Die Nationalratswahl im Gemeindezentrum der IKG Wien

Spitzenvertreter von fünf Parteien, die sich am 29. September der Wahl zum Nationalrat stellen, standen Anfang September Moderatorin Corinna Milborn sowie rund 200 Mitgliedern der IKG Wien im Gemeindezentrum Rede und Antwort.

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Zum Diskussionsabend nicht eingeladen war die FPÖ, zu der die IKG keine Kontakte pflegt. Themen waren unter anderen der Antisemitismus, das Schächten, Österreichs Beziehung zu Israel und die Frage von Jom Kippur als gesetzlicher Feiertag. Inhaltlich war aber auch die FPÖ präsent.

Abwesend, und doch anwesend: sowohl IKG-Präsident Oskar Deutsch als auch der Co-Vorsitzende der Jüdischen Österreichischen HochschülerInnen, Bini Guttmann (beide Organisationen luden gemeinsam mit WINA zu der prominent besetzten Polit-Diskussion), appellierten in ihren Begrüßungsstatements an die Vertreter von ÖVP (Wolfgang Sobotka), SPÖ (Pamela Rendi-Wagner), Neos (Helmut Brandstätter), Liste Jetzt (Peter Pilz) sowie Die Grünen (Sibylle Hamann), keine Koalition mit der FPÖ einzugehen.

Pamela Rendi-Wagner
Pamela Rendi-Wagner, SPÖ

Klare Ansage von Rendi-Wagner: Die FPÖ habe auf der Regierungsbank nichts zu suchen. Angesprochen auf die Koalition der FPÖ mit der SPÖ im Burgenland antwortete sie: es gebe einen Unterschied zwischen Landes- und Bundeskompetenzen, dabei verwies sie vor allem auf die Sicherheitsagenden, die im Bund zuletzt bei der FPÖ lagen. Sie selbst würde aber auch auf Landesebene kein Bündnis mit den Freiheitlichen eingehen.

Wolfgang Sobotka, ÖVP
Wolfgang Sobotka, ÖVP

Sobotka verwies auf sein Prinzip, vor Wahlen niemals Aussagen zu künftigen Koalitionen zu treffen. Dafür erntete er Kritik der anderen Parteien. So meinte Hamann, sie wolle daran erinnern, dass die ÖVP die FPÖ in die Regierung eingeladen habe, sie stelle sich die Frage, wo die ÖVP ihre Grenzen ziehe. Brandstätter konstatierte, dass sich die ÖVP massiv verändert habe. Jüngste Aussagen von FPÖ-Seite – Stichworte: Mischvolk und Zahnbürsten – seien von der Bundes-ÖVP nicht einmal kommentiert worden. Pilz kritisierte, dass es der Volkspartei im Grund nur darum gehe, Macht zu haben – und „die FPÖ ist die billigste Koalition“.

Sobotka hielt entgegen: für ihn gelte der Verfassungsbogen. Kriterium sei das NS-Verbotsgesetz. Und: auch Bruno Kreisky habe mit der FPÖ koaliert. Man könne ihm, Sobotka, zudem nicht vorwerfen, nicht konsequent gegen Antisemitismus einzutreten. Er habe dazu eine Studie des Parlaments in Auftrag gegeben – diese habe einen Rückgang des „alten Narrativs“ ergeben, aber eine Zunahme des importierten Antisemitismus. Milborn erläuterte dazu, dass die Befragung dazu ein repräsentatives Sample der Gesamtbevölkerung heranzog, allerdings nur kleine Gruppen Arabisch und Türkisch Sprechender – und das die Ergebnisse in der Gesamtbevölkerung mindestens so alarmierend seien.

Die Vertreter von SPÖ, Neos und Grünen verwiesen mehrmals auf die Veränderung der Stimmung im Land. Rendi-Wagner beklagte, dass auf eines ihrer Wahlplakate ein Magen David geschmiert worden sei. „Das ist kein Zufall, das macht mir Angst, ich bin mit einem Mann jüdischen Glaubens verheiratet.“

Sibylle Hamann, Die Grünen

Alle legten ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus ab. Hamann merkte zum Thema Antisemitismus im politischen Diskurs allerdings an, dass man wisse, was mitschwinge, wenn man bestimmte Begriffe sage. Sie sprach damit die „Silberstein“-Sager an, die von der ÖVP kamen, aber auch Pilz habe den Begriff „silbersteinfrei“ benutzt. Replik des Angesprochenen: dieses „kleine Schmutzküberl“ hätte man sich sparen können. Ihm die Verwendung von antisemitischen Codes unterstellen zu wollen, sei „so dumm“. Sobotka betonte, das dirty campaigning von 2017 sei eben von Silberstein ausgegangen. Und bis heute gebe es „gefakte Facebook-Seiten“.

Im Kampf gegen Antisemitismus sprach sich das Podium durchgängig für Bildung aus. Sobotka betonte, die Antisemitismus-Studie des Parlaments habe ergeben, dass dieser am geringsten bei jungen, gut gebildeten Personen sei. Rendi-Wagner würde sich wünschen, dass jeder Schüler und jede Schülerin einmal in seiner oder ihrer Schulzeit die KZ-Gedenkstätte Mauthausen besucht.

Helmut Brandstätter, NEOS

Sowohl Brandstätter als auch Hamann berichteten von Geflüchteten, die, wenn sie zum Beispiel aus Syrien kommen, mit dem Feindbild Israel groß wurden. „Sie sind lernbereit, aber wir müssen etwas tun“, betonte der Neos-Vertreter. Dem pflichtete Hamann bei, betonte aber, dazu brauche es auch eine Glaubwürdigkeit in den eigenen Positionen. Pilz beklagte, dass durch die FPÖ in den vergangenen Monaten ein Tabu gefallen sei – ihre antisemitischen Aussagen seien konsequenzlos geblieben. Doch sei das erste Tabu einmal zerstört, dann werde auch das zweite denkbar – antisemitische Taten. Pilz warnte allerdings auch vor den Gefahren des politischen Islam. Und er
betonte: „Nicht jede Kritik am politischen Islam ist islamophob.“ Sobotka lobte zudem die Sicherheitsarbeit von IKG und Polizei, die ein hohes Maß an Sicherheit für Juden gewährleiste, insbesondere im Vergleich zu Deutschland oder Frankreich.

Peter Pilz, Liste JETZ

Klar fiel auch das Bekenntnis aller am Podium vertretenen Parteien zum Staat Israel aus. Israel werde leider in den Köpfen vieler vor allem mit dem Nahostkonflikt in Verbindung gebracht, sei aber ein modernes Land und eine beeindruckende Start-Up-Nation, so Rendi-Wagner. Sie habe mehrere Jahre in Israel gelebt und dort auch eines ihrer zwei Kinder zur Welt gebracht. Der Umgang mit Terrororganisationen wie Hisbollah und Hamas sei schwierig. Andererseits brauche es Ansprechpartner im Friedensprozess, sonst gebe es gar keinen Friedensprozess.

Sobotka hielt Pilz dazu ein älteres Facebook-Posting vor, in dem dieser „die Dummheit Israels“ angeprangert hatte. Darin hatte der Politiker Sanktionen gegen Israel gefordert, da dieses Terrorismus mit Terror durch das Militär begegne. Pilz’ Replik war, dass er sowohl in Israel als auch in Gaza gewesen sei – und er habe auf beiden Seiten Eskalationen gesehen. „Ein wahrer Freund Israels ist ein kritischer Freund“, so der Liste Jetzt-Gründer.

Alle Parteienvertreter sprachen sich auf entsprechende Frage aus dem Publikum dafür aus, jüdischen Studierenden zu ermöglichen, auf Jom Kippur gelegte Prüfungen zu verschieben. Unisono sprach sich das Podium für ein Schließen dieser Gesetzeslücke aus. Ein Rechtsanspruch auf einen universitätsfreien Jom Kippur scheint in Reichweite.

(Fotos: Daniel Shaked)

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