Rote Linien

Die ÖVP-FPÖ-Koalition ist Geschichte. Zerbrochen ist sie zwar letztendlich nicht wegen antisemitischer und fremdenfeindlicher Aussagen oder Verbindungen in die rechtsextreme Szene, sondern wegen eines Videos, das ein inakzeptables Sittenbild des Amtsverständnisses blauer Spitzenpolitiker aufzeigt. Die Kultusgemeinde hat seit Regierungsantritt daran festgehalten, keinen Kontakt zu FPÖ-Vertretern zu pflegen. Und das war gut so.

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Zeichnung: Karin Fasching

Das Aus der türkis-blauen Koalition und damit der Kick-off für den nächsten Nationalratswahlkampf kam, während ein anderer Wahlkampf noch lief: Am 26. Mai wurde das Europäische Parlament neu gewählt. Bemerkenswert war dabei eine Diskussionsrunde mit österreichischen Kandidaten und Kandidatinnen für ein Mandat im EU-Parlament im Gemeindezentrum der IKG. Wie halten es österreichische Parteien mit ihrer Abgrenzung gegenüber Antisemitismus, wie stehen sie zu Israel? Seit der Nationalratswahl 2017 und dem Regierungsantritt der inzwischen geplatzten ÖVP-FPÖ-Koalition interessierten diese Fragen nicht nur Juden und Jüdinnen in Österreich. Sie wurden auch medial und in einer breiteren Öffentlichkeit immer wieder diskutiert – nicht zuletzt anlässlich der nicht enden wollenden „Einzelfälle“ der FPÖ.

Die Kultusgemeinde zeigte hier – unbeeindruckt auch vom Bemühen der türkisen Regierungshälfte um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen FPÖ und IKG – Konsequenz. Sie zeigte, wo ihre rote Linie ist.

Als sich während des EU-Wahlkampfs Vertreter der zur EU-Wahl antretenden Fraktionen im Rahmen einer Podiumsdiskussion den Fragen von Moderatorin Corinna Milborn, aber auch der jüdischen Gemeinde stellten, fielen zwei Dinge besonders auf: erstens die hochkarätige Besetzung. Drei Fraktionen wurden durch ihren Spitzenkandidaten vertreten: Die ÖVP durch Othmar Karas, die SPÖ durch Andreas Schieder und die neue Fraktion Initiative 1 Europa durch Johannes Voggenhuber. Zweitens: das Nichteinladen der FPÖ – entsprechend dem Beschluss des Kultusvorstands, keinerlei Kontakte zu den Freiheitlichen zu pflegen – wurde seitens der politischen Kontrahenten am Podium mehrmals positiv angemerkt.
Die Kultusgemeinde zeigte hier – unbeeindruckt auch vom Bemühen der türkisen Regierungshälfte um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen FPÖ und IKG – Konsequenz. Sie zeigte, wo ihre rote Linie ist. Sie tat dies nicht nur mit Worten, sondern handelte auch danach. Diese klare Distanz stellte sich nicht nur angesichts der vielen Einzelfälle als richtig heraus. Sie zeigte auch, dass das politische Setting, mit dem Österreich in den vergangenen eineinhalb Jahren konfrontiert war, weder Normalität war noch zu einer solchen gemacht werden sollte.

Die FPÖ ist kein politischer Mitbewerber wie jeder andere. Das machte nicht nur das Video aus Ibiza klar, das Parteichef Heinz-Christian Strache und den geschäftsführenden Klubobmann Johann Gudenus beim Werben um die Spendengunst einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Verwandten mit unlauteren Mitteln zeigt. Jedem Demokraten stießen schon zuvor die engen Verbindungen zwischen Vertretern der Freiheitlichen und Identitären auf, und dass nicht dort schon auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz die rote Linie gezogen wurde, ist nicht nachvollziehbar.
Ab- und Ausgrenzung schaffe nur Opferstatus und noch größeren Zulauf bei den nächsten Wahlen, wurde Jahre lang angesichts des Aufstiegs von Jörg Haider und erneut seit dem Aufstieg Straches geschrieben. Doch nicht nur ideologisch, auch realpolitisch stellen sich die Regierungsversuche der Blauen ein ums andere Mal als Desaster heraus. Das aktuelle Scheitern unterstreicht, dass der von der Kultusgemeinde gewählte Weg nicht nur angebracht, sondern wichtig war. Sich hinter Israel zu stellen, aber nicht nachvollziehbar und glaubhaft mit seinen problematischen Traditionen zu brechen, ist zu wenig. Hoffentlich ist nun allen Parteien klar, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist.

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