Selbst die erneute Infragestellung des Holocaust lässt den Westen nicht an seinem Kuschelkurs gegenüber dem iranischen Regime zweifeln. Von Stephan Grigat
Ali Khamenei, der oberste geistliche Führer des Iran, kann zufrieden sein. Egal, was sich das iranische Regime auch erlaubt – der Westen hütet sich, allzu lautstarke Kritik zu üben, um die Verhandlungspartner bei den Atomgesprächen, bei denen über alle Bedenken Israels schulterzuckend hinweggegangen wird, ja nicht zu verärgern. Selbst als Ali Khamenei Mitte März in einer Rede zum iranischen Neujahrsfest abermals die Schoa in Zweifel zog, war das im Westen kein Anlass, den fatalen Kuschelkurs gegenüber Teheran zu überdenken. Der oberste geistliche Führer ließ unter anderem auf Twitter verkünden, „man wisse nicht, ob es“ den Holocaust „gab oder nicht, und wenn ja, was geschah“.
Den Freibrief für das iranische Regime verstehen die deutsche und österreichische Wirtschaft naheliegenderweise auch als einen für sich selbst ...
Überraschen muss einen das nicht, denn entgegen der hiesigen Medienberichterstattung war die Holocaustleugnung im Iran keine Erfindung von Mahmoud Ahmadinejad und ist dementsprechend auch nicht mit seinem Abtritt als Präsident verschwunden. Khamenei hat die Schoa schon früher mehrfach als „Mythos“ bezeichnet. Der im Westen stets zum „Moderaten“ verklärte Ali Akbar Hashemi Rafsandschani, heute Vorsitzender des einflussreichen Schlichtungsrats, ließ laut der Anti-Defamation League verkünden, seine persönlichen Forschungen hätten ihn zu der Überzeugung gebracht, Hitler habe nur 20.000 Juden ermordet. Und der stets als „liberaler Reformer“ hofierte Mohammed Chatami, der Rafsandschani 1997 als Präsident nachgefolgt ist, gehört zu den vehementesten Verteidigern des französischen Holocaustleugners Roger Garaudy, der auf Betreiben Chatamis vom obersten geistlichen Führer in Teheran empfangen wurde.
Freibrief für Wirtschaftsbeziehungen
Selbst das Auffliegen einer durch die israelische Marine vereitelten Waffenlieferung des iranischen Regimes in den Gazastreifen Anfang März konnte die europäische Begeisterung für die Rohani-Regierung nicht trüben. Wäre sie erfolgreich gewesen, hätte sie ganz nach dem Geschmack der Ajatollahs eine schlimme Eskalation der Situation im Nahen Osten bewirken können. Während Israel die beschlagnahmten Raketen präsentierte, hielt die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sich zu Gesprächen in Teheran auf, für die sie, den Vorschriften der iranischen Misogyniker Folge leistend, eigens ein Kopftuch trug. Über den versuchten Waffenschmuggel, verlor sie so wie die meisten europäischen Regierungschefs kein Wort.
Den Freibrief für das iranische Regime verstehen die deutsche und österreichische Wirtschaft naheliegender weise auch als einen für sich selbst und forcieren trotz der weitgehend noch aufrechten Sanktionen dementsprechend das Business mit Teheran: Nach Werbeseminaren für den Iran-Handel von der österreichischen Wirtschaftskammer und der deutsch-iranischen Handelskammer in Hamburg, hat Anfang April der 1934 gegründete Nah- und Mittelost-Verein, dessen Ehrenvorsitzender SPD-Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist, in Berlin eine Deutsch-Iranische Business Conference zur Information über „neue Möglichkeiten für wirtschaftliche Aktivitäten“ abgehalten. Zu der Veranstaltung wurde eine „hochkarätige Delegation aus dem Iran auf Ministerebene“ angekündigt. Die WKO bietet in ihrer Iran-Broschüre für österreichische Unternehmer nicht nur die üblichen Hinweise auf das iranische Wirtschafts- und Steuerrecht, sondern wartet auch mit dem Tipp auf, „Angehörige westlicher Kulturen“ sollten „den Islam oder die Politik der Regierung inklusive dem vieldiskutierten Nuklearprogramm“ doch lieber nicht kommentieren.
Deutschland und Österreich, die beiden Nachfolgestaaten des Nationalsozialismus, geben weiterhin die Avantgarde, wenn es darum geht, das Holocaustleugner-Regime in Teheran durch den Ausbau von Geschäftsbeziehungen weiter am Leben zu erhalten und ihm die Fortsetzung seiner Projekte zu ermöglichen.
ZUR PERSON
Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter an der Universität Wien, wissenschaftlicher Direktor von STOP THE BOMB und Mitherausgeber von Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes & Perspektiven der Freiheitsbewegung.
