der berühmtesten Politdynastie Israels: Yitzhak Halevy Herzog, sein irischer Großvater, wurde Israels erster Oberrabbiner. Chaim Herzog, der populäre Vater, war zehn Jahre Israels Staatspräsident; Abba Eban hieß sein Onkel, der legendäre Außenminister. Herzog studierte Jus in den USA und in Tel Aviv, arbeitete als Anwalt bis er von 2003 bis 2011 als Abgeordneter der Arbeitspartei auch mehrere Ministerämter inne hatte. 2011 trat er als Sozialminister unter Premier Netanyahu zurück. Seit November 2013 ist er Vorsitzender der Awoda.

Bilder: © Flash 90/Tomer Neuberg; © flash90/Miriam Alster

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