Sechs Jahre

Am Ende geht es immer wieder um das Thema Glaubwürdigkeit. Und daher ist mit dieser FPÖ eben kein Staat zu machen.

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Zeichnung: Karin Fasching

Vor sechs Jahren postete FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, inzwischen zum Vizekanzler des Landes aufgestiegen, auf seiner Facebook-Seite eine antisemitische Karikatur. Die Darsteller: „die Banken”, „die Regierung”, „das Volk”. Angeprangert wurde im begleitenden Text „die Umverteilung von Rot-Schwarz mit ihren grünen Helferleins”. „Sie verteilen unser hart erarbeitetes und erwirtschaftetes österr. Steuergeld in Richtung der EU-Bankspekulanten mittels ESM-Diktat und Österreich-Verrat! Gleichzeitig kürzten sie die Familienbeihilfe und das Pflegegeld in Österreich und haben damit die Ärmsten der Armen getroffen.” (Sidestep: Angesichts der aktuellen Mindestsicherungskürzungspläne muss man sich auch das auf der Zunge zergehen lassen).

Die Karikatur selbst bespielte antisemitische Stereotype in Stürmer-Manier. Die Banken wurden in Person eines übergewichtigen Mannes mit gekrümmter Nase dargestellt, der vor übervollen Tellern sitzt und – dicke Hamsterbacke – dennoch den Mund nicht voll genug bekommen kann. Die drei Knöpfe am Ärmel seines Anzugs zierten drei (Manschetten)-Knöpfe. Auf ihnen klar und deutlich zu erkennen: Davidsterne.

Gerne propagiert der FPÖ-Chef seine Distanzierung von Antisemitismus jeder Art. Besonders stellt er sich vor die jüdische Gemeinde, wenn es um Judenfeindlichkeit von muslimischer Seite geht. Nur das mit dem innerparteilichen Aufräumen gelingt nicht so ganz. Und auch die Selbstreflexion mutet schwierig an. Denn der oben beschriebene Cartoon fand sich auch diesen Mai noch auf Straches Facebook-Seite. Einmal mehr öffentlich konfrontiert hat ihn damit Benjamin Hess, Co-Vorsitzender der Jüdischen Österreichischen HochschülerInnen (JÖH) dieses Frühjahr in einer TV-Diskussion des Senders Puls4. Strache ging in gewohnter Manier zum Gegenangriff über: Die Karikatur sei nicht antisemitisch und Kritik an dem Posting parteipolitisch motiviert.

Gerne propagiert der FPÖ-Chef
seine Distanzierung von
Antisemitismus jeder Art. Nur das mit
dem innerparteilichen Aufräumen
gelingt nicht so ganz.

Nun ist der problematische Eintrag allerdings von Straches Seite entfernt worden, und das just rund um den Staatsbesuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Israel. Der European Jewish Congress bekrittelte allerdings, es sei immer noch nicht klar, ob der Cartoon von Strache selbst oder von Facebook nach entsprechenden Beschwerden gelöscht wurde. Wie auch immer es am Ende gelang: Es ist gut, dass die Karikatur nun nicht mehr zu sehen ist.

Es ist allerdings schlecht, dass das mehr oder weniger still und heimlich – sprich: ohne begleitende Erklärung Straches – geschah. Damit gibt es weiter keine Entschuldigung für diese antisemitische Entgleisung. Und damit auch keine Einsicht, dass hier eine rote Linie überschritten wurde. Einmal mehr hat es den Anschein, dass hier aus staatspolitischer Räson nachgegeben wurde. Das unterstreicht aber eben das Glaubwürdigkeitsproblem der FPÖ, wenn es um Antisemitismus geht.

Dass Kanzler Kurz und nicht Außenministerin Karin Kneissl, die zwar nicht der FPÖ angehört, aber von der FPÖ für diesen Posten nominiert worden war, nach Israel reiste, ist für die FPÖ sicher nicht angenehm. Auch der Vizekanzler, der Israel bereits mehrmals besuchte, wäre wohl gerne Teil einer offiziellen Delegation. Doch Israels Premier Benjamin Netanjahu verweigert Kontakte zur FPÖ. Und das aus gutem Grund. 

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