Die Zerstörung der Demokratie 1933/34 – Eine Ausstellung im Rathaus und die Frage: Ab wann gilt es besorgt zu sein?

Eine gemeinsame Ausstellung von Wienbibliothek und Wien Museum im Wiener Rathaus spürt bis 16. Februar 2024 der Zerstörung der Demokratie in den Jahren 1933 und 1934 nach. Anders als oft dargestellt bildeten die Februar-Kämpfe nicht den Anfang, sondern das Ende des Zerstörungskampfes, betonte Anita Eichinger, Leiterin der Wienbibliothek, am Montag bei der Präsentation der Schau und des gleichnamigen Buches. Die an dem Projekt beteiligten Historiker und Historikerinnen führen hier zudem klar vor Augen: „Diese Zerstörung der Demokratie war kein Zufall, sie war ein bewusster Akt und minutiös geplant“, so Eichinger.

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Maschinengewehrstellung und Absperrungen an der Zweierlinie beim Wiener Volkstheater am 1. Mai 1933. Wienbibliothek im Rathaus, TF-999257

Geschichte zum Angreifen: Die Schau im Rathaus erzählt die Vorgänge in den Jahren 1933 und 1934 vor allem anhand von Biografien. Vorgestellt werden Menschen, die entweder an der Zerstörung der Demokratie beteiligt oder aber von dieser betroffen waren. Insgesamt nur ein Teil, aber doch auffallend viele der hier vorgestellten Persönlichkeiten waren Juden und Jüdinnen. Sie standen dabei vorrangig auf der Seite der nun Bekämpften – aber eben nicht nur.

Einer von ihnen war Robert Danneberg (1885-1942), Sozialdemokrat, Hauptautor der Wiener Stadtverfassung von 1920 und ab 1932 Finanzstadtrat. Mitte April 1933 sagte er bei der sozialdemokratischen Reichskonferenz: „Heute sehen wohl alle, was die Demokratie für die Arbeiterklasse bedeuten kann. Heute verstehen wir alle es besser als früher, dass auch das schlechteste Parlament besser ist als jedwede Diktatur.“

„Selten haben die jungen Wiener Arbeiter eine so kecke, frei aufflammende Demonstration erlebt, selten war so viel Kampfgeist mit so viel Freude gepaart, so viel trotzige Entschlossenheit mit so viel fröhlicher Ungebundenheit und doch ist diese Mischung so charakteristisch für das Wiener Proletariat“, berichtete die Arbeiter-Zeitung über die Feiern der sozialistischen Arbeiterjugend auf dem Dreimarkstein im Wienerwald am Vorabend des 1. Mai 1933. Einer der Redner: Ernst Papanek (1900-1973), Erziehungswissenschafter und Schulreformer im Kreis um Otto Glöckel, im April 1933 war er zum Obmann der Sozialistischen Jugend gewählt worden.

„Die ‚Concordia‘ (…) verkennt keineswegs, dass die harten politischen und sozialen Gegensätze unsrer Tage (…) zu bedauerlichen Entgleisungen geführt haben. Nach wie vor bekennen wir uns jedoch zu dem erprobten Grundsatz, dass die Presse die Wunden, die sie schlägt, selbst zu heilen berufen ist und wir können uns keine Besserung der Verhältnisse durch ein Abgehen von der staatsgrundgesetzlich gewährleisteten Pressfreiheit versprechen“. Julian Sternberg (1868-1945) war langjähriger Redakteur der Neuen Freien Presse und formulierte im Namen der Journalisten- und Schriftstellervereinigung Concordia 1933 eine Protestnote gegen die Einschränkung der Pressefreiheit und die Einführung der „Vorzensur“.

Die Schriftstellerin und Journalistin Gisela Urban (1871-1943) wiederum war Proponentin der Idee, die Interessen von Hausfrauen in der geplanten Ständevertretung durch eine eigene Hauswirtschaftskammer zu vertreten. Dabei ging es um eine gesellschaftliche Würdigung der Leistungen von Frauen in der Haus- und Familienarbeit, um soziale Absicherung und politische Repräsentanz. Urban war stellvertretende Vorsitzende des Bundes Österreichischer Frauenvereine, eines Dachverbands bürgerlich-liberaler Frauenorganisationen und zählte zu den Mitgliedern, die sich von der autoritären Regierung eine Umsetzung ihrer politischen Anliegen erwarteten.

 

Käthe Leichter, Bildquelle: Wienbibliothek im Rathaus, Tagblattarchiv, Fotosammlung, CC BY-NC-ND 4.0

„Die beste Abwehr“ des Faschismus sei das Entfachen „sozialistischer Leidenschaften“, sagte Käthe Leichter (1895-1942) im November 1933. Die Leiterin der Frauenabteilung der Arbeiterkammer Wien kritisierte die defensive Taktik der sozialdemokratischen Parteiführung und machte sie für die Resignation und Lähmung an der Basis verantwortlich.

Ihr aller Schicksal nahm zwischen 1934 und 1938 und dann im Nationalsozialismus unterschiedliche Wege, spätestens unter den Nazis sahen sich allerdings alle von ihnen Verfolgung ausgesetzt. Danneberg wurde im Dollfuß-Regime verhaftet und für mehrere Monate inhaftiert, 1938 an der Ausreise in die Tschechoslowakei gehindert und von der Gestapo verhaftet, zunächst mit dem „Prominententransport“ nach Dachau deportiert und schließlich 1942 in Auschwitz ermordet. Papanek flüchtete 1934 aus Wien, nahm am Spanischen Bürgerkrieg teil, betreute ab 1938 mit seiner Frau vier Heime für jüdische Flüchtlingskinder in Frankreich und konnte 1940 in die USA emigrieren. Sternberg blieb auch ab 1934 Redakteur, verlor dann aber 1938 als Jude seinen Posten. 1941 gelang ihm die Flucht über Barcelona nach Havanna. Urban wurde als Jüdin 1942 nach Theresienstadt deportiert und dort 1943 ermordet. Leichter emigrierte 1934 mit ihrer Familie zunächst in die Schweiz, kehrte aber nach einem halben Jahr wieder nach Wien zurück. 1938 wurde sie während der Vorbereitungen für ihre Flucht denunziert, von der Gestapo verhaftet und ins KZ Ravensbrück deportiert. Sie wurde schließlich 1942 in der Tötungsanstalt Bernburg ermordet.

Doch zurück zum eigentlichen Thema der Schau: der Abschaffung der Demokratie. Eine Zeitleiste der Einschränkungen (aber auch Reaktionen darauf) führt hier eindrücklich vor Augen, warum, wie Eichinger betont, die Februarkämpfe 1934 der Schlusspunkt und eben nicht der Anfang waren.

4. März 1933: Rücktritt der drei Präsidenten des Nationalrats, v. l. n. r. auf der Regierungsbank: Emil Fey, Guido Jakoncig, Engelbert Dollfuß, Emanuel Weidenhoffer; am Rednerpult: Berthold König; auf dem Platz des Präsidiums Karl Renner. Foto: unbekannt. Wien Museum, Inv. Nr. 141956
  • März 1933: Einführung von „Vorzensur“ und Einschränkung des Versammlungsrechts
  • März 1933: Die Regierung verhindert mit Polizeigewalt das Zusammentreten des Nationalrats.
  • März 1933: Verbot des Republikanischen Schutzbundes
  • Mai 1933: „Spaziergänge“ der Sozialdemokratie und Demonstrationen der KPÖ anstelle der verbotenen Maiaufmärsche
  • Mai 1933: Verbot von Wahlen
  • Mai 1933: Ausschaltung des Verfassungsgerichtshofes
  • Mai 1933: Verbot der KPÖ
  • Juni 1933: Auflösung des Freidenkerbundes
  • Juni 1933: Verbot der NSDAP
  • und 20. August 1933: Treffen von Engelbert Dollfuß und Benito Mussolini in Riccione
  • bis 12. September 1933: Allgemeiner Deutscher Katholikentag in Wien
  • September 1933: Engelbert Dollfuß skizziert in der Trabrennplatzrede seine austrofaschistische Programmatik
  • November 1933: Verhängung des Standrechts und Wiedereinführung der Todesstrafe
  • Februar 1934: Letzte Sitzung des Wiener Gemeinderats
  • bis 15. Februar 1934: Bürgerkrieg, Verbot der Sozialdemokratischen Partei und ihrer Organisationen
Streuzettel gegen das Regieren mit Notverordnungen, 1933. Wien Museum, Inv. Nr. 235955

Die Politikwissenschafterin Tamara Ehs spricht hier im Buch zur Ausstellung von einem „Playbook des Autokratismus“. Und sie vergleicht die Vorgänge von damals mit Vorgängen von heute: „Hier lassen sich Parallelen zwischen damals und heute erkennen, wie eine liberale, rechtsstaatliche Demokratie ausgehöhlt wird. Das betrifft Angriffe auf das Parlament oder den Verfassungsgerichtshof: 1929 ging es bei der Verfassungsnovelle dezidiert darum, den Verfassungsgerichtshof zu schwächen, indem man ihn stärker an die Bundesregierung gebunden hat. Angriffe auf den Verfassungsgerichtshof sehen wir wieder ab den 1990er-Jahren, zunächst seitens der FPÖ. Aber mittlerweile kommen diese Angriffe auch von Regierungsparteien – sowohl gegen den Verfassungsgerichtshof als auch wieder gegen das Parlament. Ich erinnere nur an den Slogan 2019 nach dem Misstrauensvotum gegen Sebastian Kurz, als plakatiert wurde: ‚Das Parlament hat bestimmt, das Volk wird entscheiden.‘ Hier wurde das Parlament gegen einen ‚wahren Volkswillen‘ ausgespielt. Die eigentliche Intention aber war das ‚Projekt Ballhausplatz‘, die Übernahme der Macht. Dazu zählt auch, den Rechtsstaat bedeutungslos zu reden, indem ein Bundeskanzler Rechtsbrüche als ‚juristische Spitzfindigkeiten‘ abtut, genauso wie die Schwächung der Medien und die Einschüchterung von Journalisten durch Klagsdrohungen.“

Stichwort Volkspartei. Bernhard Hachleitner, Co-Kurator der Schau und Co-Herausgeber des begleitenden Buches, betonte am Montag, Engelbert Dollfuß, der als Christlich-Sozialer zunächst 1931 Landwirtschaftsminister und später Kanzler wurde, habe die Einführung des Faschismus in Österreich international erfolgreich als „Kampf gegen den Antisemitismus“ vermarktet. All die Notverordnungen, die hätten sich aber eben auch gegen Freiheits- und Grundrechte und gegen das Rote Wien gerichtet.

Michael Schwarz, ebenfalls Kurator und Herausgeber, ergänzte: Das Geschichtsbild von Dollfuß erscheine heute „bizarr“, es beinhalte einen Generalangriff auf die Moderne mit der Abkehr von religiösen Weltbildern, konstruiert worden sei von ihm dagegen ein Konstrukt aus bodenständig, deutsch und christlich. Dem gegenüber standen in dieser Gedankenwelt eben die Linke, der jüdische Geist, die Freimaurer. Aus der heutigen Perspektive ging es damals daher mehr um einen Kulturkampf, so Hachleitner. Reizthemen wurden etwa Sexualität, aber auch die Rolle von Frauen.

Abordnung aus Tirol bei der Messe vor dem Schloss Schönbrunn im Rahmen des „Allgemeinen Deutschen Katholikentags“, 10. September 1933. Foto: Richard Roth, Wien Museum, Inv. Nr. 214262/46

Die Kirche versuchte dem Verlust von Einfluss entgegenzuwirken. Gleichzeitig mussten die Christlich-Sozialen in Wien bei der Gemeinderatswahl 1932 herbe Verluste hinnehmen – zu Gunsten der Nationalsozialisten, erinnerte Matti Bunzl, der Direktor des Wien Museums. Bei dieser Wahl erhielten die Sozialdemokratische Arbeiterpartei 59 Prozent (minus 1,3 Prozent gegenüber 1927), die Christlich-Soziale Partei 20,2 Prozent (minus 16,3 Prozent), die NSDAP 17,4 Prozent (keine Kandidatur 1927), die KPÖ 1,9 Prozent (plus 1,3 Prozent).

„Denkunmöglich“ sei damals allerdings – um die Nationalsozialisten zu verhindern – seitens der Christlich-Sozialen eine Koalition mit den Sozialdemokraten gewesen, sagte Hachleitner. Und betonte im Hinblick auf die Bundesebene: „Es hätte ja Mehrheiten jenseits der Nationalsozialisten gegeben.“ Doch da waren offenbar die ideologischen Gräben zu unüberwindbar.

Mehrere Journalistenfragen zielten bei dem Pressetermin am Montag auf die Lehren für die Gegenwart ab. Bunzl betonte, als Historiker und Historikerinnen lege man hier eine Analyse der Vorgänge eben von 1933 und 1934 vor, er würde sich wünschen, man würde die aktuell politisch Handelnden zum Heute befragen. Und Katharina Prager, eine weitere Co-Herausgeberin des Buches, meinte, es gelte hier vorsichtig zu sein, man befinde sich immer in einer jeweils eigenen Situation. „Wozu wir einladen ist, nicht Parallelen zu einzelnen Ereignissen zu ziehen, sondern sich das Gesamtbild anzusehen.“ Anita Eichinger formulierte hier unter Verweis auch auf die (hier weiter oben zitierten) Aussagen von Tamara Ehs offener: Ein einzelner Zerstörungsakt an sich werde vielleicht noch nicht als so bedrohlich empfunden, Ausschlag gebend sei schließlich die Summe.

Aus Besuchersicht stellt sich daher die Frage: Ab wann gilt es besorgt zu sein? Die nahe liegende Antwort: In jedem Fall, wenn demokratische Institutionen und Rechte eingeschränkt oder diffamiert werden. Und auch wenn die anwesenden Historiker und Historikerinnen sich zu keinen Bewertungen aktueller Politik hinreißen lassen wollten, stellt sich vor allem nach der Lektüre des Buches einmal mehr die Frage, ob es zum Beispiel in Niederösterreich tatsächlich keine andere Möglichkeit gegeben hat, als eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Aber auch: Sind die ideologischen Gräben zwischen ÖVP und SPÖ auch heute noch immer tiefer als jene zwischen ÖVP und FPÖ? Und was bedeutet das für die Demokratie heute?

„Die Zerstörung der Demokratie.
Österreich, März 1933 bis Februar 1934“
Wienbibliothek im Rathaus, Eingang Felderstraße, 1. Stock
Zu sehen ist die Ausstellung mit umfangreichem Begleitprogramm bis 16. Februar 2024

 

 

Die lesenswerte Publikation zur Ausstellung erschien im Residenz Verlag:

Die Zerstörung der Demokratie. Österreich, März 1933 bis Februar 1934
Bernhard Hachleitner, Alfred Pfoser, Katharina Prager, Werner Michael Schwarz (Hg.)

 

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