Israelis sind immer schon Nachrichtenjunkies gewesen. Das hat viel mit der Sicherheitslage zu tun, schließlich muss man wissen, was gerade im Land passiert, wie die Lage ist. In besonders angespannten Zeiten war es schon so, dass halbstündlich Rundfunknachrichten in öffentlichen Bussen und Supermärkten via Lautsprecher übertragen wurden. Der legendäre Fernsehsprecher Chaim Yavin bezeichnete die von ihm jahrelang moderierten Abendnachrichten einst als „Lebensader“, die alle Israelis zusammenbringt. Die Nachrichten, so sagte er, seien „eine Art Puls, der dauernd gemessen wird, um den fragilen Gesundheitszustand zu überprüfen“. Heute werden einem die neuesten Schlagzeilen zwar fortlaufend aufs Handy geliefert, aber der Rundfunk ist – beim Frühstück, beim Autofahren, im Büro – für viele nach wie vor eine Konstante im Alltag.
Das Interesse am Geschehen hat auch mit dem hohen Grad an Involviertheit zu tun. Das gilt ganz besonders in Zeiten wie diesen. Es gibt zwar durchaus Leute, die behaupten, dass sie in letzter Zeit gar keine Nachrichten mehr konsumieren, weil sie sich lieber abzuschotten wollen, andere vertrauen den Medien schon lange nicht mehr. Man kann aber davon ausgehen, dass es alle interessiert, wie groß derzeit das Protestpotenzial im Land ist.
Da gehen die Zahlen auseinander, nach Polizeiangaben waren am 14. Jänner 80.000 Demonstranten rund um den Habima-Platz auf die Straße gegangen, die Organisatoren sprechen von mehr als 100.000, in Haifa und Jerusalem ist die Rede von jeweils ein paar Tausend. Der Regen hat sie nicht abgehalten. Sie wollen sich am darauffolgenden Samstag wieder treffen. Sie wollen den Druck aufrecht erhalten. Vielleicht hat das Oberste Gericht bis dahin ja bereits entschieden, ob Arie Deri jetzt doch Minister sein darf oder nicht. Seine Ernennung zum neuen Innen- und Gesundheitsminister ist umstritten, weil Deri – der schon früher wegen Korruption im Gefängnis saß – vor einem Jahr wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe erneut verurteilt wurde. Darf er nicht, wäre das der erste Showdown zwischen der judikativen und der neu gewählten exekutiven Gewalt. In den Nachrichten hörte sich das am nächsten Tag im Radio Reshet Bet um 13 Uhr so an.
Das Interesse am Geschehen hat auch mit dem hohen Grad
an Involviertheit zu tun.
Das gilt ganz besonders in Zeiten wie diesen.
Hier sind die ersten fünf Meldungen im Originalton. Sie geben die Debatte im Land ganz gut wider:
Die Proteste gegen die geplante Justizreform. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte auf die Demonstration gestern in Tel Aviv, und sagt, dass es sich bei den letzten Wahlen um die Mutter aller Demonstrationen gehandelt hat. Millionen Bürger sind auf die Straße gegangen, um zu wählen, und wer für das rechte Lager stimmte, der wusste von dessen Absicht, das Justizwesen umfassend zu reformieren. Mehr noch, sie haben das von uns verlangt, so sagte Netanjahu während der Regierungssitzung. Er führte fort, dass Regierungen von rechts und links über Jahre hinweg von der Notwendigkeit gesprochen haben, grundsätzliche Korrekturen des Justizwesens vorzunehmen, und niemand hat da behauptet, damit würde der Demokratie ein Ende gesetzt. Was wir nun vorhaben, ist die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen den drei Gewalten, so wie es das fünfzig Jahre lange in Israel gab und es heute in allen Demokratien in der westlichen Welt existiert. Darüber muss es eine tiefgehende sachliche, ernsthafte Debatte im Verfassungsausschuss geben, und man darf sich nicht mitreißen lassen von aufhetzenden Parolen von Bruderkrieg und der Zerstörung des Landes, so der Ministerpräsident.
Der Präsident Jitzchak Herzog sagt, „die Grundfeste der israelischen Demokratie, einschließlich des Justizwesens, sind unantastbar, und es ist unsere Aufgabe, sie um jeden Preis zu bewahren, auch in der sachlichen Debatte über das Verhältnis zwischen den drei Gewalten.“ Er hält zwei Aufgaben für schicksalhaft, die auf ihn nun während seiner Amtszeit zukommen: eine historische Verfassungskrise zu verhindern und eine andauernde Spaltung des Volkes aufzuhalten. Er fügt hinzu, dass er aus diesem Grund in der vergangenen Woche mit allen relevanten Ansprechpartnern in Kontakt war, aber er ist sich nicht sicher, ob sein Unterfangen von Erfolg gezeitigt sein werde. „Bei den verschiedenen Ansprechpartnern gibt es guten Willen, aber der Weg ist noch lang, und die Gräben sind beträchtlich.“
Der stellvertretende Minister Moshe Arbel von der ShasPartei sagt hier auf Reshet Bet, dass er alle Gründe hat, davon auszugehen, dass das Oberste Gericht diese Woche die Nominierung von Arie Deri zum Minister annulliert. Im Interview sagte Arbel, dass er „darauf vertraut und sich sicher ist, dass der Regierungschef das Urteil respektieren wird. Zugleich muss Netanjahu sofort auf eine Gesetzgebung hinwirken, die bei der Gewaltentrennung Ordnung macht.“ Moshe Arbel betonte, „was das öffentliche Vertrauen in das Justizwesen erschüttert hat, sind solche Entscheidungen, die sich auf Fragen der Angemessenheit beziehen“. Arbel fragte dabei, „was denn elf Leute, so gebildet und geachtet wie sie sein mögen, dazu befähigt zu entscheiden, was mehr oder weniger angemessen ist – gegenüber zwei Millionen Wählern, die gesagt haben, dass es angemessen ist, wenn Arie Deri Minister in der Regierung sitzt“.*
„Die Grundfeste der israelischen Demokratie,
einschließlich des Justizwesens, sind unanstastbar,
und es ist unsere Aufgabe, sie um jeden Preis zu bewahren … .“
Jitzchak Herzog
Der Vorsitzende des Knesset-Komitees, das für die Kontrolle des Staates verantwortlich ist, Micky Levy von Yesh Atid, hat auf dem Sender den Regierungschef angegriffen und ihm vorgeworfen, dass er „als jemand, der wegen Korruption angeklagt ist, Nebelkerzen wirft, um den Obersten Gerichtshof zu zerstören und einen Regimewechsel in Israel herbeizuführen“. Levy sagte, dass „die Koalition einen tonnenschweren Hammer benutzt, um den Charakter des Staates zu verändern. Und wenn sie ihren Plan umsetzt, wird es niemanden mehr geben, der dem Normalbürger schützt.“
Die Regierung genehmigte den Transfer der Einheit für außerschulische Programme und der Förderung für Zusammenarbeit aus dem Erziehungsministerium zum stellverstretenden Minister im Büro des Ministerpräsident, Avi Maoz. Die bisherige Erziehungsministerin Yifat Shasha-Biton sagt in ihrer Reaktion auf die Entscheidung: „In einem fortschrittlichen Staat darf jemand, dessen Hass sein Glaube ist, nicht die Verantwortung dafür übertragen bekommen, was die Kinder lernen sollen. Netanjahu zerlegt das Erziehungsministerium genauso, wie er die israelische Gesellschaft zerlegt.“ Das Büro des Erziehungsministers Yoav Kisch ließ gestern verlauten, dass die Medienkampagne gegen die Aufteilung des Ministeriums politisch motiviert sei und nichts mit der Wirklichkeit zu tun habe.
To be closely followed.
* Das oberste Gericht Israels hat die Ernennung Arie Deris zum Innenminister für ungültig erklärt. Deri war ein Jahr zuvor wegen Steuerhinterziehung rechtsgültig verurteilt worden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich dem obersten Gericht gefügt und seinen Innenminister am 22. Jänner entlassen. [Red.]
