Gedrückte Stimmung, besorgte Wortmeldungen, die um den Tisch Versammelten bringen Beispiel um Beispiel vor, wo es in Sachen Antisemitismus aktuell besonders im Argen liegt, was man versuche, dagegen zu unternehmen, wie einen dabei aber die aktuelle Welle an Judenfeindlichkeit überrolle: Kurz vor Rosch HaSchana lud das als unabhängiger Verein organisierte „Center for Israel Studies Vienna“ zu einem Round Table Gespräch zum Thema, wie die EU in ihrem Kampf gegen Antisemitismus auf die aktuellen Herausforderungen reagiert. Im Fokus stand dabei ein Bericht von Katharina von Schnurbein, der Beauftragten der Europäischen Union im Kampf gegen den Antisemitismus in Europa.
Unisono stellten die Teilnehmer an diesem Austausch fest: der Antisemitismus ist mit dem Überfall der dschihadistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sprunghaft angestiegen. Das zeigen auch Statistiken aus den EU- Mitgliedstaaten auf (sofern es entsprechende Meldestellen für antisemitische Vorfälle gibt, Schnurbein holte jene der IKG Wien hier als best practice Beispiel vor den Vorhang). Was die EU-Beauftragte hier allerdings besonders betonte: der sprunghafte Anstieg des Antisemitismus online habe bereits am 7. Oktober selbst begonnen – also bevor Israel in Reaktion auf den Angriff in Gaza einmarschiert sei.
Molotowcocktails auf Synagogen, Attacken auf als jüdisch erkennbare Menschen, Graffiti im öffentlichen Raum, eine unhaltbare antisemitische Stimmung an manchen Fakultäten mancher Universitäten: so präsentierte sich heute die Situation quer durch Europa. Diesen Sommer seit dann eine „weitere Mutation“ festzustellen gewesen, so Schnurbein: „Die Verweigerung zum Zugang von Dienstleistungen wie Hotelbuchungen und Flüge. Wir sehen einen neuen Level.“
Dass Juden kollektiv für die Politik Israels und für den aktuellen Krieg in Gaza verantwortlich gemacht würden, das sehe man bis in die Kultur hinein. Jüngstes Beispiel: Die Ausladung eines klassischen Orchesters vom Festival in Gent, weil die Münchner Philharmoniker vom Israeli Lahav Shani dirigiert werden. Solidarität für Menschen in Gaza sei legitim, aber Antisemitismus sei für viele Juden und Jüdinnen in ihrem persönlichen Alltag inzwischen ständig präsent: ob im Straßenbild oder am Arbeitsplatz unter der Kollegenschaft.
Ein düsteres Bild zeichnete auch Ariel Muzicant, Ehrenpräsident der IKG Wien sowie Vizepräsident des World Jewish Congress (WJC). Von den rund 1,4 Millionen Juden und Jüdinnen, die derzeit in Europa leben, hätten schon vor dem 7. Oktober 2023 laut einer Studie der EU-Grundrechteagentur FRA 57 Prozent der Befragten angegeben, zu überlegen, Europa zu verlassen. Dieser Prozentsatz sei inzwischen auf über 80 Prozent angestiegen. Er sehe in seiner eigenen Familie: die Jüngeren würden ihre Koffer packen. Aus der Maturaklasse seiner Enkelin seien vor einem Jahr die Hälfte der Jugendlichen nach Israel ausgewandert.
In Gesprächen mit Gemeindemitgliedern begegne ihm vor allem Hoffnungslosigkeit und ein Gefühl der Hilflosigkeit, so Muzicant. Ältere Juden hätten simpel Angst undwürden sich fragen, wie das weitergehen solle. Freundschaften mit Nichtjuden würden in die Brüche gehen. Die meisten der antisemitischen Vorfälle würden gar nicht mehr gemeldet. Sanktionen der Politik gegen Israel aber auch Diskussionen wie jene um den Song Contest würden sich „wie ein Keulenschlag auf die jüdische Seele“ auswirken. „Die Situation ist wirklich schlimm. Europa ist für viele Juden vorbei, Australien England und Kanada sind auch keine Alternative!“
Martin Jäggle, Präsident des Koordinierungsausschusses für christlich-jüdische Zusammenarbeit, erklärte, er erinnere sich noch an das Jahr 1987, als der damalige Obmann des parlamentarischen Justizausschusses, Michael Graff von der ÖVP, im Zug der Debatte um die Rolle von Kurt Waldheim in der NS-Zeit gesagt habe, es gebe kein Problem, solange nicht erwiesen sei, dass dieser eigenhändig sechs Juden erwürgt habe. Daran habe er denken müsse, als er hörte, dass einer der Terroristen vom 7. Oktober in einem Telefonat mit seiner Mutter stolz darüber berichtete, dass er eigenhändig zehn Juden umgebracht habe. Er betonte zudem, er verstehe nicht, dass nicht viel mehr öffentlich darüber diskutiert werde, wenn die öffentlichen Schulen es nicht als Problem sehen, dass ihnen die jüdischen Schüler abhanden kommen. „Das ist ein Alarmzeichen.“
Isolde Vogel, Antisemitismusexpertin vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), betonte, Antisemitismus sei zwar ein Problem für Juden, aber kein jüdisches Problem. „Es ist ein gesellschaftliches Problem.“ Antisemitismus gebe es, egal wie sich Juden und Jüdinnen verhalten, Antisemitismus funktioniere als Weltanschauung und befriedige Bedürfnisse und mit diesen Bedürfnissen müsse man sich auseinandersetzen, wenn man gegen Judenfeindlichkeit vorgehen wolle. Da gehe es viel um Schuldgefühle und
Schuldabwehr, da gehe es auch um eine Erlösungsphantasie. Durch die Bekämpfung von Juden und Jüdinnen sollen die Übel in der Welt aufgelöst werden.
Vogel unterstrich, dass spätestens seit dem 7. Oktober 2023 klar sein müsse, dass man nicht wie bisher gegen Antisemitismus angehen könne. Solidaritätserklärungen, politische Statements, Gedenkzeremonien seien wichtig, würden aber nicht ausreichen. Der Antisemitismus beinhalte „in letzter Konsequenz ist es eine mörderische, menschenfeindliche Ideologie“. „Der Kampf dagegen muss sich auch dieser Konsequenz bewusst sein.“ Man dürfe auch nicht in die Falle tappen, den Antisemitismus zu externalisieren: er sei weder ein nur importiertes noch ein nur rechtes oder linkes Problem. Es gehe immer um eine Ideologie und diese müsse man adressieren.
Schnurbein betonte: sie sei froh, dass die von der EU 2021 beschlossene Strategie im Kampf gegen Antisemitismus bis 2030 laufe. Die Strategie setze an vielen Punkten an, sei ein langfristiges Projekt und wolle strukturelle Änderungen schaffen. Um Veränderung zu schaffen, müsse sie einsickern in die Mitgliedstaaten, die Städte, die Regionen. Das brauche Zeit. Inzwischen hätten aber bereits 23 Staaten nationale Strategien verabschiedet, 21 hätten nationale Beauftragte eingesetzt und alle EU- Staaten nutzen die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die Israel-bezogenen Antisemitismus miteinbeziehe, als Grundlage ihrer Arbeit. Österreich sei hier ein wichtiger Treiber gewesen und habe während seiner EU-Präsidentschaft 2018 mit einer Ratserklärung nur zu Antisemitismus die Wichtigkeit des Themas unterstrichen.
Neben notwendigem Handeln der Politik mahnte die EU-Beauftragte auch notwendiges Handelns der Zivilgesellschaft ein. Es brauche im Fall von antisemitischen Vorfällen „eine starke Reaktion der Öffentlichkeit“ mit Blick auf die Auswirkungen auf das Befinden der jüdischen Gemeinden. Manche fühlten sich an die 1930er Jahre erinnert, der große Unterschied sei aber, dass die europäischen Länder nach 2.000 Jahren Antisemitismus zum ersten Mal gemeinsam und explizit auf der Seite von Juden und Jüdinnen stünden. Heute sei den meisten politischen Akteuren klar, dass Antisemitismus eine Gefahr für die Demokratie insgesamt sei. Und sie sagte: „When Europa lets down the Jews, it lets down all of us.” Aus der Vergangenheit wisse man: wenn Juden Europa verlassen hätten, sei dies nicht gut für Europa gewesen. Daher gelte es nun dringend, safe spaces, aber auch brave spaces zu schaffen – also neue Allianzen zu finden. Resilienz bedeute auch, nicht aufzugeben. Sie sei jedenfalls entschlossen, weiter für jüdisches Leben in Europa zu kämpfen.
Solidaritätserklärung mit Israel
Einige Tage vor diesem Round Table präsentierten Ariel Muzicant, Wolfgang Sobotka und Daniel Kapp eine überparteiliche Solidaritätserklärung mit Israel, die inzwischen bereits von mehr als 600 Proponenten unterzeichnet wurde. Auch bei diesem Pressegespräch im Fokus: Antisemitismus, aber eben auch der Umgang mit Israel. Man wende sich „entschieden gegen Dämonisierung, Delegitimierung und Doppelstandards gegenüber Israel in Politik, Medien und öffentlichem Diskurs“, heißt es in der auf solidarisch.at veröffentlichten Erklärung (dort kann sie auch unterzeichnet werden). Mit Sorge sehe man, dass Teile der Zivilgesellschaft und auch international renommierte Organisationen zur anti-israelischen und antijüdischen Eskalation beitragen.
„Wer ein Palästina ‚from the river to the sea‘ fordert, spricht jüdischen Menschen in der Region das Existenzrecht ab. Und wer den Völkermordbegriff leichtfertig verdreht und gegen Israel anwendet, adaptiert zynisch eine der ältesten und gefährlichsten antisemitischen Verleumdungen, die über Jahrhunderte als Vorwand für Pogrome, Vertreibungen und Massenmorde diente“, ist in der Erklärung zu lesen. Österreich trage hier eine besondere Verantwortung. Am Ende des Textes wird festgehalten: „Wir stehen an der Seite Israels. Wir stehen an der Seite jüdischer Menschen in Österreich, in Europa und weltweit. Wir schweigen nicht und erwarten auch von unserer Bundesregierung, dass sie Haltung bewahrt.“
Muzicant, Sobotka und Kapp sind auch Teil einer insgesamt sechsköpfigen Gruppe, die gemeinsam mit Thomas Stern (Braintrust), dem ÖPV-Nationalratsabgeordneten Andreas Minnich und dem Wiener Schuldirektor Christian Klar an der Gründung eines Vereins arbeitet, der Solidarität mit Israel vermitteln und gegen den steigenden Antisemitismus ankämpfen möchte, sagte Sobotka. Dieser Prozess sei im Gang – doch angesichts der Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 10. September, in der sie Sanktionen gegen Israel seitens der EU angekündigt hatte, wollte man dem mit der nun vorliegenden Erklärung etwas entgegen setzen.
Muzicant machte in seinem Statement im Rahmen des Pressegesprächs im Wiener Café Landtmann klar: der 7. Oktober 2023 habe eine Zäsur im Leben von Israelis, aber auch von Juden und Jüdinnen weltweit gebracht, „weil zum ersten Mal nach der Schoa etwas geschehen ist, von dem wir geglaubt hatten, dass es nie wieder passieren wird“. Das Trauma, das dadurch ausgelöst wurde, sei nur schwer zu erklären. Das Ergebnis sei jedenfalls ein „antisemitischer Tsunami, wie wir ihn seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen haben“.
„Sie können es sich nicht vorstellen, was es bedeutet, heute Jude in Österreich, in Deutschland, in Holland, in den USA zu sein“, sagte er zu den anwesenden Medienvertretern. Menschen blieben, auch wenn die Situation in Österreich noch viel besser sei als anderswo in Europa, wo regelmäßig Juden physisch attackiert und Synagogen in Brand gesetzt würden, aus Angst auch hier zu Hause und würden jüdischen Veranstaltungen fernbleiben. Man sei ständig physischen und psychischen Bedrohungen ausgesetzt. Statt der erhofften Empathie und Solidarität der Zivilbevölkerung, aber auch von Regierungen, erlebe man antisemitische Kampagnen. Als Beispiele nannte Muzicant Spanien, Slowenien, Belgien, Irland.
Jüdische Schulen und andere Einrichtungen, die durch Polizei oder Armee gesichert werden müssen: das sei heute die Normalität. Er selbst werde von Sicherheitsleuten begleitet, auch zu dieser Pressekonferenz. „Warum ist das eine Normalität? Ich sage Ihnen, heute, zwei Jahre nach dem 7. Oktober, ist es so weit, dass die Mehrheit der Juden in Europa sagt, es reicht, es geht so nicht weiter, wir können nicht mehr.“ Muzicant gab zudem zu bedenken, dass Akteure und Akteurinnen wie Francesca Albanese, sie ist UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in den palästinensischen Gebieten, und UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk „die Interessen der Hamas vertreten, selbst wenn sie das nicht wollen“. Mit ihrer Art des Handelns würden sie nichts erreichen, außer dass Not und Elend auf beiden Seiten weitergehen. Und in Richtung von der Leyens meinte Muzicant: man könne Israels Premier Benjamin Netanjahu kritisieren (er selbst demonstriere, wenn er in Israel sei, gegen die aktuelle israelische Regierung), aber keine Sanktionen gegen den Staat Israel verhängen. Dieser kämpfe derzeit, egal wie man es von außen sehe, um seine Existenz.
Sobotka betonte zudem: mit der nun veröffentlichten Erklärung wolle man auch zeigen, dass man nicht zulasse, dass Antisemitismus und Antizionismus die liberale Demokratie gefährden. Und: Hass gegen Juden dürfe nichts Selbstverständliches werden. Seit dem 7. Oktober 2023 werde die Delegitimierung Israels und eine Opfer-Täter-Umkehr vorangetrieben. Inzwischen gehe das so weit, dass Kulturvertreter für staatliche Autoritäten verantwortlich gemacht würden. „Wir haben diese Erklärung verfasst, um der Zivilgesellschaft eine Stimme zu geben.“
