„Der Außenschutz muss europäisiert werden“

Über die Zukunft der EU, die Aufgaben Österreichs während der Ratspräsidentschaft, die FPÖ sowie das Soros-Bashing von Orbán und Gudenus sprach der EU-Abgeordnete Othmar Karas mit Marta S. Halpert.

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Othmar Karas wurde 1957 in Ybbs geboren. Er absolvierte ein Magister- und Doktoratsstudium in Politikwissenschaft an der Universität Wien. Von 1883 bis 1990 war er ÖVP-Abgeordneter im Nationalrat; seit 1999 ist er Abgeordneter des Europaparlaments; von 2012 bis 2014 fungierte Karas als dessen Vizepräsident. Derzeit arbeitet er in den Ausschüssen für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit. © Reinhard Engel

Wina: Wir führen unser Gespräch am Europatag, an dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Aachen mit dem renommierten Karlspreis ausgezeichnet wird. Die deutsche Kanzlerin Merkel hielt die Laudatio. Können die beiden den europäischen Motor wieder in Schwung bringen? Sind beide noch stark genug dafür?
Othmar Karas: Der 9. Mai wurde für dieses Zusammentreffen bewusst gewählt. Denn die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman im Jahr 1950 war nicht nur eine Idee, sondern ist Programm und Auftrag. Er hat Deutschland und Frankreich das Material aus der Hand genommen, das zum Kriegführen notwendig war, nämlich Kohle und Stahl. Das war die Gründungsidee der Europäischen Union, die Antwort auf die schrecklichen Erfahrungen der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts. Es war die Antwort nicht nur auf Krieg, Holocaust, Diktatur und Nationalsozialismus, sondern auf alle Nationalismen sowie auch auf Protektionismus und Egoismus: miteinander reden statt aufeinander schießen; Rücksicht nehmen statt Schuld zuweisen.

Es stimmt, dass durch die langwierige Regierungsbildung in Deutschland der europäische Motor ins Stocken geraten ist. Die EU braucht die Initiativen dieser beiden Länder mehr denn je, also Politiker, die Leadership zeigen, auch wenn sie nicht in jeder Frage einer Meinung sind. Die EU braucht aber den politischen Willen aller und nicht nur jenen von Deutschland und Frankreich.

Österreich übernimmt am 1. Juli den EU-Vorsitz. Was kann konkret bewegt werden?
Die österreichische Ratspräsidentschaft hat eine besondere Bedeutung, sie folgt auf Bulgarien und gibt dann an Rumänien weiter. Wir sind in diesem Trio die einzige Regierung in der Eurozone, im Schengen-Raum und ohne EU-Außengrenze.

Die Erwartungshaltung ist verhältnismäßig groß, weil schon am 26. Mai 2019 Europaparlamentswahlen stattfinden und vorher wenig Zeit bleibt, Nägel mit Köpfen zu machen. Daher geht es in diesem Halbjahr nicht darum, welche nationalen Interessen wir verfolgen, sondern darum, ob und wie wir die EU weiterbringen. Vor allem sind wir Dienstleister und Gastgeber für etwa 40 Ratssitzungen, für Kongresse und zahlreiche Diskussionsplattformen. Es bringt dem Land Öffentlichkeit und damit auch einen Nutzen. Aber Österreich muss auch danach trachten, Konsens zu bilden. Es gibt viele Themen wie den Brexit, das Siebenjahresbudget, die Vertiefung der Währungsunion und vieles mehr. Wir können nichts abschließen, aber wir können versuchen, Mehrheiten für konkrete Fortschritte zu erzielen.

»Wir haben leider innerhalb der EU besorgniserregende Fehlentwicklungen beim Umgang mit den europäischen Werten.«
Othmar Karas

Bleibt die Flüchtlingsfrage weiterhin das dominierende Thema, das auch den demagogischen Populismus und Nationalismus unter den Mitgliedsstaaten befördert?
Ich sage ganz offen: Die Anzahl der Flüchtlinge in Europa, einem der wohlhabendsten Kontinente, kann nicht das Problem sein. Zweifelsohne hat die EU aber 2015 und danach gesehen, dass sie nicht die Instrumente hat, um richtig zwischen Flüchtlingen, Familiennachzug, legaler und illegaler Migration zu differenzieren. Auch gibt es gewaltige Schwächen in der Integrationspolitik, einen Mangel an innereuropäischer Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen und das Problem, dass bestehende Gesetze wie die Dublin-Verordnung nicht angewendet wurden. Hier muss Europa unabhängig von der Zahl der Migranten in der Lage sein, mit der Herausforderung fertigzuwerden. Denn sonst geht das auf Kosten der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen. Daher müssen wir das Migrationspaket, das am Tisch liegt, fertig machen. Ich bin eigentlich für eine viel revolutionärere Maßnahme.

Was schwebt Ihnen da vor?
Der Außengrenzschutz muss europäisiert werden, denn er gehört in die Verantwortung der europäischen Gemeinschaft. Dann müssen jene Länder, Gemeinden und Regionen, die etwas dafür leisten, auch bezahlt werden. Das wäre gerecht, dann könnte sich niemand auf die EU ausreden. Alle würden einzahlen, obwohl nicht alle betroffen sind. Das sehe ich im Moment leider noch nicht. Außengrenzschutz fällt derzeit in die nationale Souveränität. Daher behilft sich die EU mit einer Hilfskrücke, der Grenzschutzagentur Frontex.

Sie haben Viktor Orbán für seinen Wahlkampf scharf kritisiert. Sie sagten, dass der Wahlerfolg diese Politik, die Sprache, den Antisemitismus, die Korruption und den Nationalismus nicht rechtfertige: „Mit einer solchen Politik eine Zweidrittelmehrheit zu erringen, ist gefährlich und muss die europäische Demokratie und die Freunde der EU-Werte herausfordern.“ Dennoch bleibt Orbáns Fidesz-Partei weiterhin Mitglied der EVP, dem Verbund europäischer Volksparteien?
Wir haben leider innerhalb der EU besorgniserregende Fehlentwicklungen beim Umgang mit den europäischen Werten und dem gemeinsamen Recht. Das sehen wir täglich in Polen und in Ungarn. Wir haben Korruptionsfälle in Bulgarien und Rumänien, Morde an Journalisten in der Slowakei und auf Malta. Wir sehen die FPÖ, die in der österreichischen Regierung ist und als Partei der Euro- und EU-feindlichen Fraktion mit der AFD, Le Pen, der Lega Nord sowie Geert Wilders angehört. Das ist nicht die Mehrheit, aber die Mehrheit darf hier nicht in die Knie gehen. Man muss sich mit diesen Fehlentwicklungen auseinandersetzen, denn sie gefährden das Projekt Europa. Das gilt vor allem, weil sie unsere europäische Union, die sich zum gemeinsamen Sprecher des Kontinents in der Welt machen muss, in dieser Form nicht wollen. Daher sage ich, es ist inakzeptabel dass man Mitglied der EU ist, bei jeder Entscheidung dabei ist, aber die EU zum Schuldigen interner Probleme stempelt und zum äußeren Feind hochstilisiert.

»Wir haben eine eigene Gruppe von Abgeordneten eingerichtet,
die den Kampf gegen den Antisemitismus parteiübergreifend betreiben.«

Aber was tun Sie innerhalb der christlichen Volksparteien?
Ich bin trotz allem froh, dass alle diese Länder Mitglieder der Union sind, weil wir nur innerhalb der Gemeinschaft bei Verletzung von Recht und Werten gegenüber einem Familienmitglied handeln können. Wenn ich nur rufe „Ausschluss“, dann nehme ich mich aus der Verantwortung und kann nichts beeinflussen. In der EVP hat es einige offene Aussprachen gegeben, bei denen es gelungen ist, zum Beispiel die Forderung nach der Todesstrafe abzuwenden oder den Umgang mit den Roma zu einem Schwerpunkt zu machen. Von der EVP erwarte ich mir, dass sie bei Herrn Orbán die roten Linien sehr genau zeichnet und sich nicht an der Nase herumführen lässt.

Welche Linien meinen Sie?
Ich bin dafür, dass wir rechtmäßige Verfahren einleiten, weil ich mich nicht aus meiner Verantwortung davonstehlen will. Wir sind als Demokraten zu bequem geworden und gehen zu oft den einfachsten Weg. Es ist nicht klug, Viktor Orbán zu sagen: Weil du nicht anständig bist, will ich nichts mehr mit dir zu tun haben. Wenn ich mich nicht mit ihm auseinandersetze, stärke ich den nationalistischen Flügel ohne Zugriffsmöglichkeiten. Als Konsequenz muss man Sanktionsmaßnahmen einleiten. Aber ohne Verfahren, nur mit Anschuldigungen, entziehen wir uns einer Debatte, die wir dringend führen müssen – und nicht nur mit Ungarn.

Und seine Kampagne gegen George Soros?
Es ist unmöglich, mit der jüdischen Vergangenheit des Herrn Soros zu spielen, nur weil man in einer Sachfrage unterschiedlicher Meinung ist. Auch wenn Orbán damit Wahlerfolge einfährt, darf Europa nie zulassen, dass der Erfolg diese Instrumente rechtfertigt und zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen sehr wachsam sein.

Wird der Budgethebel ab 2020 bei Ungarn und Polen angesetzt werden, die beide auf die EU schimpfen, dabei aber die höchsten Fördergelder kassieren?
Ich begrüße, dass die EU-Kommission in ihrem Budgetvorschlag den Zusammenhang von Geld und Rechtsstaatlichkeit ins Spiel gebracht hat. Ich halte das für richtig.

Ist der „alte“ und „neue“ Antisemitismus ein Thema, über das in den EU-Gremien gesprochen wird?
Selbstverständlich, das gehört zu unserer Identität, weil wir die größte Wertegemeinschaft der Welt sind. Wir haben eine eigene überparteiliche Gruppe von Abgeordneten eingerichtet, deren Vorsitzender mein Freund Heinz K. Becker ist und die den Kampf gegen den Antisemitismus führt. Wir waren die Ersten, die die Definition von Antisemitismus vorangetrieben und beschlossen haben. Es gibt eine eigene europäisch-israelische Abgeordnetenkonferenz, die regelmäßig entweder in der Knesset oder im Europäischen Parlament tagt. Es finden ununterbrochen Reisen und Treffen statt, bei denen offene Fragen diskutiert werden über den Krieg in Syrien, die Angst vor dem Iran, die derzeit in Israel sehr groß ist, aber auch über die Chancen eines Friedensprozesses oder über die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten.

Gibt es Verständnis für Israels Positionen?
Das gegenseitige Verständnis ist in den Parlamenten stark verankert, aber nicht unkritisch. Wir sind uns unserer Verantwortung für einen unabhängigen, sicheren Staat Israel bewusst. Das sind ganz wesentliche Themen, die wir gemeinsam behandeln. Denn wenn man nicht miteinander redet, kann man sich weder verstehen, noch Vertrauen schaffen.

Ich bin sehr froh, dass junge Menschen des Vereins Österreichischer Auslandsdienst an Gedenkstätten und in jüdischen Organisationen tätig sind und der Jugendaustausch ausgeweitet wird. Auch dass dabei mein Sohn mithilft, der im Herbst zum American Jewish Committee nach New York geht. Ich selbst habe als Obmann der Jungen ÖVP gemeinsam mit Leon Zelman Schülerreisen nach Israel organisiert und das Land besucht.

Sie haben FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus wegen seiner Soros-Attacken scharf kritisiert, u. a. mit den Worten: „Schämen Sie sich.“ Sie bezeichneten seine Ansagen als skandalöse Entgleisung, weil die Orbán’schen Instrumente, wie erfundene Schuldzuweisungen und ebensolche Feindbilder, in einer verantwortungsvollen und ernsthaften österreichischen Außenpolitik nichts zu suchen haben. Sind Sie dafür gescholten worden?
Derzeit findet in Österreich eine sehr lebhafte Debatte statt, die nicht nur im Gedenkjahr 2018 sehr wichtig ist. Aktuell geht es um die Reden von Köhlmeier und Brauer sowie die klare Verurteilung von Fehlentwicklungen seitens der gesamten Bundesregierung. Es gibt einen Umdenkprozess, der noch nicht bei allen angekommen ist. Daher gibt es Menschen, die mich kritisieren. Aber die Unterstützung und die Dankbarkeit, dass ich mich gemeldet habe, überwiegen bei Weitem. Das spüre ich tagtäglich, und das bestärkt mich.

Das Lob kam unerwartet?
Nein. Für das Richtige einzutreten, bewertet man nicht nach dem Applaus oder der Schelte. Wir sollten uns unabhängig von Applausheischerei und Meinungsumfragen viel öfter zu Wort melden, denn wir brauchen die politische Debatte dringendst. Derzeit wird jede andere Meinung gleich personalisiert und parteipolitisiert. Dadurch schaffen wir Sieger und Verlierer und untergraben die politisch-inhaltliche Auseinandersetzung. Das tut mir leid, denn zur demokratischen Erziehung und Bildung gehören das Gespräch und die offene Diskussion.

Werden Sie in Brüssel/Straßburg auf die Koalition der ÖVP mit der FPÖ inhaltlich angesprochen?
Ja, ich werde auf Aussagen von FPÖ-Politikern angesprochen, auf die Mitgliedschaft der Partei im Block der ENF (Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit) und auch auf die Auftritte von Harald Vilimsky mit Marine Le Pen und bei der AFD oder die Äußerungen von Herrn Vizekanzler Strache zum Kosovo.

Wie lautet Ihre Reaktion dann?
Ich weise darauf hin, dass ein Regierungsprogramm nicht das Programm einer einzelnen Partei ist. In Österreich trägt es in der Außen- und Europapolitik die Handschrift von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Nur weil die FPÖ in der Regierung ist, heißt das nicht, dass ich mich scheue, die politische Auseinandersetzung mit Politikern der FPÖ oder der FPÖ-Politik im Europäischen Parlament zu führen. Aber man nimmt dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler ab, dass sie ein sehr waches Auge haben, und ich glaube, dass beiden schon viel gelungen ist.

Auch Michael Köhlmeier hat nach seiner Rede erklärt, er unterstütze Heinz-Christian Strache bei jeder Maßnahme in seiner Partei beim Kampf gegen Antisemitismus und um ein differenziertes Geschichtsbild. Das ist der richtige Schritt: nicht alle über einen Leisten zu schlagen, sondern diejenigen zu unterstützen, die einen neuen Weg gehen und lernen wollen. Aber sich weiterhin mit jenen auseinandersetzen, die noch nicht so weit sind. In allen diesen Fragen darf es kein augenzwinkerndes Schweigen und keine falsche Toleranz geben. Wir sollten täglich unter Beweis stellen, dass wir Österreicher, wir Europäer aus unserer Geschichte gelernt haben.

 

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