Netanjahu forever!?

Die Wahlbeteiligung in Israel war mit etwa 71 Prozent, trotz der wachsenden Virus-Angst und der Politikverdrossenheit der Wähler nach dem dritten Urnengang in kürzester Zeit, relativ hoch. Ob Benjamin Netanjahu sich erneut zum Regierungschef küren lassen darf, muss noch das Oberste Gericht entscheiden.

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Der kurze, durchaus freundliche Austausch zwischen den zwei Männern am Wahltag fasst ganz gut zusammen, was die Resultate später zeigen sollten. Beide sind in den 60ern, der eine am Steuer eines der kleinen Busse, Linie Nummer 4, die auf Wunsch überall stoppen, der andere ein Fahrgast mit Einkaufstasche, der ganz vorne Platz nimmt. Sie plaudern. Der Fahrgast bekennt sich zu Bibi, der Fahrer zu Blau-Weiß. „Aber dann bekommst du die Arabische Liste“, sagt der Fahrgast und legt nach: Ob er als Blau-Weiß-Wähler denn all die Vorwürfe gegen Benny Gantz kenne, da sei ja eine Menge Dreck aufgewühlt worden. Der Fahrer sagt ja, das habe er schon mitverfolgt, und schweigt. Der Fahrgast steigt beschwingt aus.
Der Prozess gegen Benjamin Netanjahu, der am 17. März wegen Korruption, Amtsmissbrauch und Betrug beginnen soll, kam nicht zur Sprache. Auch nicht die Methoden des vielleicht schmutzigsten Wahlkampfs in der Geschichte des Landes. Vor allem Netanjahus Sohn Yair waren alle Mittel recht, um den Herausforderer seines Vaters zu diskreditieren. Bibi gab selbst zu, dass sein Sprössling es mit den Fakten nicht immer so genau nehme. Aber die Kampagne hat gewirkt.
Später am Abend zeigten die Hochrechnungen, wie sehr das Momentum Benny Gantz an Kraft eingebüßt hat. Dabei war die Wahlbeteiligung von 71 Prozent sogar noch höher als die letzten beiden Male gewesen. Nichtwähler wurden mobilisiert, ihre Stimme dem Likud zu geben, Blau-Weiß-Unterstützer blieben der Urne fern.
Das Coronavirus, aber auch wachsende Zweifel an Gantz, für den er letztes Mal gestimmt hatte, haben etwa Benjamin Shemesh, 90, aus Ramat Gan diesmal von der Wahl ferngehalten. Die Geschichten und Gerüchte über Gantz haben bei ihm Spuren hinterlassen. Vielleicht sei er doch nicht so geeignet als Regierungschef, zweifelte er. „Bibi hat sich schon bewiesen, Gantz noch nicht.“ Auch der 42-jährige Assaf Blau, der im Ausland lebt, hat letztes Mal Blau-Weiß gewählt. Die Chance auf eine Mitte-links-Alternative schien ihm da plötzlich greifbar, deshalb war er eigens zur Wahl eingeflogen. Diesmal aber hatte er sich kein Ticket mehr gekauft. Der dritte Urnengang innerhalb eines Jahres ließ ihn entmutigt zurück. „Die letzten beiden Male bin ich meiner Pflicht als Staatsbürger nachgekommen, aber das politische System nicht.“ Deshalb fühlte er sich diesmal freier, der Wahl fernzubleiben.

Nach dem Gesetz muss ein Regierungschef unter Anklage erst zurücktreten, wenn er rechtskräftig
verurteilt ist.

Dieses Mal gibt es jetzt aber zumindest einen Sieger: Netanjahus Likud-Partei. Yohanan Plesner, der Präsident des Israel Democracy Institute, bestätigt, dass der amtierende Ministerpräsident damit ein deutliches politisches Mandat errungen hat. „Die Israelis haben ihre Unterstützung für einen Mann kundgetan, den sie als Garant für Sicherheit und Wohlstand wahrnehmen.“ Zugleich aber bewege man sich auf eine verfassungsrechtliche Krise zu. Denn das Land befinde sich in der präzedenzlosen Situation, dass der Mann, der für die staatlichen Instanzen von Recht und Ordnung zuständig sei, vor Gericht seinen eigenen Kampf zur Klärung seines Namens beginne. Es ist das erste Mal in Israels Geschichte, dass ein Regierungschef während seiner Amtszeit angeklagt wurde, sich erneut zur Wahl gestellt und die meisten Stimmen bekommen hat. Die Wähler haben mehr in seine Führungskraft vertraut als in das Rechtssystem.
Nach dem Gesetz muss ein Regierungschef unter Anklage erst zurücktreten, wenn er rechtskräftig verurteilt ist. Nun muss die juristische Frage geklärt werden, ob dies auch für einen Regierungschef gilt, der nur kommissarisch im Amt ist, da es ja seit einem Jahr keine gewählte Regierung mehr gibt. Das Oberste Gericht wird entscheiden müssen, ob Netanjahu überhaupt zunächst eine neue Koalition bilden und dann als gewählter Regierungschef antreten darf.
Falls er das darf, dürfte sich diese Aufgabe aber auch diesmal schwieriger gestalten als zunächst angenommen. Wenn sich die Zahlen nach Auszählung der gesamten Stimmen bestätigen, hat der rechte Block mit 59 oder sogar 60 Sitzen immer noch keine Mehrheit, um eine tragfähige Koalition zu bilden.

Nun muss die juristische Frage geklärt werden,
ob dies auch für einen Regierungschef gilt, der nur kommissarisch
im Amt ist, da es ja seit einem Jahr keine
gewählte Regierung mehr gibt.

Netanjahu kann nun versuchen, Abtrünnige aus dem Blau-Weiß-Bündnis in sein Lager zu holen. Er kann auch versuchen, Avigdor Liebermann von der Israeli-Beitenu-Partei zu überzeugen, sich trotz aller anderslautender Beteuerungen ihm wieder anzuschließen. Er kann aber auch eine große Koalition mit Blau-Weiß anstreben, was im Grunde nur der Mehrheit der Wähler gerecht würde, die sich nach wie vor dem breiten Zentrum zuordnen lassen. Letztlich ist die politische Landschaft gar nicht so klar in zwei verfeindete Lager aufzuteilen, wie es einem die letzten drei Wahlkämpfe suggerierten. Entscheidet sich Netanjahu für diesen Weg, muss er eine Gesellschaft zu kitten versuchen, für deren zunehmende Risse und Gräben er gerade selbst mit verantwortlich gezeichnet hat.
Ganz außen vor sind dabei die anderen Sieger dieser Wahlen, die arabischen Staatsbürger des Landes, deren „Gemeinsame Liste“ ein historisches Ergebnis erzielt hat. Mit angetrieben von der Hetzkampagne gegen sie und dem unbedingten Wunsch, Netanjahu loszuwerden, haben sie sich diesmal so stark wie nie an dem demokratischem Prozess beteiligt. Das lässt sich paradoxerweise auch als ein Zeichen wachsender Bereitschaft zur politischen Integration interpretieren. Nicht uninteressant: Erstmals in der Geschichte wird dabei nun auch eine religiöse Muslimin mit Hijab in die Knesset einziehen.
Ach ja, und noch eine Variante darf man zumindest nicht völlig ausschließen: Es kommt zu erneuten Neuwahlen im Herbst.

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