Eine Wahl, die vieles zu- und einiges aufdeckt

Ibiza-Video, Misstrauensantrag, Übergangsregierung. Der Weg zur Zäsur führte über antisemitische Ausfälle, soziale Kälte und Schweigen. Nun braucht Österreich wirklich neue Ansätze statt altbackener Slogans.

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© Priv

Die österreichische Bevölkerung bekommt öfter die Chance zu wählen, als ihr lieb sein kann. Denn was eine wichtige demokratische Errungenschaft ist, wird einem derzeit ordentlich vergällt. Die Begleitumstände sind so beschämend und widerlich, dass man sich gar nicht darüber freuen kann, dass dem freiheitlichen Treiben in der Regierung Kurz I. ein – vorläufiges – Ende gesetzt wurde. Die Betonung liegt auf „vorläufig“, denn aus ÖVP und SPÖ hörte man auch nach dem Desaster unisono, dass man mit „dieser“ FPÖ keine Koalition eingehen werde. Mit einem oberflächlich weich-gespülten Hofer und mit nachwachsenden Burschenschaftern schon?
Für das wiederholt gescheiterte Experiment, das uns in drei Monaten vorgezogene Nationalratswahl beschert, haben wir bereits einen hohen Preis gezahlt: Die Latte für die Zumutbarkeit unsozialer, respektloser Maßnahmen sowie menschenverachtender und antisemitischer Ausfälle ist immer tiefer angesetzt worden. Mitmenschlichkeit, Rücksichtnahme oder Empathie wurden zu gängigen und geduldeten Schimpfwörtern. Auch wenn der Schleier der Vorwahlphrasen jetzt schnell über uns gebreitet wird: Für die abschätzige Sprache, den teils gehässigen, intoleranten Umgang miteinander, zeichnet die türkise ÖVP eben so verantwortlich wie die genetisch unverbesserliche FPÖ – trotz aller geheuchelter Harmonie und der verblödenden Message Control.
Um bei der Wahrheit zu bleiben: Sebastian Kurz hat die Koalition mit der FPÖ nicht wegen plötzlich auftretender moralischer Schluckbeschwerden beendet: Er hätte für sein Amt weiter gelitten, wenn die FPÖ auf das Innenministerium und ihren Minister Herbert Kickl verzichtet hätte. Auch der Misstrauensantrag im Parlament wäre mit einigen schmerzlosen Zugeständnissen an die SPÖ zu verhindern gewesen. Aber als Kurz seinen Politnovizen dann noch ÖVP-Aufpasser als Kabinettschefs vorsetzte, platzte der SPÖ zurecht der Kragen – und sie fand ihr Narrativ von der ÖVP-Alleinregierung.

Die Latte für die Zumutbarkeit
unsozialer, respektloser Maßnahmen sowie menschenverachtender und antisemitischer Ausfälle ist immer tiefer angesetzt worden. 

Viel beunruhigender war die antisemitische Chiffre als erste Reaktion des Bundeskanzlers auf ein Video, in dem sein Koalitionspartner vollständig enthemmt sein autokratisches und korruptes Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit offenbarte. Das blieb aber kein emotionaler Ausrutscher in seiner ersten (Wahl-)Rede: Kurz wiederholte in Interviews mehrmals – ohne je einen Beweis zu liefern –, dass der Israeli Tal Silberstein hinter dem Video zu vermuten sei. Falls Kurz mit dem Silberstein-Code „nur“ auf das Dirty Campaigning der SPÖ im Jahr 2017 anspielen wollte, hätte er das der Partei offen auf den Kopf zusagen können, ohne jedwede antisemitische Konnotation. Denn dies lässt auch die zahlreichen Gedenkstunden und Erinnerungszeichen im letzten Jahr in einem anderen Licht – mit großen Schatten – erscheinen: Waren das nur Lippenbekenntnisse und Balanceakte, um von den FPÖ-Umtrieben abzulenken?
Apropos Ablenkung: Sebastian Kurz funktionierte die EU-Wahl zu einer Abstimmung über den Kanzler um. Das war der Missbrauch einer Institution, die unser tägliches Leben und die Zukunft mehr tangiert als die kurzsichtigen nationalen Politspielchen. Die SPÖ hat in ihrer „Lose-lose“-Position das Richtige getan, denn Nichtstun wäre vorauseilende Kapitulation gewesen. Das mehrfach geforderte „staatspolitische Agieren“ hätte ihr der politische Gegner nur als Schwäche ausgelegt.
Auch wenn Kurz im Herbst mit fliegenden Fahnen zurückkehrt, wurde ihm kurzzeitig die große Bühne genommen. Für die SPÖ stellte sich nur die Frage, ob sie mit aufrechtem oder eingezogenem Kopf in den Wahlkampf geht. Taktik allein wird freilich nicht genügen. Neue thematische Ansätze werden beide Parteien brauchen, denn weder als Märtyrer noch mit altbackenen Slogans kann man nach dieser Zäsur Österreich in eine gute Zukunft führen.

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