Wehrt euch!

Die Journalistin und Politikwissenschafterin will in ihrem neuen Buch junge Menschen dazu ermutigen, sich zu engagieren. Mit WINA sprach sie über die Protestkultur in Österreich, die FPÖ und deren Parteichef Norbert Hofer und die Fridays for Future-Bewegung.

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Nina Horaczek und Sebastian Wiese sagen: Wehrt euch! und schrieben einen Leitfaden zur Weltverbesserung. ©Daniel Shaked

WINA: In dem Buch machen Sebastian Wiese und Sie Menschen klar, dass sich politisch zu engagieren nicht nur bedeutet, Politiker zu sein, sondern dass es vielfältige Möglichkeiten gibt, sich einzubringen. Woher kam der Anstoß, dieses Buch zu schreiben?
Nina Horaczek: Wir haben zuerst das Gegen Vorurteile-Buch geschrieben, in dem wir Fakten vorgelegt haben. Als nächstes kam Informiert euch, in dem es darum ging, wie kann ich mich informieren, wie kann ich Lügen von Nachrichten unterscheiden, wo finde ich glaubwürdige Informationen, um mir meine Meinung zu bilden. Und wenn man um die Fakten Bescheid weiß, dann kommt das Gefühl: Was tue ich dann damit?
Wir haben etwa vor eineinhalb Jahren begonnen, an diesem Buch zu arbeiten. Und da entstand zusätzlich der Eindruck, dass ganz viele Leute finden, so kann es nicht weitergehen. Es gab ein Gefühl von „wir müssen etwas ändern“. So entstand die Idee, ein Buch darüber zu machen, was man tun kann. Es reicht nicht zu sagen, alles ist furchtbar – man kann auch etwas ändern. Wenn man dann von diesem Gefühl der Ohnmacht und Verzweiflung über die Zustände in der Welt hinkommt zu einem „ich kann aktiv etwas verbessern“, ist das, glaube ich, sehr angenehm. Das merkt man jetzt auch bei der Fridays for Future-Bewegung, wo junge Menschen sagen, kämpfen wir, gehen wir auf die Straße.

Die türkis-blaue Regierung hat 2018 eine Arbeitszeitflexibilisierung umgesetzt, durch die täglich bis zu zwölf Stunden und wöchentlich bis zu 60 Stunden gearbeitet werden darf. Im Vorfeld sind für österreichische Verhältnisse sehr viele Menschen auf die Straße gegangen, nämlich an die 100.000. Der ÖGB und andere Interessenvertretungen haben mobilisiert, aber am Ende hat sich nicht viel bewegt. Das hat gezeigt, dass der Handlungsspielraum dann doch nicht so groß ist.
❙ Da ist schon die Frage, wie man den Handlungsspielraum nützt. Man hätte mehr Möglichkeiten gehabt. Wir kommen in Österreich aus einer sozialpartnerschaftlich geprägten Tradition, die uns viel Gutes gebracht hat. Österreich ist im Vergleich zu anderen Ländern sehr gut über die Wirtschaftskrise gekommen. Das lag auch daran, dass es vernünftige Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter gegeben hat, die sich an einen Tisch gesetzt haben. Ich habe in den letzten eineinhalb Jahren das Gefühl, dass das zumindest von einer Seite aufgekündigt wurde, die andere Seite das aber noch nicht ganz verstanden hat und nicht wahrnehmen wollte. Die Demonstration war ein großes Signal, es war aber damals schon klar: Wenn es nur dieses Signal gibt, wird sich nichts ändern. Gerade die Arbeitnehmer hätten noch ganz andere Möglichkeiten.
Die Frage ist: In welche Richtung geht es weiter? Entwickelt es sich in Richtung Konfliktdemokratie, wo auch einmal gestreikt wird? Ich würde das teilweise auch legitim finden. Wenn ich mir die Kindergärten anschaue, in denen vor allem Frauen arbeiten, die viel zu wenig bezahlt bekommen, obwohl sie eine sehr schwierige und wichtige Aufgabe haben, nämlich Kinder, die Zukunft unserer Gesellschaft, zu erziehen. Wenn die einmal alle an einem Tag sagen, heute ist zugesperrt, dann steht die Republik. Das wäre ein Signal, das man ab und zu setzen könnte.

»Es gebe großen Bedarf an einer starken Friedensbewegung,
weil die Welt im Moment
ein ziemlich unfriedlicher Ort ist.« 

Sie beschreiben in „Wehrt euch!“ die Demokratie in Österreich als stark. Gleichzeitig berichten sie seit Jahren im „Falter“ über die FPÖ. Da ist nun erneut eine Liederbuchaffäre aufgepoppt, in der sich Parteichef Norbert Hofer nicht nur hinter den betroffenen Abgeordneten Wolfgang Zanger stellt, sondern die Rücktrittsaufforderung durch IKG-Präsident Oskar Deutsch auch als Einzelmeinung abtat. Sind diese permanenten Ausritte der FPÖ nicht doch demokratiezersetzend?
❙ Da muss man sagen: Die FPÖ ist keine Mehrheitspartei, sondern vertritt eine Minderheit. Sie hat ihre 16 Prozent, aber – das ist typisch rechtspopulistisch – sie sagt, wir sind das Volk, wir sind die, die wissen, was die Bevölkerung will, und wir haben als einzige das Recht, das zu vertreten. Das stimmt aber nicht. Sie verkauft sich gut, daher entsteht dieser Eindruck. Dass Hofer auf die neue Liederbuchaffäre reagiert, indem er nicht reagiert, indem er sich hinter Zanger stellt, hat mich, die die FPÖ seit zwei Jahrzehnten beobachtet, nicht wahnsinnig überrascht. Man muss sich Hofer genauer anschauen: Er wurde 2013 zum ersten Mal zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt und hat seit damals immer viele deutschnationale Burschenschafter und Mädelschafterinnen in seinem engsten Mitarbeiterstab. Das war im Parlament so, das war im Verkehrsministerium so. Das ist nichts Neues.

Über Hofer wurde zuletzt auch in anderem Kontext diskutiert: Es ist vielen unverständlich, dass Hofer als Burschenschafter und Parteichef zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt wurde, unter anderem auch mit Stimmen der SPÖ. Wie ist das zu erklären?
❙ In einer normalen demokratischen Welt ist das schwer zu erklären. Was ist passiert? Er hat eine Mehrheit bekommen. Die FPÖ hat nicht genug Stimmen für diese Mehrheit, das heißt, es müssen Mandatare der ÖVP, der SPÖ und der Neos für ihn gestimmt haben, wobei ihn die Grünen nicht gewählt haben – sie haben eine Alternativkandidatin aufgestellt. Ich fand die Argumente, die im Vorfeld der Wahl genannt wurden, sehr dünn, weil nur zu sagen: die Usancen? Die Usance, dass die drittstärkste Partei sich den Dritten Nationalratspräsidenten aussuchen kann, die gibt es so nicht. Da braucht man nur zurückschauen in die Haider-Jahre, damals wurde Herbert Haupt nicht gewählt. Der Grund dafür war, dass er sich nicht von Jörg Haider distanziert hat. Das andere ist, wenn man mit diesen Usancen kommt: Es ist ja auch nicht die Usance, dass jemand Dritter Nationalratspräsident werden möchte, sagt, ich bin überparteilich, aber dann, wenn die Fernsehkamera aufgedreht ist, nehme ich mein anderes Mützerl und bin der Oppositionsführer. Wie passt denn das zusammen? Da hat die FPÖ einfach eine Regel gebrochen, und die anderen haben ihr auch noch Stimmen gegeben.


Nina Horaczek & Sebastian Wiese: Wehrt euch! Wie du dich in einer Demokratie engagieren und die Welt verbessern kannst. Czernin Verlag, 232 S., 20 €

 

Wehrt euch!
Demokratie geht alle an: So könnte man das neueste Buch von Nina Horaczek und Sebastian Wiese kurz zusammenfassen. Soll heißen: Um sich zu engagieren, muss man weder Politiker noch in einer Partei aktiv sein. Zivilgesellschaftliches Engagement beinhaltet auch, für seine Anliegen auf die Straße zu gehen oder Petitionen zu unterzeichnen. Und nicht zuletzt kann man mit seinem Wahlrecht die politischen Rahmenbedingungen mitgestalten. Ein Buch, das Möglichkeiten aufzeigt, wie jede/r Einzelne die Welt positiv mitgestalten kann.

 

 

 

 


Das Buch gibt auch einen Überblick über die Protestbewegungen von der Vergangenheit bis zur Gegenwart. Momentan ist die „Fridays for Future“-Bewegung sehr präsent. Wird sie noch größer werden?
❙ Nachdem das Problem nicht gelöst ist, sehe ich da schon noch Potenzial. Es ist aber schwierig, das einzuschätzen. Man sagt, Bewegungen werden dann überflüssig, wenn das Problem gelöst wird – dann wäre sie noch lange aktiv. Andererseits gibt es Bewegungen, die eine Zeitlang sehr erfolgreich waren und die total abgeflaut sind, obwohl das Problem größer ist als je zuvor. Ich denke da an die Friedensbewegung. Da habe ich das Gefühl, mittlerweile haben wir uns daran gewöhnt, dass es Kriege gibt. Auch wenn wir uns die Flüchtlingsproblematik ansehen: Wir reden davon, dass wir Menschen nicht aufnehmen wollen. Aber wer redet darüber, dass man angesichts des Kriegs in Syrien, in Afghanistan, im Irak die Probleme löst? Da hat sich der Fokus sehr verändert. Es gäbe großen Bedarf an einer starken Friedensbewegung, weil die Welt im Moment ein ziemlich unfriedlicher Ort ist.

Thema Flüchtlinge: Inzwischen wurde der Afghanistan-Gutachter Karl Mahringer abgesetzt. Viele negativen Bescheide wurden auf Basis seiner Expertise erstellt. Ist das eines Rechtsstaates würdig, wie hier mit Menschen in Asylverfahren umgegangen wird?
❙ Ich bin keine Juristin. Aber wenn ich mir vorstelle, ich bekomme eine Strafe, weil mein Auto angeblich schlecht gewartet ist, und dann stellt sich heraus, das Gutachten des Sachverständigen war total falsch, dann wäre ich der Meinung, dass das Urteil aufgehoben werden sollte. Warum das in den Fällen, in denen es um Leben und Tod geht, anders sein soll, verstehe ich nicht. Und was ich auch nicht verstehe: Es muss ihn ja jemand beauftragt haben. Wer ist verantwortlich dafür, dass Mahringer so lange Gutachten machen konnte? Mein Gefühl würde mir sagen, man müsste alle Verfahren, die sich auf ihn stützen, noch einmal einer unabhängigen Überprüfung unterziehen. Ich fürchte, dass sehr viele der vor allem jungen Männer, die auf Grund dieser Gutachten einen negativen Asylbescheid bekommen haben, gar nicht mehr da sind. Man müsste schauen, wo sie sind, was mit ihnen passiert ist. Hier geht es ja auch um Menschenrechte.

Jungen Menschen ist über Jahre vorgeworfen worden, nicht politisch zu sein. Deckt sich das mit Ihren Erfahrungen?
❙ Ich halte das für eine große Mär. Ich bin in den vergangenen Jahren mit den zwei vorangegangenen Büchern an sehr vielen Schulen gewesen. Und egal, wo ich war, ob an Gymnasien, Neuen Mittelschulen, HTLs, HAKs, Polys – alle waren interessiert und haben mitdiskutiert. An einer Neuen Mittelschule ging es um Vorurteile und Rassismus – und die Jugendlichen kannten das, weil sie das selbst erlebt haben. Sie haben gesagt, ah, das ist ein Vorurteil über uns. Wissen wir … wir gelten als die Faulen, weil wir oder unsere Eltern aus der Türkei kommen. Kinder sind ja nicht blöd. Und ich halte sie für viel besser informiert, als ich in dem Alter war. Da kommen coole junge Menschen nach, und ich hoffe, dass sie nicht verbogen werden.

Nina Horaczek,
geb. 1977 in Wien, Studium der Politikwissenschaft. Seit 2000 Politikredakteurin beim Falter, inzwischen dort Chefreporterin. Dem Buch Wehrt euch! gingen die beiden Bände Gegen Vorurteile und Informiert euch! (alle gemeinsam mit Sebastian Wiese) voraus. Weitere Buchveröffentlichungen: H. C. Strache. Sein Aufstieg. Seine Hintermänner (gemeinsam mit Claudia Reiterer), Populismus für Anfänger (gemeinsam mit Walter Ötsch). Horaczek lebt mit ihrer Familie in Wien.

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