Die Mehrheit lehnt eine Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen ab. Bei den jüngsten Wahlen obsiegte das Bekenntnis zur offenen Gesellschaft und zu Europa. Die meisten Fraktionen wissen zu unterscheiden, wer Mitbewerber in der politischen Auseinandersetzung ist und wer der demokratischen Republik, doch auch der EU feindlich gegenübersteht.
Nein, nicht von Österreich ist die Rede. In Frankreich gewann mit Emmanuel Macron ein Kandidat, der keinen Zweifel daran ließ, was von Marine Le Pen und ihrem Front National zu halten ist. Es ist nicht notwendig, ein Fan von Macron zu sein, um diese intellektuelle Klarheit anzuerkennen, doch auch die Konservativen und die Sozialisten bezeichnen den Front National als rechtsextrem. Marine Le Pen leugnete im Wahlkampf die Kollaboration des Vichy-Regimes mit den Nazis. Sie bestritt die französische Mitverantwortung für die Razzia des Vélodrome d’Hiver im Paris des Juli 1942. Polizisten hatten damals Tausende jüdische Männer, Frauen und Kinder in dem Radstadion zusammengepfercht, ehe sie in die Vernichtungslager deportiert wurden. Macron schrieb daraufhin auf Twitter: „Das ist das wahre Gesicht der französischen extremen Rechten, die ich bekämpfe.“
Das Wunder
In Österreich wird von den meisten so getan, als wüssten wir nicht genau, wer hier die Schwesterpartei des Front National ist. Aber die FPÖ selbst lässt keinen Zweifel daran, wer ihre französischen Geschwister im abgestandenen Ungeiste sind. Im Europaparlament sitzen die Freiheitlichen mit dem Front National, mit der deutschen AFD, mit der rechtsextremen Lega Nord, mit der niederländischen PVV in einer Fraktion. In der freiheitlichen Aula wurden die Massenverbrechen der Nationalsozialisten beschönigt und Opfer der Schoah diffamiert. Niemand wunderte sich, als Hans Christian Strache, der noch vor wenigen Monaten von einem Bürgerkrieg faselte, am österreichischen Nationalfeiertag 2016 die Hymne von Ottokar Kernstock, dem Dichter des nazistischen Hakenkreuzliedes, postete. Immer wieder tragen die freiheitlichen Abgeordneten offen die blaue Kornblume am Revers; das war bekanntlich das Erkennungszeichen der illegalen Nazis in den Dreißigern.
Aus der Buberlpartie Haiders
wurde Straches stramme Mannschaft
aus deutschnationalen
Burschenschaftlern.
Die Freiheitlichen sind heute ideologisch gefestigter als im Jahr 2000. Aus der Buberlpartie Haiders wurde Straches stramme Mannschaft aus deutschnationalen Burschenschaftlern. Mehr noch: Die Freiheitlichen können nun auf den Aufstieg ihrer Bündnispartner in vielen Ländern Europas verweisen.
In dieser Situation müssten alle Demokraten jegliche Koalition mit dieser FPÖ ausschließen. Stattdessen buhlen Schwarz und Rot um die Blauen. Gefährlicher als die chronische Schwärmerei der ÖVP ist indes die neue Koketterie der SPÖ: Unter Schwarzblau war zumindest auf die sozialdemokratische Opposition Verlass. Damit ist es nun vorbei.
Wer früher SPÖ wählte, gab eine Stimme gegen einen Pakt mit der FPÖ ab. Für viele ein zentraler Grund, sich für sie zu entscheiden. Dieses Argument nutzte Michael Häupl in Wien, aber auch im Präsidentschaftswahlkampf Alexander Van der Bellen. Wer diese Linie aufgibt, liefert letztlich die Republik ihren ideologischen Feinden aus.
