Die Zunahme antisemitischer Vorfälle auf der ganzen Welt habe in aller Deutlichkeit gezeigt, dass Terror gegen Israel jüdisches Leben, aber auch alle nichtjüdischen Menschen, die als Freunde von Jüdinnen und Juden oder auch des Staates Israel wahrgenommen werden, weltweit bedrohe, heißt es in der „Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0“. Gleichzeitig sei in Österreich nach wie vor die Relevanz rechtsextremer beziehungsweise gegen das NS-Verbotsgesetz gerichteter Vorurteilsmotive hinter Hasskriminalität zu berücksichtigen.
Vor diesem Hintergrund habe sich die amtierende Regierung entschlossen, die 2021 vorgelegte Strategie weiterzuentwickeln, um sämtliche Formen des Antisemitismus zu erfassen aber auch um diesem Phänomen, das nicht statisch sei und sich ständig verändere, tatsächlich etwas entgegenzusetzen. Ziele seien dabei den Fortbestand jüdischen Lebens in Österreich langfristig abzusichern, Antisemitismus in allen Formen (rechts, links, politisch, religiös) einzudämmen und die Erinnerung an die Opfer der Shoah aufrechtzuerhalten.
Die Handlungsfelder, für die hier neue Maßnahmen definiert wurden, reichen vom Bereich Sicherheit über Bildung und die digitale Welt bis hin zu Forschung und Integration. Besonders hervorgehoben wurden bei der Präsentation der mehr als 200 Seiten umfassenden Strategie am Montag drei sogenannte „Leuchtturm-Maßnahmen“. Dazu zählt erstens eine „Erklärung gegen Antisemitismus“, die künftig alle Teilnehmer von Integrationskursen unterzeichnen müssen. Zweitens sollen KI-gestützte Werkzeuge zur Erkennung antisemitischer Inhalte im Internet gefördert werden. Und drittens startet die Regierung einen Prüfprozess für ein „Österreichisches Holocaust-Museum“.
Für ein solches hat sich IKG-Präsident Oskar Deutsch in der Vergangenheit immer wieder ausgesprochen. Bei der Präsentation der Strategie gegen Antisemitismus 2.0 erklärte der IKG-Präsident, der Antisemitismus sei eine Bedrohung für die Demokratie und die Gesellschaft in Österreich. Dabei verwies er auf die konstant hohen Meldungen antisemitischer Vorfälle, „im ersten Halbjahr 2025 gab es im Durchschnitt mindestens vier antisemitische Vorfälle pro Tag“.
Trotz aller Anstrengungen drohe der Kampf gegen Antisemitismus verloren zu gehen und damit auch die Zukunft jüdischen Lebens in Österreich. „Wir dürfen im Kampf gegen den Antisemitismus nicht nachlassen. Die Nationale Strategie ist dafür ein wichtiger Pfeiler. Der Antisemitismus ist Gift für die gesamte Gesellschaft in Österreich und eine Gefahr für unsere Demokratie und die Werte, die das moderne Österreich ausmachen“, so Deutsch.
Staatssekretär Pröll betonte denn auch: „Es geht um die Frage, welche Gesellschaft wir sein wollen. Ich glaube, unser Anspruch muss eine Gesellschaft sein, die sich ihrer Geschichte stellt und daraus Verantwortung ableitet.“ Diese Gesellschaft erkenne, dass Erinnerung kein Rückblick sei, sondern Orientierung für die Zukunft. „Nur eine Gesellschaft, die jüdisches Leben schützt und achtet, bewahrt auch sich selbst.“
Vizekanzler Andreas Babler hob die Bedeutung der Präventionsarbeit hervor. Die verschiedenen Formen von Antisemitismus würden sich zwar in ihrer ideologischen Ausgestaltung unterscheiden, ihr Ursprung sei aber immer derselbe – es sei Hass. „Gegen diesen Hass müssen wir vorgehen.“ Und dabei sei eben Präventionsarbeit zentral, denn Antisemitismus gedeihe dort, wo Unwissenheit und Hetze Raum gewinnen würden.
Bildungsminister Christoph Wiederkehr unterstrich, wie wichtig der Bildungsbereich sowohl für die Prävention als auch den Kampf gegen Antisemitismus sei. Konkret kündigte er hier an, dass die Gedenkstättenbesuche von Schulen verstärkt gefördert werden sollen.
Die ganze „Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0“ gibt es hier zum Nachlesen: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/nas
