Wer mit wem, wer gegen wen?

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Israel wählt – wieder einmal. Wer sind die Favoriten, wer die möglichen Verlierer, und wer trägt diesmal zum hohen Unterhaltungswert des Urnenganges bei. Kommentar Miriam Fried

Am 22. Januar 2013 ist es wieder mal soweit und Israel wird ein neues Parlament wählen. Wie gehabt werden auch diesmal rund 30 Parteien um die Wählergunst werben und ungefähr 12 davon haben eine reale Chance in die Knesset einzuziehen, da die Sperrklausel mickrige zwei Prozent ausmacht. In Österreich liegt diese im Vergleich bei vier und in Deutschland bei fünf Prozent.

Auch wenn sich an der Regierungsspitze höchstwahrscheinlich nicht viel ändern und Benjamin Netanjahu auch die kommende Regierung bilden wird, so kann man doch keinesfalls von einem langweiligen Wahlkampf sprechen. Das deutlichste Beispiel hierfür ist die politisch in der Mitte angesiedelte Kadima-Partei, die bei den Wahlen 2009 mit 28 Mandaten (von insgesamt 120) noch stimmenstärkste Partei war. Nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen musste sie aber in Opposition gehen und nun, vier Jahre und einige parteiinterne Grabenkämpfe später, ist nicht mal sicher, ob sie die Zweiprozenthürde schaffen wird.

Deshalb erhält jeder neue Kandidat, der als politisch anständig und gemäßigt gilt, in den ersten Umfragen gleich mal an die 20 Mandate.

Ein rund 20 Mandate starkes Wählerpotenzial blieb daher ohne politisches Zuhause und sucht verzweifelt nach dem nächsten Wunderwutzi, der einerseits weder wirtschaftlich zu links und den Palästinensern gegenüber zu kompromissfreudig, andererseits aber auch nicht zu wirtschaftsliberal und nationalistisch-unnachgiebig ist.

Deshalb erhält jeder neue Kandidat, der als politisch anständig und gemäßigt gilt, in den ersten Umfragen gleich mal an die 20 Mandate. Je öfter er sich dann aber zu verschiedenen Themen öffentlich äußert, desto mehr potenzielle Wähler verliert er. So geschah es mit dem ehemaligen TV-Journalisten Yair Lapid, der vor einigen Monaten als vielversprechender Newcomer noch bei 17 potenziellen Mandaten lag und nun an besseren Tagen sieben und an schlechteren gar bei schlappen vier Sitzen hält.

Als der ziemlich populäre Nochkommunikationsminister Mosche Kachlon (Likud) vor ein paar Wochen seinen vorläufigen Rückzug aus der Politik ankündigte, weissagten Umfragen ihm sofort 20 Mandate, wenn er mit einer eigenen Partei an den Start ginge. Auch ein eventuelles gemeinsames Comeback von Ehud Olmert und Zipi Livni (vormals Kadima) kam bei einem Wählerpotenzial von rund 20 Mandaten gut an. Livni beschloss nun nach langem Zögern, mit einer eigenen Liste, Hatnuah (die Bewegung) anzutreten, die in Umfragen aber vorläufig nur bei sechs Mandaten liegt, und diese scheint sie vor allem Lapid und der Arbeiterpartei wegzunehmen.

Die Regierungspartei Netanjahus beschloss noch vor dem Urnengang einen Zusammenschluss mit dem rechtsnationalen Koalitionspartner Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Außenminister Avigdor Liebermann, dessen Wählerschaft vor allem aus ehemaligen Sowjetbürgern besteht. Ob dieser Schritt beiden Parteien nicht eher schaden als nützen wird, sei dahingestellt. Der Likud selbst erfuhr bei den internen Vorwahlen, die die Reihung der potenziellen Parlamentarier festlegt, einen erheblichen Rechtsruck. Erfahrene Politiker, die als liberal gelten, wie etwa Menachem Begins Sohn Benny Begin oder Dan Meridor, schafften es auf keinen realen Listenplatz. Stattdessen befinden sich unter den ersten 20 Kandidaten einige, die in Stil und Weltanschauung viel mit dem nationalistisch-populistischen rechten Rand Europas gemeinsam haben.

Vor vier Jahren fuhr die gute alte Arbeiterpartei unter dem Vorsitz Ehud Baraks mit lausigen 13 Mandaten ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten ein. Barak war in seiner eigenen Partei äußerst unbeliebt und kam seiner Abwahl als Parteivorsitzender zuvor, indem er sich mit vier weiteren Abgeordneten als eigenständige Partei abspaltete. Auch in der breiten Bevölkerung ist der Nochverteidigungsminister ziemlich unpopulär, und da seine Partei laut aktuellen Umfragen kaum die Mindestmarke von zwei Prozent schaffen würde, kam Barak seiner Abwahl wieder mal zuvor und verkündete vor Kurzem seinen (vorläufigen) Rückzug aus der Politik.

Die ehemalige Journalistin Shelly Yachimovich wurde 2011 Vorsitzende der Arbeiterpartei und brachte neuen Wind in die altehrwürdige Bewegung. Nach den Vorwahlen befindet sich auf ihrer Liste eine interessante Mischung aus erfahrenen älteren Funktionären und neuen, jungen Gesichtern, die durch die sozialen Proteste des Sommers 2011 zur Politik kamen. Yachimovich ist sehr bemüht, nicht als zu links zu gelten, sondern sich in jener Mitte zu plazieren, wo die 20 Mandate Unentschlossener zu finden sind.

So erlangte die Pensionistenpartei bei den letzten Wahlen überraschend um vier Mandate mehr als ernsthafte Kandidaten vorhanden waren.

Für Unterhaltung ist stets gesorgt, wenn Israel zur Urne schreitet. So erlangte beispielsweise die Pensionistenpartei bei den Wahlen 2006 mit Hilfe vieler junger Proteststimmen überraschende sieben Mandate, das waren ungefähr vier mehr, als ernsthafte Kandidaten vorhanden waren. Diesmal ist es Rabbiner Amsalem, der nach einem Zerwürfnis mit der sefardisch-orthodoxen Schas-Partei auf einer eigenen Liste kandidiert. Amsalem ist für den Wehrdienst für alle und eine weltliche Bildung neben der rein religiösen. Er bezeichnet die Schas-Bewegung als nebbiche Imitation der aschkenasischen Orthodoxie, ohne von dieser aber letztendlich wirklich anerkannt zu werden. Seine scharfe Kritik gefällt erstaunlicherweise auch vielen absolut Nichtreligiösen, die dem Tel Aviver Establishment zuzurechnen sind, und so hat Amsalem, der in frommen Kreisen Persona non grata ist, gute Chancen, drei oder gar vier Parlamentssitze zu erhaschen. Wäre die Situation Israels nicht wirklich ernst, wäre sie zum Lachen.

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