Überflüssiger Urnengang?

Wieder Wahlen in Israel – das Ergebnis steht fest, der Ausgang ist unklar.

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President Reuven Rivlin casts his ballot at a voting station in Jerusalem, during the Knesset Elections, on September 17, 2019. Photo by Yonatan Sindel/Flash90 *** Local Caption ***

Erstmals in der Geschichte Israels ist nach Wahlen keine Regierungsbildung gelungen, erstmals wird daher (nach dem 9. April nun wieder am 17. September) in einem Kalenderjahr zwei Mal gewählt. Für die Bürgerinnen und Bürger ist das ein recht trauriges Schauspiel, an dem die Regie führenden Politiker einander gegenseitig die Schuld geben.

Jeder Wahlgang kostet Milliarden Schekel, an direkten Ausgaben und durch den Schaden für die Wirtschaft. Ein Wahlkampf, der im letzten Herbst begonnen hat, hat jetzt auch noch die Sommerferien vergiftet und fällt allen schon wirklich auf die Nerven. Zum ersten Mal überhaupt wählt Israel im September, einem Monat, in dem man gewöhnlich mit der Rückkehr auf die Schulbänke (samt der Gefahr von Lehrerstreiks) und der Einstimmung auf die jüdischen Hohen Feiertage beschäftigt ist. Die Israelis können sich aussuchen, worüber sie mehr deprimiert sein möchten: darüber, dass ihr Land jetzt schon seit einer gefühlten Ewigkeit von zusammengeflickten Übergangsregierungen geführt wird und überhaupt keine Koalition mehr möglich scheint; oder darüber, dass die Umfragen Woche für Woche die Überflüssigkeit dieser Wahlen bestätigen. Am Kräfteverhältnis zwischen Rechts und Links hat sich nämlich nichts verändert, es wird im September 2019 das gleiche sein wie im April 2019 (und wie schon bei den Wahlen 2015, 2013 und 2009). Die Parteien von Benjamin Netanjahu, dem Ministerpräsidenten, und Benny Gantz, dem Herausforderer, liegen zwar weiterhin gleichauf, doch Gantz hatte schon vor und nach den Wahlen im April in keiner Phase eine Chance gehabt, Regierungschef zu werden, und dabei ist es geblieben.

Die Wahlen selbst sind absolut langweilig,
weil die
Mandatsverteilung feststeht.
Aber nach den Wahlen wird es recht lustig.

Hektische Umgruppierungen. Die, je nach Position, Hoffnung oder Befürchtung, dass vielleicht doch eine neue Ära beginnen könnte, rührt da her, dass vor Wahlen in Israel immer hektische innenpolitische Umgruppierungen einsetzen, und das ist immerhin ein Zeichen für eine lebhafte (und manchmal zu lebhafte) Demokratie. Parteien werden neu gegründet, spalten sich, fusionieren, gehen unter. Parteichefs werden ausgetauscht, Überläufer, Rückkehrer und Quereinsteiger werden rekrutiert, man feilscht um die Reihung auf den Kandidatenlisten. So geschah es auch in diesem Sommer, obwohl ja gerade erst im Frühjahr gründlich umgruppiert worden war. Am rechten Flügel beispielsweise ist Ajelet Schaked plötzlich Anführerin von „Yamina“ (was man unbeholfen mit „Nach rechts“ übersetzen könnte), einer neuen Einheitsliste. Schaked war bis vor Kurzem noch Justizministerin und Nummer zwei der (unscharf so bezeichneten) „Siedlerpartei“ „Das Jüdische Heim“ gewesen. Deren Chef Naftali Bennett war dann zur allgemeinen Überraschung gemeinsam mit Schaked abgesprungen, um eine Partei mit dem Namen „Die Neue Rechte“ zu starten. Diese Partei schaffte aber, wieder zur allgemeinen Überraschung, im April nicht einmal den Einzug ins Parlament, und man munkelte, dass Schaked ihre politische Karriere beenden würde. Doch jetzt ist sie, halb Überläuferin, halb Rückkehrerin, als Einigerin des national-religiösen Lagers und einflussreichste Frau in der israelischen Politik schon wieder groß da.

Die zweite Rundeein Rundgang aus Israel

Rechts der Mitte hat Noch-Finanzminister Mosche Kachlon, dessen Stern als Kämpfer gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die Monopole verblasst ist, nun seine kleine Fraktion „Kulanu“ („Wir alle“) in Netanjahus Likud-Partei aufgehen lassen. (Kachlon war ursprünglich beim Likud gewesen und hatte „Kulanu“ erst 2014 gegründet.) Zu einer Verschmelzung haben sich auch die vier „arabischen Parteien“ durchgerungen, die diesmal wieder in einer „Gemeinsamen Liste“ antreten, wie bei den vorletzten Wahlen. Bei den letzten Wahlen im April waren sie in zwei Gruppierungen von je zwei Parteien aufgeteilt, bis 2015 waren sie noch separat unter vier verschiedenen Namen auf den Stimmzetteln und im Parlament aufgeschienen.

Links Am meisten getan hat sich zuletzt aber im linksliberalen Segment, wo ja die von Benny Gantz erst im Februar geschmiedete Union „Blau-Weiß“ die überlegene Marktführerin ist. Die Arbeiterpartei mit Amir Peretz hat ebenso wie die kleine „Meretz“ mit Nitzan Horowitz einen neuen Vorsitzenden gewählt. Peretz hat dann für die Arbeiterpartei die auf Sozialthemen spezialisierte, prominente Parlamentarierin Orli Levi angeworben, die bis vor wenigen Jahren noch in der weit rechts stehenden Partei von Avigdor Lieberman zuhause gewesen war. Und in diese ohnehin schon überbevölkerte Ecke der politischen Bühne hat sich zudem noch der mittlerweile 77-jährige Ehud Barak gezwängt. Der frühere Ministerpräsident und Chef der Arbeiterpartei hat eine neue Partei mit dem Namen „Demokratisches Israel“ gegründet, die sich dann prompt mit „Meretz“ verbündet hat. Was die vielen als „links“ kategorisierten Persönlichkeiten bei aller Rivalität eint, ist der brennende Wunsch, Netanjahu, der seit Juli der längstdienende israelische Premier ist, endlich in Rente zu schicken. Zu diesem Zweck ist man durchaus auch bereit, Netanjahu rechts zu überholen, etwa mit dem Vorwurf, er würde zu zaghaft auf die Raketenangriffe der radikalen Palästinensergruppen reagieren. „Das nächste Mal, dass hier etwas passiert, werden wir sicherstellen, dass das die letzte Runde sein wird“, sagte Gantz etwa Anfang August bei einem Besuch der „Blau-Weiß“-Führung an der Grenze zum Gazastreifen. Und sein Kollege Yair Lapid legte nach: „Die Hamas soll wissen: Das nächste Mal, dass sie Raketen auf israelische Bürger schießen, werden ihre Führer nicht Koffer voller Dollar bekommen, sondern Lenkraketen auf ihre Häuser.“

Neue Etiketten, gleiche Substanz. Die Etiketten mögen wieder eifrig umgeklebt worden sein, doch die Substanz darunter ist immer noch die Gleiche. Denn Stimmen sind zwar innerhalb der Blöcke gewandert, aber nicht von einem Block zum anderen. Bis in die zweite Augusthälfte ergaben alle Umfragen in bemerkenswerter Monotonie, dass die rechten und religiösen Parteien zusammen auf 65 bis 67 der 120 Mandate kommen. Das entspricht im Wesentlichen dem Ausgang aller Wahlen der letzten zehn Jahre, einschließlich jener im April. Die zionistischen Links- und Zentrumsparteien zusammen kommen hingegen nur auf 42 bis 44 Mandate – das heißt, von der notwendigen minimalen Mehrheit von 61 Mandaten ist Gantz parlamentarische Lichtjahre entfernt. Die Lücke erklärt sich zum Teil dadurch, dass die arabischen Parteien für eine Koalition von vornherein ausfallen, weil sie sich verweigern, und umgekehrt die meisten zionistischen Parteien mit den arabischen Parteien nicht koalieren wollen. Gantz kann also nur eine Regierung bilden, wenn mindestens zwei der rechten und religiösen Parteien mit ihm gehen. Aber wie soll die ganz linke „Meretz“ mit Lieberman oder den scharfen Nationalisten von „Yamina“ an einem Tisch sitzen? Wie kann man das „Vereinigte Thorajudentum“ mit Lieberman und Lapid zusammenspannen, die täglich gegen die Religiösen wettern? Das Puzzle geht einfach nicht auf.

Netanjahu oder keiner. Freilich, wenn alle bei dem bleiben, was sie im Wahlkampf sagen, wird auch Netanjahu keine Mehrheit haben. Denn eine wichtige Kleinigkeit hat sich nach der letzten Wahl doch verändert: Lieberman, der ideologisch zum Rechtsblock gehört, geht plötzlich eigene Wege. Er will bei einer Koalition von Rechten und Religiösen nicht mehr mitmachen und so eine „breite Regierung des nationalen Notstands“ erzwingen, sprich eine große Koalition von Likud und „Blau-Weiß“. Es gebe „keinen signifikanten Unterschied“ zwischen Netanjahu und Gantz, sagt Lieberman, und er werde bei der Regierungsbildung jenen von den beiden unterstützen, der sich als Erster zu einer Einheitsregierung bekennt. Doch Gantz hat bekräftigt, dass er dafür nicht zu haben ist: „Wir können nicht in einer Regierung Netanjahu sitzen.“ Und Lieberman seinerseits ist dem Verdacht ausgesetzt, dass er keineswegs aus schierem Edelmut die Nation retten, sondern bloß Netanjahu erledigen will: Die eigene Partei würde Netanjahu opfern, so die Spekulation, wenn das die einzige Möglichkeit wäre, aus einer Staatskrise herauszufinden. Prompt wurden die Likud-Listenführer zu einer kuriosen Loyalitätserklärung vergattert. Netanjahu „ist der einzige Kandidat des Likud für das Amt des Ministerpräsidenten“, hieß es da, „und es wird keinen anderen Kandidaten geben.“

Fazit: Von den derzeitigen Spitzenkandidaten wird nur Netanjahu eine Regierung bilden können oder keiner. Rein theoretisch sind drei Varianten möglich. Entweder Lieberman gibt nach, und Netanjahu führt wieder eine schmale Koalition von Rechten und Religiösen. Oder Gantz gibt nach, und Netanjahu führt eine große Koalition. Oder niemand gibt nach, und es gibt zum dritten Mal Wahlen. Alle drei Varianten sind gleich unwahrscheinlich. Eine vierte, noch unwahrscheinlichere Variante würde gewissermaßen die Ausgangslage der Wahlen umstoßen: Der Likud könnte seinen Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Netanjahu austauschen, um den Weg für eine große Koalition unter einem neuen Likud-Chef frei zu machen. Die Wahlen selbst sind also langweilig, weil die Mandatsverteilung feststeht. Aber nach den Wahlen wird es recht lustig.

Mehr dazu: https://www.wina-magazin.at/alles-wie-gehabt-oder/

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