Wird es die Macht des Geldes wieder richten?

Die Wiederwahl von Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen in Ungarn am 3. April ist nicht auszuschließen.

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Der politisch schlaue Fuchs muss es geahnt haben: Viktor Orbáns jüngste Androhung eines möglichen EU-Austritt Ungarns (HUXIT) und die verschärften verbalen Attacken gegen Brüssel lassen eindeutig darauf schließen. Denn nur drei Tage, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klagen Ungarns und Polens wegen der Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU abwies und sich damit die Möglichkeit eröffnet, die üppig nach Budapest fließenden EU-Gelder zu kürzen, ließ der ungarische Ministerpräsident bei seinem Wahlkampfauftakt Folgendes wissen: „Die Europäische Union führt unter dem Schlagwort des Rechtsstaats einen heiligen Krieg, einen Dschihad, gegen unsere Nation. So wollen sie uns zu etwas kneten, was ihnen ähnelt.“ Er forderte unter anderem von der EU „Toleranz“ gegenüber Ungarn, ansonsten werde es nicht möglich sein, weiterhin einen gemeinsamen Weg zu gehen. Wenn man bedenkt, dass fast 80 Prozent der Menschen in Ungarn die EU-Mitgliedschaft begrüßen, ist das eine mutige bis waghalsige Ansage. Oder doch nur die kalkulierte Taktik zur Vorbereitung auf einen „Jetzt erst recht!“-Wahlkampf? Am 3. April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt, die bedingungslose Fangemeinde des Ministerpräsidenten schwächelt, seine rechtsnationale Fidesz-Partei steht nicht sehr glamourös da. Trotzdem schließt auch ein erfahrener Ungarn-Experte wie Paul Lendvai nicht aus, dass dem „Untermieter in Putins Tasche“ noch Etliches einfallen könnte, um weiter an der Macht zu bleiben. Dennoch verhilft die Richterschaft in Luxemburg jetzt der EU-Kommission zu mehr Biss, denn obwohl das Gesetz über den Rechtsmechanismus seit 1. Jänner 2021 in Kraft ist, traf man die politische Entscheidung, vor dem praktischen Durchgriff das Urteil über die Klagen von Ungarn und Polen beim EuGH abzuwarten. Seit 16. Februar steht nun fest: Wer sich nicht an gemeinsame Werte halte, müsse Abstriche bei der EU-Förderung machen. Falls EU-Gelder, also die Steuergelder aller Mitgliedsländer, zum Abbau von Demokratie und Justiz sowie zur Einschränkung der Pressefreiheit, der Opposition und des Schutzes von Minderheiten missbräuchlich verwendet wurden und zu wenig gegen Korruption getan wurde, droht jetzt die Kürzung des EU-Budgets. Aus welcher Quelle wird der großzügige Landesvater Orbán zukünftig seine innenpolitischen Geschenke verteilen?

 

Er forderte von der EU „Toleranz“ gegenüber Ungarn,
ansonsten werde es nicht möglich sein,

weiterhin einen gemeinsamen Weg zu gehen.

 

Orbán von rechts besiegen? Sechs bisher völlig zerstrittene Oppositionsparteien – von links-grün bis rechtskonservativ – wollen dem Beispiel der USA, Israels und Tschechiens folgen, indem sie mit einem Zweckbündnis die derzeit Regierenden abwählen. Die Chancen dafür sind laut ihrem gemeinsamen Kandidaten intakt. Der promovierte Wirtschafts- und Geschichtswissenschafter und ehemalige Orbán-Unterstützer Péter Márki-Zay ist seit 2018 parteiloser Bürgermeister von Hódmezővásárhely, einer früheren Hochburg der Regierungspartei Fidesz. Der 49-jährige Katholik und siebenfache Vater weiß, dass er nur mit den Stimmen der enttäuschten Orbán-Wähler zu einer realistischen Mehrheit kommen kann. „Das ist genau die wichtigste strategische Neuerung: Ich konnte in Hódmezővásárhely gewinnen, weil die Mehrheit meiner Anhänger – dort sind es Linke – verstanden hat, dass wir Fidesz nur besiegen können, wenn wir mit Unterstützung der gesamten rechten und linken Opposition jemanden vorschlagen, der auch für Rechte und ehemalige Orbán-Wähler eine akzeptable und glaubwürdige Alternative bietet.“ Die bietet der oft als „ungarischer Trump“ apostrophierte Márki-Zay, der von 2004 bis 2009 in Kanada und den USA lebte, reichlich, denn er setzt sich keine moralische Grenzen, um sein Ziel zu erreichen. So erhalten auch die Rechtskonservativen bis Rechtsextremen ihre Portion Aufmerksamkeit – sogar auf Kosten jüdischer Menschen. Auf einen verbalen Angriff vonseiten Fidesz parierte Márki-Zay mit dem Verweis auf die „hohe Anzahl von Schwulen und Juden“ in der Partei. Als er öffentlich des Antisemitismus geziehen wurde, folgte diese beschämende Verteidigung: „Einen Juden dort kenne ich persönlich, also stimmt es.“ Márki-Zay gelang es sogar, Viktor Orbán MigrantenFreundlichkeit umzuhängen: „Hasskampagnen gegen Migranten lehnen wir eindeutig ab. Aber unter Orbán ist deren Zahl rasant gestiegen. Allein 2019 haben 55.000 Migranten eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten“, so der Oppositionskandidat. Besonders empörend sei, dass 20.000 im Rahmen eines Ansiedlungsprogramms aufgenommen wurden, darunter auch international gesuchte islamistische Terroristen und Kriminelle. Ist das der Hoffnungsträger eines proeuropäischen Ungarns?

Bild: Liam Arning on Unsplash

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