Unsichere Zeiten

Es ist offen, ob die polizeilichen Ermittlungen gegen Benjamin Netanjahu am Ende auch zu einer Anklage führen werden. In jedem Fall aber lässt sich in einer solchen Situation nicht gut regieren.

0
643
Benjamin Netanjahu. Seit 2009 zum zweiten Mal israelischer Ministerpräsident, werden die kritischen Stimmen gegen den Regierungschef in Israel immer lauter. © Flash 90

Bis nächstes Jahr in Jerusalem.” Mit dieser optimistischen Note hat Benjamin Netanjahu am 21. Februar eine Rede im Inbal-Hotel vor der Versammlung der Präsidenten der wichtigsten jüdischen US-Organisationen in Israel beendet. Er bedankte sich dabei für die Unterstützung Donald Trumps und bezeichnete die USA als „absolute Grundfeste israelischer Sicherheit”. Am 5. März steht in Netanjahus Terminkalender ein Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus. Wie ein dortiger Sprecher erklärte, hätten die Nachrichten über die polizeilichen Ermittlungen gegen Netanjahu „keinen Einfluss auf Inhalt oder Datum” des Treffens. Also Business as usual. Offiziell endet Netanjahus Amtszeit schließlich erst im November 2019.

Es wird noch dauern, bis Klarheit herrscht in Hinblick auf seine politische Zukunft. Bis dahin hat man es mit numerierten Fällen zu tun, aus denen formale Anklagen werden könnten: Dossier 1.000, Dossier 2.000, Dossier 3.000, Dossier 4.000. Es geht um Machtmissbrauch, um Bestechung, um politische Einflussnahme auf die Medienberichterstattung. Das sind schwere Vorwürfe. Netanjahu wehrt die polizeiliche Beweislage als Schweizer Käse voller Löcher ab. „Es wird nichts draus werden, weil nichts war”, lautet seine Devise. Mittlerweile gibt es sogar einen Song, der diese Zeile zum Refrain hat. Der Clip ist untermalt mit Bildern, die Sarah und Bibi mit Champagner und Zigarren zeigen.

Den Umfragen zufolge gibt es keine Mehrheit, die sich zum jetzigen Zeitpunkt für Neuwahlen ausspricht. Das deckt sich mit den generell polarisierten politischen Verhältnissen. Etwa die Hälfte der Bevölkerung findet, Netanjahu solle zurücktreten. Die andere Hälfte möchte, dass er bleibt. 55 Prozent allerding wünschten sich, dass man die Amtszeit des Regierungschefs begrenzt.

Am 5. März steht in Netanjahus Terminkalender
ein Treffen mit
dem amerikanischen Präsidenten
im Weißen Haus.

Mittlerweile ist Netanjahu bereits 12 Jahre lang im Amt, wenn man seine erste Kadenz von 1996 bis 1999 dazurechnet. Das ist ziemlich lang. Als er Angela Merkel bei ihrem eher kümmerlichen Wahlsieg im Herbst überschwänglich zu ihrer vierten Amtszeit gratulierte, ging die Pointe hier nicht verloren. (Immerhin hat Merkel neuerdings nun eine potenzielle Nachfolgerin in Stellung gebracht. Im Likud wiederum ist es verpönt, laut über solche Optionen nachzudenken).

Bisher hat Netanjahu insistiert, dass er darüber entscheiden werde, wann es genug sei. Und es komme überhaupt tatsächlich selten vor, schrieb Anshel Pfeffer, dass Regierende sich aus freien Stücken von der Macht verabschiedeten. Was Israel anbetrifft: Von den elf Männern und Frauen an der politischen Spitze wurden zwei (David Ben-Gurion und Moshe Sharett) von ihren Parteigenossen verdrängt, zwei traten nach verhängnisvollen Kriegen zurück (Golda Meir nach 1973 und Menachem Begin nach 1982), zwei traten nach Korruptionsvorwürfen zurück (Jitzchak Rabin nach seiner ersten Amtszeit und Ehud Olmert), drei haben Wahlen verloren (Shimon Peres, Jitzchak Schamir, Ehud Barak), Levi Eshkol starb eines natürlichen Todes, Ariel Sharon fiel ins Koma, Jitzchak Rabin wurde ermordet.

Im Unterschied zu anderen westlichen Ländern hat es Israel aber bis heute mit besonderen Herausforderungen zu tun. Daran erinnerte zuletzt die iranische Drohne, die in den Luftraum eingedrungen war, was zu einem militärischen Schlagabtausch mit Syrien geführt hat. Manche Experten warnen schon länger vor einem „Ersten Krieg im Norden”. Damit ist gemeint, dass man erstmals an der libanesischen UND syrischen Grenze kämpfen müsste.

„Stellen wir uns vor, dass es in den nächsten Wochen zu einem gerechtfertigten Kriegszenario kommt.”
Schlomo Avineri

Netanjahu gilt als Mister Security. Seine Obsession in Hinblick auf die Bedrohung durch den Iran hat nun auch Bestätigung in der ihm ansonsten gar nicht wohlgesonnenen New York Times gefunden. Demnach sind taktische Berater der Islamischen Revolutionären Garde des Iran in ganz Syrien stationiert. Teheran habe nicht nur Tausende von Kämpfern vor Ort trainiert, sondern auch neue Waffentechnologien exportiert, präziser und gefährlich denn je.
Das macht es nicht einfacher.

„Stellen wir uns vor, dass es in den nächsten Wochen zu einem gerechtfertigten Kriegsszenario kommt”, warnt der emeritierte Politikwissenschaftler Shlomo Avineri. „Die Hälfte des Landes würde dann denken, dass Netanjahu sich von seiner legalen Situation hat beeinflussen lassen.” Das hält Avineri für inakzeptabel. „Politische Entscheidungen sind manchmal existenziell in Israel. Wenn man in den Krieg zieht, dann darf eine solche Entscheidung bei einem Teil der Bevölkerung nicht unter Verdacht stehen.”

Die Idee von einer gemeinsamen nationalen Mission hat die Israelis seit der Staatsgründung vereint. Vielleicht ist es kein Zufall, dass derzeit viel die Rede ist von David Ben-Gurion. Aus der Feder von Tom Segev erschien gerade ein lang erwartetes Werk: David Ben-Gurion: Ein Staat um jeden Preis. Jahrelang hat der Autor für diese Biografie in neu zugänglichen Archiven recherchiert. Für ihn war die Beschäftigung mit dem Staatsgründer nicht nur eine Sache der Vergangenheit. Sein Nachlass bestehe aus einer ganzen Reihe von politischen, sozialen und moralischen Fragen, mit denen Israel sich immer noch auseinandersetzen müsse, sagt Segev. „Ben-Gurion ist sehr populär geworden in den letzten Jahren, es vergeht fast kein Tag, an dem er nicht in irgendeiner Zeitung erwähnt wird.” Dahinter steckt in Segevs Augen ein „starkes Verlangen nach einem Regierungschef mit Integrität, der in fast jeder Situation das Gefühl vermittelt hat, dass er weiß, was zu tun ist.”

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

*

code