Karners Zitat im Wortlaut

Aufregung über als antisemitisch interpretierbare Aussagen des neuen Innenministers: Was er damals sagte – und wofür er sich nun entschuldigte.

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Innenminister Karner (Mitte) bei der Angelobung mit BM Martin Polaschek (li.) und Finanzminister Magnus Brunner

Um den neuen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wurde es rasch nach seiner Angelobung laut im Blätterwald: da ist zum einen das Dollfuß-Museum in seiner Heimatgemeinde Texingtal, deren Bürgermeister er 2015 wurde. Zum anderen mache ein Offener Brief von jüdischen Studierenden, Universitätsvertretungen, Politikern, Wissenschaftern, Autoren und Künstlern auf problematische Aussagen Karners, der damals in der niederösterreichischen Landespolitik tätig war, von 2007 aufmerksam. Die Proponenten dieses Aufrufs orteten „antisemitische Rhetorik“ und forderten eine Neubesetzung des Amts des Innenministeriums. IKG-Präsident Oskar Deutsch forderte eine Entschuldigung ein. Diese ist inzwischen erfolgt. In einer Aussendung hielt der Innenminister zudem fest: „Sollten damalige Aussagen missverständlich aufgefasst worden sein, so bedauere ich das. Die getätigten Aussagen waren niemals auch nur ansatzweise in diese Richtung intendiert und ich würde sie auch nicht mehr machen.“

WINA wollte nun wissen, was der nunmehrige Innenminister damals nun wirklich gesagt hat und fragte im Landesstudio Niederösterreich des ORF nach. Laut einer Abschrift der Radiosendung „Niederösterreich Journal“ vom 8. Juni 2007 hatte Karner demnach in seiner damaligen Funktion als niederösterreichischer ÖVP-Landesgeschäftsführer gemeint, die SPÖ bereite eine Schmutzkübel-Kampagne für den nächsten Wahlkampf vor. In der ORF-Radiosendung hieß es dazu weiter: „Als Indiz für diese Aussage nennt Karner Überlegungen in der SPÖ, möglicherweise Stanley Greenberg als Berater für den Wahlkampf zu engagieren.“ Greenberg hatte zuvor mehrere US-Wahlkämpfe der Demokraten betreut und war bei Bundeswahlkämpfen der SPÖ im Einsatz gewesen. Und dann ist jener Satz Karners zu hören, der nun für Aufregung sorgte: „Niederösterreich hat sich das nicht verdient, dass hier mit Beratern, mit Herren aus Amerika und Israel ein Schmutzkübel über das Land geworfen wird, dass das Klima hier bewusst vergiftet wird.“

 

 

 

 

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