„Ungeliebter Netanyahu wird es wieder schaffen“

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Über die Knesset-Wahlen am 17. März und deren politische und soziale Aspekte sprach die Tel Aviver Politologin Tamara Meisels mit Marta S. Halpert.

WINA: Am 17. März 2015 finden in Israel vorgezogene Knesset-Wahlen statt. Woran ist Ihrer Einschätzung nach die Regierung Netanyahu letztendlich gescheitert?

Tamara Meisels: Hauptsächlich an den Widerständen innerhalb seiner eigenen Regierung. Netanyahu hatte mit so starker Opposition in der Koalition zu kämpfen, dass er nicht mehr regieren konnte: Sowohl Justizministerin Zipi Livni als auch Finanzminister Josef Lapid agierten wie Oppositionelle, obwohl sie Regierungsverantwortung trugen. Da hat sich Netanyahu für ein vermeintlich kalkulierbares Risiko entschieden: Er hofft, nach der Wahl mit einer rechtsorientierten Koalition, vermutlich mit den religiösen Parteien, besser zu fahren als mit einer Mitte-rechts-Partnerschaft, in der ihn Zipi Livni und Yitzhak Herzog in eine ganz andere Richtung ziehen würden.

Wenn Sie über die Religiösen reden, meinen Sie die Schas-Partei?

❙ Unter anderem, aber vorwiegend meine ich David Bennet. Er wird mindestens 15 bis 16 Mandate für die Knesset erreichen, denn er ist insbesondere bei den jungen Wählern sehr beliebt, und das nicht nur bei den traditionell oder religiös eingestellten.

„Die Botschaft an die kritischen Europäer: ‚Jetzt seht ihr endlich, mit wem wir es die ganze Zeit zu tun haben.‘“

Hängt das mit seiner Siedlungspolitik zusammen?

❙ Bennet hat sicher auch Stammwähler, die die Siedlungen befürworten, vor allem auch in der aschkenasischen Community. Aber darüber hinaus übt er eine große Faszination auf junge Wähler aus: Seine winzige Kippa, als Markenzeichen für religious light, verstellt vielen den Blick auf die Leute, die in der Partei hinter ihm stehen: Und diese sind großteils viel extremer und konservativer.

Heißt das, es wird keine Veränderung geben und Netanyahu sichert sich eine neue, knappe Koalition?

❙ In Israel gab es immer nur Koalitionsregierungen, und seit 1977 gibt es immer eine Mehrheit für den rechten Block. Es gab nur zwei eher in der Mitte angesiedelte Regierungen, und zwar jene von Yitzhak Rabin und Ehud Barak, die auf den Sicherheitsaspekt fokussiert waren. Ich bin mir fast sicher, dass Netanyahu auch die nächste Regierungsbildung übertragen wird, nicht so sehr wegen der Anzahl seiner Mandate, sondern wegen des rechten Blocks, den er leichter bedienen kann.

Also sehen Sie keine Chance auf eine große Koalition mit der neuen Wahlplattform Herzog-Livni?

❙ Persönlich wünsche ich mir das, denn die beiden Protagonisten würden eine Regierung stärker in die Mitte rücken und nicht weiter nach rechts. Aber ich bin sehr skeptisch, ob das nach den jüngsten Erfahrungen, die Netanyahu gemacht hat, überhaupt eine Option ist. Es ist viel realistischer, dass Netanyahu sowohl Naftali Bennet als auch Moshe Kachlon, die Ultra-Orthodoxen Aschkenasim sowie Schas und Lieberman in eine Zusammenarbeit einbinden kann.

Außenminister Lieberman hat sich zuletzt stark um eine eigenständige Profilierung bemüht. Wird er trotzdem mit Netanyahu gehen?

❙ Auch wenn er nicht mit ihm koaliert, wird er Netanyahu in gewissen Bereichen unterstützen, vor allem bei den Rechtslastigen.

Nach derzeitigen Umfragen liegt das Wahlbündnis Herzog-Livni mit 24 Sitzen vorne. Was passiert, wenn die beiden Netanyahu überholen?

❙ Es gab ja schon eine Wahl, da erzielte Livni mit der Kadima-Partei ein Mandat mehr, und das könnte diesmal auch passieren. Aber ich glaube, dass sobald sich die Aufregung und der Neuigkeitswert über dieses Bündnis gelegt haben, Herzog und Livni stetig bei den wöchentlichen Umfragen niedrigere Werte einfahren werden. Und das, obwohl sehr viele Menschen in Israel gerne das iranische Problem in den Händen der beiden sehen würden.

Schauen wir uns das mögliche Szenario an, wenn Livni und Herzog 24 Mandate bekommen: Sicher wären die Orthodoxen dabei, die gehen bei allen mit. Ich bezweifle, dass Bennet seine Mandate in so eine Regierung einbringen würde. Das heißt, Livni-Herzog schaffen keine Mehrheit von 61 Mandaten, sondern höchstens 50, und dann wären sie von den arabischen Listen außerhalb abhängig, die sehr instabil sind.

Israels Gewerkschaft Histadrut hat sich mit den Industrieverbänden auf eine Erhöhung des Mindestlohns geeinigt. Denn die Armut im Land ist weiter gestiegen – 31,6 Prozent haben nicht genug zum Leben. Wird das soziale Thema den Wahlkampf bestimmen, oder bleibt die Sicherheitsfrage im Fokus?

❙ Die sozialen Themen werden stark im Vordergrund stehen, weil es für alle Parteien sehr schwierig ist, Netanyahu in der Sicherheitsfrage zu attackieren. Sogar Yitzhak Herzog, der ehrlichste und anständigste Politiker des Landes, wäre nicht sehr glaubwürdig, wenn er behaupten würde, er könne das besser. Denn ihm fehlt ja auch der militärische Hintergrund, den seine Vorgänger in der Arbeiterpartei Rabin und Barak hatten. Nicht nur Herzog, auch Kachlon und Bennet werden die soziale Karte ziehen: Dabei haben sie den Vorteil, dass sie bisher – ohne reale politische Macht – für die herrschenden Zustände keine Verantwortung tragen mussten.

Anlässlich der sozialen Proteste im Jahr 2011 ist von der Politik viel versprochen worden, aber es hat sich wenig verändert. Stimmt das Argument, dass das nötige Geld für soziale Maßnahmen fehlt, weil große Budgetmittel in die Siedlungen fließen?

❙ Die Siedlungsfrage wird von den kleinen linken Parteien in Israel und von außen anders beurteilt als von innen. Und das gehört auch zum Bennet-Phänomen: Man muss verstehen, dass die hunderttausenden Siedler durch erstgradige Familien- oder Freundschaftsbande mit mehreren Millionen Menschen landesweit verbunden sind.

Wer in Afula oder Dimona wohnt, hat einen Bruder oder eine Schwester, die in einer Siedlung lebt. Daher macht das für ihn Sinn; aber für jemanden, der in Wien, im Norden Tel Avivs oder Ramat Aviv lebt, wohl weniger. Das heißt, die unteren sozialen Schichten profitieren davon, und sie sind die rechtsgerichteten Wähler eines Naftali Bennet.

Sie wollen damit sagen, dass die meisten Siedler aus finanziellen Gründen und nicht aus ideologischen Motiven dort leben?

❙ Ja, denn sie empfinden das nicht wie die Menschen in Europa: Sie wohnen zehn Minuten außerhalb von Jerusalem, weil es billiger ist, zehn Minuten entfernt von Jerusalem zu wohnen. Das sind arme Leute, die Netanyahu wählen werden und nicht Zipi Livni: Sie gehört nicht zu ihrer Lebenswelt, es ist ein anderes Milieu.

In Europa wird die Siedlungsfrage immer als Hindernis auf dem Weg zu Friedensverhandlungen gesehen. Wird das in der Wahlkampagne thematisiert werden?

❙ Darüber werden die Israelis sicher nicht bei dieser Wahl im März abstimmen. Denn anders als in Europa sehen die Israelis die anderen Forderungen der Palästinenser, also die Teilung Jerusalems oder die Rückkehr der Flüchtlinge als viel größere Hindernisse.

Die Israelis glauben aber nicht ernsthaft, dass Millionen von Palästinensern nach Israel kommen wollen?

❙ Sie wissen schon, dass das nicht gleich morgen passieren würde. Aber abgesehen davon, dass wir nicht wissen, wer auf der anderen Seite das Sagen hat,  können die palästinensischen Führer diese Position, also diese Forderung nach Rückkehr, nicht aufgeben. Ich sage nicht, dass sie darauf bestehen werden, dass drei Millionen Menschen aus dem Libanon oder Syrien hierher kommen. Aber das Thema bleibt auf der Tagesordnung.

Benjamin Netanyahu hat es sich mit den meisten seiner Politikerkollegen verscherzt, in der Bevölkerung ist er alles andere als beliebt. Er wird trotzdem auch der nächste Regierungschef?

❙ Derzeit sieht es jedenfalls danach aus. Netanyahu hat die besten Chancen, die nächste Koalition zu bilden, und das liegt auch am israelischen System: Jede Partei hat nach der Wahl das Recht, dem Präsidenten einen Kandidaten für die Regierungsverhandlungen zu empfehlen. Und da werden die meisten Netanyahu nennen – die Religiösen, weil der Likud noch immer mehr Zuneigung für sie empfindet als die Linken. Bennet hat mit Netanyahu bereits einen gegenseitigen „Nichtangriffspakt“ geschlossen.

Staatspräsident Rivlin ist ja selbst kein großer Fan von Netanyahu?

❙ Das ist richtig, aber er gehört zum rechten Likud-Flügel. Deshalb muss man ihm hoch anrechnen, dass er sowohl die jüngsten unnötigen Provokationen am Tempelberg als auch den völlig absurden Vorschlag für ein „Nationalgesetz“ scharf kritisiert und sich offen gegen Netanyahu gestellt hat.

Wie nehmen die Israelis die Entwicklungen in der arabischen Welt wahr, sind sie beunruhigt?

❙ Es gibt die Tendenz, das zu verdrängen. Andererseits funktioniert die Vereinfachung, die Netanyahu vorgenommen hat, in dem er alle, also Hamas und IS, unter dem Motto „das sind alles Zweige von dem gleichen Baum“ in einen Topf geworfen hat. Und vor allem die Botschaft an die kritischen Europäer: „Jetzt seht ihr endlich, mit wem wir es die ganze Zeit zu tun haben.“

Tamara Meisels,
geboren 1968 in Tel Aviv, unterrichtet Politikwissenschaften an der Tel Aviv University mit dem Schwerpunkt Sicherheit und Terrorismus. Die Mutter zweier Töchter stammt aus einer ungarisch-amerikanischen Journalistenfamilie.
Ihr Studium der Rechte und der Philosophie hat sie an der TA University absolviert, ihre Dissertation mit dem Thema „Territorial Rights“ schrieb sie an der Oxford University. Seminare und Vorträge hält sie laufend an den Eliteuniversitäten Yale, Cornell und Georgetown in den USA sowie an der Science Po in Paris.

Bild: © Reinhard Engel

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