Editorial

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Leidenschaftlicher Widerspruchsgeist der Zivilgesellschaft gegen den radikalen Rechtspopulismus – in Chemnitz. © Koppelmann, Stefan / Action Press / picturedesk.com

Widerspruch braucht leidenschaftlichen Widerspruchsgeist. Im Kampf für ein weltoffenes Deutschland und gegen einen radikalisierten Rechtspopulismus nimmt die Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle ein. Es reicht“, schreiben der Zentralratspräsident der Juden Deutschlands, Josef Schuster, und der Ratschef der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, in einem gemeinsamen Artikel anlässlich der Geschehnisse in Chemnitz. Auch weisen sie darauf hin, dass das Ausmaß rechtsradikaler Gewaltbereitschaft zwar erkannt, aber unterschätzt wurde. Interessant, dass sie hier den Begriff „Rechtspopulismus“ verwenden – eine wohl heftig ansteckende Krankheit, die wie eine Grippewelle in Europa um sich greift und immer öfter lebensbedrohliche Komplikationen bei europäischen Nationalstaaten verursacht, weil sie nicht oder nur unzureichend behandelt wird. So begann der italienische Innenminister Matteo Salvini seinen Höhenflug als Rechtspopulist mit einer Antiausländerkampagne und landete als extrem Rechter bei der Selektion der Romabevölkerung. Auch die Karriere des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist ein Fallbeispiel für eine solche Wandlung: vom gefeierten Jungdemokraten, über einen erklärten Rechtspopulisten zum Alleinherrscher einer „illiberalen Demokratie“, in der unter anderem eine schwer antisemitisch besetzte Anti-Soros-Kampagne vor Europas. Augen zu einer demokratisch bedenklichen 2/3-Mehrheit bei den Wahlen führt.

»Falls Freiheit überhaupt irgendetwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.«
George Orwell

Und wie sieht es damit aus, wenn ein Innenminister zu bestimmen versucht, wer ein guter und wer ein böser Journalist ist, wenn er den Informationsfluss an die Medien nach eigenem Gutdünken einmal fließen und einmal abebben lässt, und wenn die Korrespondenz eines unliebsamen Journalisten mit dem Ministerium ohne sein Einverständnis veröffentlicht wird? Wo steuert die Entwicklung in diesem Fall hin? Das hängt wohl auch vom leidenschaftlichen Widerspruchsgeist unserer Gesellschaft, unserer Intellektuellen, unserer Journalistenzunft ab. Dieser war beim Fall Landbauer dann schlussendlich wohl eher verhalten. Sehen wir einmal, welche Leidenschaften dieser Fall von fragwürdigem Umgang mit kritischen Medien und deren Vertretern nun auslösen wird.

Wohin es im Extremfall führen kann, wenn die Zivilgesellschaft nicht rechtzeitig widerspricht, hat Chemnitz heuer bereits bewiesen!

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