Weder der Verlust der Zweidrittelmehrheit im Parlament noch die erstarkten Lebenszeichen der Zivilgesellschaft gefährden den Putin-Freund in Budapest. Von Marta S. Halpert
Viktor Orbán kann sich in seinem Thron getrost zurücklehnen und entspannen. Vielleicht sieht es auf den ersten Blick nicht so aus, aber der wendige Schaukelpolitiker hat seine politische Agenda in den letzten Wochen im In- und Ausland relativ unfallfrei durchgebracht. Angesichts des jüngsten Verlustes der Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament ist ihm höchstens eine Zacke aus der Krone gebrochen, aber mehr nicht. Denn der kluge Stratege hatte auch schon mit dieser Möglichkeit bei der schwach abgesicherten Mehrheit gerechnet: Kurz vor Weihnachten 2014 peitschte er in einer zweitägigen parlamentarischen Abstimmungsorgie drei Dutzend neue Gesetze und Gesetzesänderungen durch.