In vielem einig und doch keine gemeinsame Front

Vertreter von fünf Parteien, die sich am 29. September der Wahl zum Nationalrat stellen, standen Anfang September Moderatorin Corinna Milborn sowie Mitgliedern der IKG Wien im Gemeindezentrum Rede und Antwort. Nicht eingeladen war die FPÖ, zu der die IKG keine Kontakte pflegt. Inhaltlich war sie allerdings sehr präsent.

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Neue Perspektiven: Wolfgang Sobotka bekräftigt im Gemeindezentrum sein Festhalten am Verbotsgesetz © Daniel Shaked

Abwesend, und doch anwesend: Sowohl IKG-Präsident Oskar Deutsch wie auch der Co-Vorsitzende der JÖH, Bini Guttmann (beide Organisationen luden gemeinsam mit WINA zu der prominent besetzten Politdiskussion), appellierten in ihren Begrüßungsstatements an die Vertreter von ÖVP (Wolfgang Sobotka), SPÖ (Pamela Rendi-Wagner), Neos (Helmut Brandstätter), Liste Jetzt (Peter Pilz) sowie Die Grünen (Sibylle Hamann), keine Koalition mit der FPÖ einzugehen.
Klare Ansage von Rendi-Wagner: Die FPÖ habe auf der Regierungsbank nichts zu suchen. Angesprochen auf die Koalition der FPÖ mit der SPÖ im Burgenland antwortete sie, es gebe einen Unterschied zwischen Landes- und Bundeskompetenzen. Dabei verwies sie vor allem auf die Sicherheitsagenden, die im Bund zuletzt bei der FPÖ lagen. Sie selbst würde aber auch auf Landesebene kein Bündnis mit den Freiheitlichen eingehen.

Alle Parteienvertreter sprachen sich zudem auf entsprechende Frage aus dem Publikum dafür aus,
jüdischen Studierenden zu ermöglichen,
auf Jom Kippur gelegte Prüfungen zu verschieben.

Sobotka meinte dazu, er treffe vor Wahlen niemals Aussagen zu künftigen Koalitionen. Dafür erntete er jede Menge Kritik der anderen Parteien. So meinte Hamann, sie wolle daran erinnern, dass die ÖVP die FPÖ in die Regierung eingeladen habe, sie stelle sich die Frage, wo die ÖVP ihre Grenzen ziehe. Brandstätter konstatierte, dass sich die ÖVP massiv verändert habe. Jüngste Aussagen von FPÖ-Seite – Stichworte: Mischvolk und Zahnbürsten – seien von der Bundes-ÖVP nicht einmal kommentiert worden. Pilz kritisierte, im Grund gehe es der Volkspartei nur darum, Macht zu haben, und „die FPÖ ist die billigste Koalition“.
Sobotka hielt entgegen, er stehe für einen klaren Verfassungsbogen. Kriterium sei das Verbotsgesetz. Und: Auch Bruno Kreisky habe mit der FPÖ koaliert. Man könne ihm zudem nicht vorwerfen, nicht konsequent gegen Antisemitismus einzutreten. Er habe dazu eine Studie des Parlaments in Auftrag gegeben – diese habe einen Rückgang des „alten Narrativs“ ergeben, aber eine Zunahme des importierten Antisemitismus. Milborn erläuterte dazu, dass die Befragung dazu ein repräsentatives Sample der Gesamtbevölkerung heranzog, allerdings nur kleine Gruppen Arabisch sowie Türkisch Sprechender.
Die Vertreter von SPÖ, Neos und Grünen verwiesen mehrmals auf die Veränderung der Stimmung im Land. Rendi-Wagner beklagte, dass auf eines ihrer Wahlplakate ein Magen David geschmiert worden sei. „Das ist kein Zufall, das macht mir Angst, ich bin mit einem Mann jüdischen Glaubens verheiratet.“
Sie und alle anderen legten bei der Diskussion ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus, aber auch zum Staat Israel ab. Israel werde leider in den Köpfen vieler vor allem mit dem Nahostkonflikt in Verbindung gebracht, sei aber ein modernes Land und eine beeindruckende Start-up-Nation, so die SPÖ-Vorsitzende. Alle Parteienvertreter sprachen sich zudem auf entsprechende Frage aus dem Publikum dafür aus, jüdischen Studierenden zu ermöglichen, auf Jom Kippur gelegte Prüfungen zu verschieben. Dieses Anliegen sollte bereits in früheren Legislaturperioden im Israelitengesetz festgeschrieben werden. Der Konsens darüber an diesem Abend stimmt Betroffene zuversichtlich.

(Eine Langversion des Textes und das Video unter wina-magazin.at)

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