Das Ringen um irrelevante Worte

Tote identifizieren und begraben, um die Rettung der Entführten ringen, Geflüchtete versorgen, psychosoziale Arbeiten leisten, Krieg führen und in Schutzräume rennen: über die Realität in Israel abseits politischer Phrasen und diplomatischer Fauxpas.

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Wie viel Verständnis oder Unverständnis gibt es nun wirklich in der Welt und speziell in Europa für Israel? Auf Londons Straßen skandieren Zehntausende voller Hass „Free Palestine“, in Paris werden von Juden bewohnte Häuser durch Schmierereien „markiert“, in Wien wird auf einem jüdischen Friedhof Feuer gelegt. Doch die politischen Führungen haben sich zu einem großen Teil sehr anständig verhalten. Nach dem Massaker vom 7. Oktober haben einander in Israel die EU-Kommissionspräsidentin, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, die Staats- oder Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens, Italiens, Frankreichs, Griechenlands, Zyperns, der Niederlande, Österreichs, Tschechiens die Türklinke in die Hand gegeben.

Vielleicht die deutlichsten Worte von allen, mit den angemessenen Emotionen und Inhalten, hat dabei der österreichische Bundeskanzler gefunden. Es sei „ganz klar, dass Österreich an der Seite Israels steht“, sagte Karl Nehammer in Tel Aviv nach Gesprächen mit Staatspräsident Jitzchak Herzog und Premier Benjamin Netanjahu. Die Hamas praktiziere Terror „in einer Brutalität, in einer Barbarei, wie wir sie uns alle nicht vorstellen können“, und „es gibt keine Neutralität im Kampf gegen den Terror – das ist auch völkerrechtlich so, das heißt, wir sind tatsächlich Verbündete.“ „Die Hamas ist so perfide“, erläuterte Nehammer vor österreichischen Journalisten, „dass sie grundsätzlich ihre Kommandostrukturen und auch ihre kämpferischen Strukturen, also Raketenabschussrampen, bei zivilen Gebäuden errichtet, bewusst, um zivile Opfer in Kauf zu nehmen, um daraus wieder Bilder zu generieren, die dann in den europäischen, in den westlichen Medien verbreitet werden, aber genauso in den arabischen Staaten, um damit wieder Stimmung gegen Israel zu machen.“

 

„Es gibt keine Neutralität im Kampf gegen den Terror
– das ist auch völkerrechtlich so, das heißt, wir sind tatsächlich Verbündete.“
Bundeskanzler Karl Nehammer

 

Der Kanzler hat also Israels Lage verstanden, und er versprach, die Botschaft weiterzutragen: „Es geht auch darum, dass man auch in den EU-Institutionen klar seine Position vertritt, nämlich, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen.“ Doch diese Klarheit fehlte eben in EU-Gremien, wo man tagelang über einzelne Worte in einer angestrebten gemeinsamen Erklärung stritt, sich über die Fortzahlung von Hilfsgeldern an die Palästinenser uneinig war und sogar Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Aussagen in Israel nachträglich rügte.

Und dann schlug auch die UNO wieder zu. Auf eine Resolution der UN-Vollversammlung, die eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ im Gazastreifen forderte, ohne die Hamas für die durch sie verübten Massaker und die Verschleppung von mehr als 240 israelischen Kindern, Frauen und Männern zu verurteilen, hat das offizielle Israel mit größter Schärfe reagiert. „Der einzige Ort, an den diese Resolution gehört, ist der Mülleimer der Geschichte“, sagte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan. Erst wenige Tage zuvor hatte Erdan gar den Rücktritt von UN-Generalsekretär António Guterres verlangt, der in einer Rede Israel indirekt für das von der Hamas angerichtete Massaker mitverantwortlich zu machen schien.

 

  Jahr für Jahr wird Israel vom UNHRC wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen öfter verurteilt als alle anderen Staaten der Welt zusammengenommen. Demnach würde also das kleine Israel allein öfter die Menschenrechte verletzen als der Iran, China, Nordkorea, Russland, Syrien, Saudi-Arabien usw. im Teamwork!  

 

Absurde Situation. Doch die Menschen und die Medien in Israel registrieren diese diplomatischen Feinheiten und Grobheiten nur aus dem Augenwinkel. Speziell die UNO wird in Israel schon seit Jahrzehnten als ein Gebilde betrachtet, über das man sich vielleicht ärgern, das man aber nicht ernst nehmen kann. Die meisten der Mitgliedsstaaten sind keine liberalen Demokratien, sondern autoritäre bis diktatorische Regime. Nicht nur in der Vollversammlung, sondern auch in vielen anderen, theoretisch unpolitischen UNGremien finden sich daher automatisch und regelmäßig Mehrheiten für antiisraelische Beschlüsse. Besonders berüchtigt ist hier der „Menschenrechtsrat“ UNHRC. Jahr für Jahr wird Israel vom UNHRC wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen öfter verurteilt als alle anderen Staaten der Welt zusammengenommen. Demnach würde also das kleine Israel allein öfter die Menschenrechte verletzen als der Iran, China, Nordkorea, Russland, Syrien, Saudi-Arabien usw. im Teamwork! Das ist offensichtlich völlig absurd, aber die UNO ist davon nicht abzubringen.

 

„Es geht auch darum, dass man auch in den EU-Institutionen klar seine
Position vertritt, nämlich, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen.“
Bundeskanzler Karl Nehammer

 

Wie also die jüngste Abstimmung gelaufen ist und welches Land genau nun gegen die Resolution gestimmt oder sich enthalten hat, dafür würde man sich in Israel schon in gewöhnlichen Zeiten kaum interessieren. Einige Fachjournalisten und aus Österreich oder Deutschland stammende Israelis haben vielleicht dankbar registriert, dass Österreich mit Nein gestimmt hat, während Deutschland durch die Stimmenthaltung aufgefallen ist, die dem zuvor beteuerten Verständnis für Israels Lage zu widersprechen scheint. Die verrenkte, ja fast groteske nachträgliche Begründung durch Außenministerin Annalena Baerbock – Deutschland habe just durch die Enthaltung Kritik daran geäußert, dass „die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt“ – hat in Israel niemand wahrgenommen.

Lächerliche Lappalien. Und von den vielen Solidaritätsbesuchern aus westlichen Demokratien hat eigentlich nur US-Präsident Joe Biden wirkliche Beachtung bekommen – etwa in Form von Live-Einstiegen in Israels wichtigen Fernsehkanälen. Sein Auftritt hatte, über die Worte und Symbolik hinaus, geostrategische und militärische Bedeutung, konkretisiert durch die Entsendung von zwei Flugzeugträgern, die Israel gegenüber der Hisbollah-Miliz im Libanon und ihren Sponsoren in Teheran den Rücken decken.

 

„Der einzige Ort, an den diese Resolution
gehört, ist der Mülleimer der Geschichte.“
UN-Botschafter Gilad Erdan

 

Denn gerade jetzt hat man in Israel bekanntlich andere Prioritäten, als sich mit schönen oder unschönen Worten zu befassen: einen Krieg gewinnen, gefallene Soldaten begraben, Geiseln freibekommen, eine mögliche zweite Front im Auge behalten, bis zur Unkenntlichkeit verstümmelte und verbrannte Opfer vom 7. Oktober identifizieren, 120.000 ins Innere des Landes geflüchtete Menschen versorgen, in großem Maßstab psychosoziale Dienste aufstellen, durch den Krieg ins Trudeln geratene Betriebe auffangen – und ganz nebenbei wegen des Raketenalarms immer wieder in die Schutzräume rennen. Daran gemessen sind Vorfälle, die jetzt europäische Juden verständlicherweise schockieren, etwa das Abreißen einer israelischen Flagge von der Synagoge in der Seitenstettengasse, Lappalien. Es geht nicht darum, wer was bei einer Demonstration auf dem Stephansplatz schreit, es geht nur darum, ob es Israel gelingt, die Hamas-Dschihadisten unschädlich zu machen. Und aus der Entfernung von tausenden Kilometern gesehen wirken die Umtriebe von Diplomaten in Brüssel oder New York, die um Formulierungen streiten, aber die Realität in Israel weder verstehen noch verändern können, irrelevant oder gar lächerlich.

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